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"An den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei darf es keinen Abschluss
geben" – Abgeordnete pochen auf Sicherung der heimischen Standards
Wien (pk) - Zu einem Arbeitsgespräch hat Nationalratspräsidentin Doris Bures EU-Handelskommissarin
Cecila Malmström am 22.02. im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die laufenden Verhandlungen
über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Nationalratspräsidentin Bures hat das Treffen genutzt,
um ihre Forderung nach einem eigenen TTIP-Leseraum im Parlament zum Ausdruck zu bringen. Malmström hat über
den Fortgang der Verhandlungen informiert. Heute, Montag, startet in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde mit
den USA. Erstmals wird der neue Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investorenschutz diskutiert. Verhandelt
werden außerdem Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe: die EU möchte den Zugang zu öffentlichen
Beschaffungsmärkten der USA für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.
"Ein Freihandelsabkommen mit den USA birgt sicherlich auch Chancen für die europäische Wirtschaft
und damit für die Beschäftigungssituation in Europa", räumte Nationalratspräsidentin Bures
ein. Allerdings gebe es in Österreich auch große Vorbehalte gegen TTIP: "Die Zustimmung wird davon
abhängen, ob es gelingt, die hohen österreichischen Standards im Bereich des Umwelt- und Datenschutzes,
der Lebensmittelsicherheit sowie im Sozialbereich abzusichern. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die
Bemühungen der EU zu stärken, muss es außerdem volle Transparenz im Verhandlungsprozess geben",
so Bures.
Die Nationalratspräsidentin verwies diesbezüglich auf einen Entschließungsantrag des österreichischen
Nationalrats vom September 2014, der mit großer Mehrheit angenommen wurde: Darin wird neben inhaltlichen
Forderungen, wie etwa der Schutz öffentlicher Dienstleistungen, auch größtmögliche Transparenz
in den Verhandlungen eingemahnt. Außerdem hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, TTIP als sogenanntes
"gemischtes Abkommen" zu klassifizieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Freihandelsabkommen
den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Bures: "An den nationalen Parlamenten und
ihren Abgeordneten vorbei darf es keinen Abschluss geben."
Die Nationalratspräsidentin begrüßte die Bemühungen der EU-Handelskommissarin um mehr Transparenz:
Es habe unter Malmström bereits wesentliche Verbesserungen gegeben, so etwa die Veröffentlichung von
EU-Verhandlungspositionen im Internet und die Einrichtung von Leseräumen, in denen Abgeordnete Einsicht in
Verhandlungsdokumente nehmen können. (Österreich war unter den ersten sieben EU-Ländern, die diese
Möglichkeit geschaffen haben. Seit 1. Februar gibt es einen Leseraum im Wirtschaftsministerium.) Bures sieht
aber weiterhin Spielraum für Verbesserung in Sachen Transparenz: Gegenüber der EU-Handelskommissarin
hat sie den ausdrücklichen Wunsch nach einem TTIP-Leseraum im Parlament zum Ausdruck gebracht. "Ein eigener
Leseraum würde den starken verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechten des österreichischen Nationalrats
Rechnung tragen", so die Nationalratspräsidentin. Gemäß der Vereinbarungen zwischen USA und
EU ist dies derzeit aber nicht möglich, der Standort des TTIP-Leseraums in einem Ministerium entspricht einer
Vorgabe, die zwischen Europäischer Kommission und US-Administration vereinbart wurde.
Diese Position hat die Nationalratspräsidentin im Vorfeld des Treffens mit dem zuständigen Wirtschaftsminister,
Vizekanzler Mitterlehner, akkordiert. Bures und Mitterlehner haben sich darüber hinaus darauf verständigt,
auch nationalstaatliche Handlungsspielräume zu nutzen, um die Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete
weiter zu verbessern: Die Öffnungszeiten des Leseraums im Wirtschaftsministerium werden bei Bedarf erweitert
und DolmetscherInnen sollen bei der Lektüre der komplexen Texte zur Seite stehen. Neu ist auch, dass Abgeordnete
in Zukunft ein Briefing nach jeder TTIP-Verhandlungsrunde erhalten werden. Eine erste Briefing-Veranstaltung mit
VertreterInnen der Europäischen Kommission wird bereits nach der aktuellen 12. TTIP-Verhandlungsrunde stattfinden.
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Abgeordnete pochen auf Sicherung der heimischen Standards
Die Europäische Kommission ist sich der Sensibilität des Themas TTIP und der diesbezüglichen
Sorgen der Bevölkerung bewusst. Bei einem Treffen mit österreichischen Abgeordneten sprach EU-Kommissarin
Cecilia Malmström von Fortschritten in den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen
und betonte, vor allem in den Bereichen Transparenz und Investitionsschutz konnten Verbesserungen erzielt werden.
Mit Nachdruck bekräftigte sie zudem einmal mehr, dass es im Zuge von TTIP zu keinerlei Schmälerung der
hohen österreichischen Standards kommen werde.
Für die österreichischen Abgeordneten ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bedenken bestehen nach
wie vor in Sachen Investitionsschutzklauseln und Schlichtungsmechanismus, Sorgen wurden auch bezüglich der
Beibehaltung des Schutzniveaus in Landwirtschaft, Umwelt und im Arbeitsrecht laut. Insgesamt machte das vom Zweiten
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf geführte Gespräch deutlich, dass TTIP auch weiterhin auf der
politischen Tagesordnung bleiben wird.
Schiedsgerichtsbarkeit bleibt umstritten
SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter, der ebenso wie seine Fraktionskollegin aus dem Europäischen Parlament
Karoline Graswander-Hainz den Investorenschutz thematisierte, ortete gewisse Fortschritte in der Frage des Schlichtungsmechanismus,
schränkte aber ein, man sei auf halbem Wege stehen geblieben. Er regte eine Konstruktion an, bei der grundsätzlich
die nationalen Gerichte in der Sache entscheiden und erst dann die Befassung eines internationalen Gerichtshofs
nach dem Vorbild des EuGH in Frage kommt. Ähnlich sah dies auch Axel Kassegger von der FPÖ. Es bestehe
kein Grund, Investitionsstreitigkeiten einem eigens eingerichteten Tribunal zu übertragen, wo es doch europäische
Mechanismen gibt, argumentierte er. Aus europäischer Sicht brauche man keine Investitionsschutzklauseln, pflichtete
Werner Kogler (G) bei, der überdies auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter des vorgesehenen Schiedsgerichts
anmeldete. Kein Verständnis für Sonderklagsrechte von Konzernen zeigte auch Grünen-Agrarsprecher
Wolfgang Pirklhuber, dem es vor allem an der Gegenseitigkeit fehlt. Es gehe nicht an, dass Konzerne Staaten klagen
können, umgekehrt diese Möglichkeit aber nicht besteht, gab er zu bedenken. Die Großkonzerne können
es sich richten, die Kleinen müssen die Zeche zahlen, setzte Waltraud Dietrich vom Team Stronach nach. Überwiegend
positiv beurteilte hingegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker die Investitionsgerichte. Ein Wechsel
von der nationalen zur internationalen Gerichtsbarkeit sollte allerdings nur vor der erstinstanzlichen Entscheidung
vorgenommen werden können, schlug sie vor.
Abgeordnete fordern Sicherung der heimischen Standards
Die Einhaltung der diversen Schutzbestimmungen – vom Arbeitsrecht über den Konsumentenschutz bis hin zu den
Bereichen Umwelt und Lebensmittel – bereitet den Abgeordneten nach wie vor Grund zur Sorge. ÖVP-Mandatar Franz
Eßl trat für eine Regelung ein, die es den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, ihr Schutzniveau
nach eigenem Ermessen festzulegen. Es sei zu befürchten, dass die heimischen kleinbäuerlichen Strukturen
durch ungebremsten Freihandel unter Druck geraten, warnte er. Österreichs Landwirtschaft werde gegenüber
den USA nicht konkurrenzfähig sein, schlug Waltraud Dietrich (T) Alarm. Maximilian Unterrainer (S) wiederum
will die österreichische Industrie vor Sozialdumping schützen, Petra Bayr (S) sah noch offene Fragen
rund um das öffentliche Beschaffungswesen. Die europäischen Standards sind nach wie vor nicht gesichert,
stand für Axel Kassegger (F) fest. Für die Bedürfnisse der heimischen KMU im transatlantischen Freihandel
machte sich ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig stark, während Claudia Gamon von den NEOS dafür plädierte,
dem österreichischen Mittelstand die Vorteile von TTIP zu sichern.
Abgeordnete wollen TTIP-Lesesaal im Parlament
Was die Transparenz betrifft, zeigten sich die Abgeordneten noch nicht voll zufrieden. Die Unterlagen sollten jedenfalls
im Parlament aufliegen, betonten Christine Muttonen (S) und Wolfgang Pirklhuber (G). Axel Kassegger von den Freiheitlichen
reagierte überdies mit Befremden auf den Umstand, dass er als Parlamentarier die Materialien zwar lesen, nicht
aber kopieren darf.
Malmström sieht Fortschritte bei Transparenz und Streitbeilegung
Die Kommission habe gelernt, die Transparenz zu wahren, entgegnete Cecila Malmström. So seien das Verhandlungsmandat
und die Änderungsvorschläge nun online abrufbar, Regierung und ParlamentarierInnen wiederum können
in Leseräumen Einschau in den Text des Vertragsentwurfs halten. Kopien seien aufgrund der Vertraulichkeit
der Unterlagen aber nicht möglich. Die Einrichtung eines Leseraums in den nationalen Parlamenten scheitere
am fehlenden Einverständnis der amerikanischen Seite, erklärte sie.
Von einem Fortschritt sprach die EU-Kommissarin in Zusammenhang mit dem Schlichtungsmechanismus bei Investitionsstreitigkeiten.
An die Stelle des bisherigen Schiedsgerichtssystems, das in zahlreichen Investitionsschutzabkommen geregelt war,
tritt nun ein mit unabhängigen RichterInnen besetzter internationaler Investitionsgerichtshof. Dabei werden
für einen Streitfall jeweils drei RichterInnen aus einem Pool ausgewählt. Die Unternehmen haben aber
auch die Möglichkeit, vor ein ordentliches Gericht zu ziehen. Die Staaten wiederum können nach wie vor
ihre Belange – sei es ein Rauchverbot oder die Gentechnikfreiheit – frei regeln, ohne Klagen von Konzernen befürchten
zu müssen, stellte sie klar. Es dürfe nur niemand diskriminiert werden.
EU-Kommissarin schließt Aufweichung der hohen heimischen Standards aus
Mit Nachdruck betonte Malmström, dass es im Zuge von TTIP zu keinem Abbau von nationalen Schutzstandards kommen
werde. Vielmehr gehe es darum zu prüfen, inwieweit in bestimmten Bereichen mit hohem Schutzniveau die jeweiligen
Tests und Untersuchungsmethoden eines Vertragspartners durch den anderen Vertragspartner anerkannt werden können,
um den Unternehmen Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Aufwand zu ersparen. Für die Landwirtschaft
schloss die Kommissarin eine Aufweichung des hohen österreichischen Schutzniveaus dezidiert aus. Auch Kontingente
für einige Produkte können beibehalten werden, teilte sie mit. Gesichert bleibt überdies die geografische
Ursprungsbezeichnung, dies etwa für Tiroler Speck. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen wiederum
sind nach den Worten Malmströms die großen Gewinner von TTIP.
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