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… Österreicher sehen EU bei Krisenlösung in der Pflicht – Vertretung der EU-Kommission
stellt Umfrageergebnisse für Österreich vor
Brüssel/Wien (ec) - Die Österreicherinnen und Österreicher nehmen die EU auch in den gegenwärtigen
Krisen als wichtigen Akteur wahr. Demnach sprechen sich knapp zwei Drittel aller Befragten in der aktuellen Eurobarometer-Erhebung
für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion (62%, EU28: 56%), für eine gemeinsame Verteidigungs-und
Sicherheitspolitik (61%, EU28: 72%), für eine gemeinsame Außenpolitik (60%, EU28: 63%) sowie eine gemeinsame
Energiepolitik (58%, EU28: 70%) aus. Auch mit der Idee einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik
sind knapp 60% aller Befragten in Österreich (EU28: 68%) einverstanden. 62% sind der Meinung, dass Österreich
sich um Flüchtlinge kümmern müsse (EU28: 65%). Dennoch sorgen die aktuellen Krisen für Vertrauensverluste
in die EU-Institutionen und auch die nationalen Regierungen. Das sind die zentralen Ergebnisse der jüngsten
Standard-Eurobarometer-Befragung von November.
Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, zu den Ergebnissen: "Die Verunsicherung
in der EU ist gewachsen. Gleichzeitig ist eine deutliche Mehrheit für gesamteuropäische Lösungen.
Die EU-Kommission hat von Anfang an solche gemeinsamen Lösungen entwickelt und die Mitgliedstaaten in die
Pflicht genommen:
in der Flüchtlingskrise genauso wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit die Menschen wieder Vertrauen
in die Politik bekommen, brauchen wir ein Miteinander. Die aktuellen Herausforderungen betreffen alle. Denn sie
dürfen nicht die gemeinsamen Errungenschaften in Gefahr bringen: weder die offenen Grenzen, noch den gemeinsamen
Markt, noch die Freiheit, überall in der EU zu arbeiten."
Harald Pitters, Autor des Länderberichts für Österreich ergänzte:
"Die Befragung fällt in einen Zeitraum, in der die Debatte zur Lösung der Flüchtlingskrise
bereits im vollem Gange war. Wir beobachten europaweit einen Vertrauensverlust in die Politik auf nationaler wie
auf europäischer Ebene. Allerdings fällt die Einschätzung zu Lösungsansätzen und zu Prioritäten
der EU in Europa ganz unterschiedlich aus."
Nur noch 26% der Österreicher und Österreicherinnen vertrauen der EU (-6 Pp. im Vergleich zum Frühjahr
2015). Auch EU-weit ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen auf 34% gesunken (-5 Pp.). Ähnlich
starke Vertrauensverluste verzeichnen die nationalen Regierungen: Nur noch 33% der Befragten in Österreich
vertrauen ihrer Regierung (-9 Pp.). EU-weit beträgt dieser Wert nur 27% (-4 Pp.). Der gewachsene Pessimismus
drückt sich auch in einer negativen Einschätzung der Wirtschaftssituation aus. In keinem anderen europäischen
Land ist die Bevölkerung in Bezug auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Lage im Trend
so skeptisch wie in Österreich. Nur knapp die Hälfte aller Befragten (51%, -5 Pp.; EU28: 40%, +2 Pp.)
schätzt die nationale Wirtschaftssituation positiv ein, die Lage am heimischen Arbeitsmarkt sehen nur noch
38% positiv (-2 Pp.; EU28: 30%, +2 Pp.). Allerdings sieht auch bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen eine
deutliche Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen die EU in der Pflicht, etwa bei der Förderung
privatwirtschaftlicher Investitionen (62%, EU28: 58%) oder der Verringerung öffentlicher Defizite (75%, EU28:
72%).
Trotz Vertrauensverlusten fühlen sich die Österreicher und Österreicherinnen nach wie vor mehrheitlich
als EU-Bürger (63%, 27% davon "sehr"). Dennoch ist dieses Zugehörigkeitsgefühl im Vergleich
zum Frühjahr 2015 um 9 Pp. gesunken. Grundsätzlich verbunden mit Europa fühlen sich in Österreich
56% (-1 Pp.; EU28: 59%, +3 Pp.).
Für das Standard-Eurobarometer wurden in Österreich insgesamt 1.002 Personen, EU-weit 27.681 Personen
ab 15 Jahren zwischen dem 7 und 17. November befragt.
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