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“Griechenland hat ein Interesse an den Bildern, um den Druck auf Europa zu erhöhen.“
Salzburg/Wals-Himmelreich (servustv) - Außenminister Sebastian Kurz nahm in einem Exklusiv-Interview
mit dem „Servus Journal“, der täglichen Nachrichtensendung bei ServusTV, zur aktuellen Flüchtlingskrise
in Europa Stellung.
Warum das Weiterwinken nach Mitteleuropa der falsche Weg ist
„Das zeigt, welche absurde Situation wir ausgelöst haben. [...] Man muss sich vorstellen, dass das dazu führt,
dass Menschen in Griechenland aus einem EU-Land in das Nicht-EU-Land Mazedonien fliehen wollen und einige sogar
bereit sind, gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen, um sich ihren Weg nach Mazedonien zu erkämpfen. Das zeigt,
dass hier von einigen europäischen Politikern Hoffnungen geschürt worden sind, die nicht erfüllt
werden können.“
Kurz befürchtet schwierige Situation auch an der österreichischen Grenze
„Die Balkanstaaten sind nur Transitländer, aber jetzt müssen sie die Verantwortung übernehmen, die
Flüchtlinge zu stoppen. Und das ist wesentlich schwieriger, wesentlich unangenehmer für diese Staaten
und insofern können wir eigentlich allen dankbar sein, die uns hier unterstützen. Zum Zweiten hoffe ich
nicht, dass der Flüchtlingsstrom bis zu unserer Grenze kommt und sich ähnliche Situationen bei unserer
Grenze abspielen, aber rein theoretisch ist das natürlich möglich. Wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlinge
in Griechenland schon zu stoppen, wenn sie bis nach Österreich durchkommen und unsere Obergrenze erreicht
ist, wir also als Österreich nicht mehr imstande sind, mehr Menschen aufzunehmen, dann werden wir eine sehr
schwierige Situation an der österreichischen Grenze haben.“
Zum Notstand an der griechisch-mazedonischen Grenze
„Bei der Unterstützung der Griechen sollten wir großzügig sein, aber gleichzeitig braucht Griechenland
Druck, um diese Hilfe für die Unterbringung der Flüchtlinge auch anzunehmen. Denn derzeit habe ich das
Gefühl, dass Griechenland durchaus ein Interesse an den Bildern hat, die hier erzeugt werden, um den Druck
auf Europa zu erhöhen, damit das Weiterwinken fortgesetzt wird.“
Ist Österreich bereit, Griechenland Flüchtlinge abzunehmen?
„Das wäre der absolut falsche Weg. Wenn wir das tun, setzen wir die Politik des letzten Jahres fort. Es werden
sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen und es wird schlimmer und schlimmer werden.“
Zur Scheinheiligkeit der europäischen Politik
„Ich erwarte mir von der europäischen Politik, dass, wenn sie den Deal mit der Türkei schließt,
[…] sie auch endlich klar ausspricht, dass wir den Zustrom reduzieren müssen. Denn auf der einen Seite von
Offenheit zu reden und so zu tun als wäre man bereit alle Flüchtlinge aufzunehmen, die ankommen und andererseits
die Türkei dafür zu bezahlen, dass die Türkei die Flüchtlinge stoppt, und nicht nach Europa
aufbrechen lässt, das ist scheinheilig.“
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