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LH-Stv. Tschürtz will Reform des Feuerwehrgesetzes
Eisenstadt (blms) - Mehr Demokratie bei der Feuerwehr durch die Einbindung aller Mitglieder fordert Feuerwehrreferent
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. „Wir wollen das aus dem Jahr 1994 stammende Feuerwehrgesetz
dahingehend ändern, dass auch einfachen Feuerwehrmitgliedern ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt wird,
und dass etwa auch die Wahl von Kommandanten auf Lebenszeit abgeschafft wird." Demnächst soll es dazu
Gespräche mit dem Koalitionspartner, in der Folge „Parallelarbeitskreise“ auf Bezirks- und auf Landesebene
geben, in denen die Änderungsvorschläge erörtert werden. Tschürtz rechnet mit einem Beschluss
des burgenländischen Feuerwehrgesetzes noch in diesem Jahr.
Die Orts-Feuerwehrkommandanten werden derzeit vom Bürgermeister, die
Bezirkskommandanten ausschließlich von den Abschnittskommandanten bestimmt, letztere auf Lebenszeit. Vor
allem diese Regelung ist Tschürtz ein Dorn im Auge. „Hier ist die Demokratie nicht mehr gegeben. Es braucht
eine Festlegung auf Wahlperioden, und nach dem Motto ‚Bürgerbeteiligung statt Bürgerbestimmung‘ sollen
auch alle 17.000 Feuerwehrmitglieder eingebunden werden“.
Über die Änderungs- und Verbesserungsvorschläge soll es zunächst Gespräche mit dem Koalitionspartner
geben, in weiterer Folge sollen auf Bezirksebene und auf Landesebene Arbeitskreise eingerichtet werden, wo etwa
auch Haftungsfragen abzuklären seien. Tschürtz nennt als Modell das steiermärkische Feuerwehrgesetz;
er sieht es als realistisch, dass es noch heuer zu einem Beschluss des neuen burgenländischen Feuerwehrgesetzes
kommen werde.
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