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Kulturausschuss beschließt Änderungen im Bundesmuseengesetz
Wien (pk) - Das Projekt für ein "Haus der Geschichte Österreich" kommt seiner Realisierung
wieder einen Schritt näher. Mit einer Änderung des Bundesmuseengesetzes wird der Aufgabenbereich der
Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) um die Aufgaben des Hauses der Geschichte Österreich erweitert
und das Verhältnis zum Österreichischen Staatsarchiv geklärt. Nach einer lebhaften Debatte wurde
vom Kulturausschuss die Regierungsvorlage am 02.03. in der Fassung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen
der Koalitionsparteien auf den Weg in das Nationalratsplenum geschickt. Die Oppositionsparteien sahen noch viele
offene Fragen, was den Standort, die inhaltlichen Konzepte und die Finanzierung des Projekts betrifft, und verweigerten
ihre Zustimmung.
Haus der Geschichte Österreich wird organisatorisch selbständiger Teil der ÖNB
Mit der Änderung des Bundesmuseengesetzes ( 1011 d.B.) wird der gesetzliche Rahmen für die Regelung der
organisatorischen, strukturellen und budgetären Angelegenheiten zwischen Nationalbibliothek, Haus der Geschichte
und Staatsarchiv festgelegt. Weiters wird der Rahmen für die Kooperation mit den Ländern umrissen. Für
die Mehraufwendungen, die der ÖNB daraus entstehen, wird ebenfalls Vorsorge getroffen, indem die Basisabgeltung
für die ÖNB ab 2016 um einen entsprechenden Betrag erhöht wird. Ab 1. Jänner 2016 beträgt
die Basisabgeltung der ÖNB daher 24,19 Mio. €, 2017 beträgt sie 24,89 Mio. € und 2018 insgesamt 26,69
Mio. €.
Für das Haus der Geschichte selbst sind in der Errichtungsphase von 2016 bis 2018 insgesamt rund 53 Mio. €
vorgesehen. Dabei handelt es sich um Bundesmittel, die teils aus den Mitteln der Bundesmuseen, teils der Burghauptmannschaft
kommen werden. Ab 2019 wird damit gerechnet, dass der Bund 3,6 Mio. € jährlich zum Betrieb des Hauses beiträgt.
Opposition hegt weiter Zweifel an Kostenschätzungen des Projekts
Die geplanten Kosten für die Errichtung des Hauses der Geschichte in der Neuen Burg waren ein Hauptkritikpunkt
für die Abgeordnete der Opposition. Walter Rosenkranz (F), Wolfgang Zinggl und Harald Walser von den Grünen,
Ulrike Weigerstorfer (T) und Nikolaus Alm (N) sahen Unklarheiten, wie die Kosten aus den Budgets der nächsten
Jahre bedeckt werden könnten und befürchteten zudem, dass die Kostenschätzungen nicht halten werden.
Zinggl sah die Schaffung einer neuen Großinstitution kritisch, deren Finanzierung werde, zwangsläufig
zu Lasten anderer Kultureinrichtungen erfolgen, meinte er. Rosenkranz äußerte einmal mehr seine Befürchtungen,
dass die Sammlung alter Musikinstrumente schwer beeinträchtigt werden könnte.
Auch die inhaltliche Konzeption erschien den Abgeordneten der Opposition noch klärungsbedürftig. So meinte
Walser, es sollte eigentlich ein Haus der Republik geschaffen werden, dafür sei aber die Neue Hofburg als
Symbol der Monarchie ungeeignet. Er und Zinggl befürworteten zudem ein dezentrales Konzept. Alm meinte, das
Publikumsforum werde seinem Namen in der geplanten Form nicht gerecht. Einmal mehr handle sich um einen Beirat
aus Sozialpartnern plus Religionsgemeinschaften, sagte der NEOS-Kultursprecher. Die Ausstellungsfläche sei
geringer geplant als in früheren Planungen, bei weit höheren Kosten.
Koalitionsparteien um Konsens bemüht
Vorsichtig zustimmend äußerten sich die Abgeordneten der ÖVP. Karlheinz Töchterle mahnte die
Berücksichtigung der internationalen Dimension des Projekts ein, dieses dürfe nicht in provinziellen
Konzeptionen enden. Auch der Aspekt des Föderalismus sollte nicht vergessen werden, zudem könnte in der
Zusammensetzung des Publikumsforum noch Verbesserungen erfolgen. Er wurde unterstützt von Fraktionskollegin
Fekter, die meinte, es müsse darauf geachtet werden, dass das geplante Haus keine "politische Schlagseite"
bekomme. Insgesamt sehe sie aber auch die Chance für eine Dynamisierung der Museumslandschaft am Heldenplatz.
Abgeordneter Josef Cap plädierte an die Abgeordneten der Opposition, die Entstehung des Hauses der Geschichte
als einen offenen Prozess zu verstehen, in den verschiedenste Standpunkte einfließen können. Harald
Troch (S) sah im Haus der Geschichte Österreich eine Chance für positive Impulse zur österreichischen
Identitätsfindung.
Zu der Regierungsvorlage brachten die Kultursprecherin der SPÖ Elisabeth Hakel einen Abänderungsantrag
ein. Darin wird präzisiert, dass dem Haus der Geschichte im Rahmen des Budgets der ÖNB ein Budget zur
eigenständigen Verwendung für die Umsetzung des inhaltlichen Konzepts zusteht. Die Position eines wissenschaftlichen
Direktors/einer wissenschaftlichen Direktorin, soll weisungsfrei sein und nach öffentlicher Ausschreibung
auf fünf Jahre bestellen werden. Das Publikumsforum soll nur mehr 34 statt 36 Mitglieder, wie in der Regierungsvorlage
geplant war, umfassen. Dem wissenschaftlichen Beirat steht damit kein Vorschlagsrecht mehr zu. Zudem wird die Liste
der Einrichtungen und Gruppen, die ein Vorschlagsrecht für Mitglieder des Forums haben, adaptiert.
Ergänzend fasste der Ausschuss auf Antrag der Abgeordneten Fekter und Hakel eine Entschließung, in der
die Bundesregierung ersucht wird, bis spätestens Jahresende Konzepte zu den anderen Infrastrukturprojekten
am Heldenplatz dem Parlament vorzulegen. Den Abgeordneten ist wichtig, dass die Projekte das Ausweichquartier des
Parlaments berücksichtigen und der Parlamentsablauf nicht beeinträchtigt wird. Dieser Entschließungsantrag
wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Ostermayer: Baumaßnahmen frühestens 2017
Kulturminister Josef Ostermayer antwortete auf die Bedenken der Opposition mit dem Hinweis, dass es in dem Gesetz
um einen ersten Schritt gehe, nämlich die Schaffung der organisatorischen Strukturen des Projekts Haus der
Geschichte. Dieser sei die notwendige gesetzliche Basis für die weiteren Schritte. Der nächste Schritt
sind finanzielle Fragen. Diese werden Angelegenheit der Verhandlungen über den Bundesfinanzrahmen und in weiter
Folge der Budgetverhandlungen sein. Ostermayer zeigte sich optimistisch, dass auch dieser Schritt gelingen werde.
Den Abgeordneten aus den Reihen der ÖVP versicherte er, dass auf die internationale Dimension des Projekts
weiter geachtet werde. Es werde sicher nicht um eine einseitige Gesichtsdarstellung gehen, sondern das Haus der
Geschichte solle einen offenen Diskussionsprozess ermöglichen. Die Frage von Abgeordnetem Rosenkranz, ob die
Sammlung alter Musikinstrumente noch 2016 mit dem Beginn von Bautätigkeiten in der Neuen Hofburg rechnen müsse,
beantwortete der Kulturminister, dass dies sehr unwahrscheinlich sei. Nach der Beschlussfassung über das Gesetz
müssten erst die entsprechenden Planungen und Ausschreibungen erfolgen, sodass er mit einem Beginn von Bauarbeiten
erst ab 2017 rechne.
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