|
Vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund und Land wird bis 2020 verlängert
Bregenz (vlk) - Bereits 2009 hat das Land Vorarlberg mit dem Bundesministerium für Inneres eine Sicherheitspartnerschaft
gegründet, um durch eine gezielte Zusammenarbeit die Sicherheit im Lande zu steigern. Dieses Sicherheitspaket
wurde im Jahr 2012 vertieft und bis 2015 verlängert. Jetzt wird es an die aktuellen Herausforderungen angepasst
und für die Jahre 2016 bis 2020 neu vereinbart, kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann
Markus Wallner am 02.03. bei der Unterzeichnung im Landhaus an. Es geht primär um mehr Personal und einen
weiteren Ausbau der Infrastruktur.
"Vorarlberg ist nach wie vor eine der sichersten Regionen – wir verzeichnen die höchste Aufklärungsquote
aller Bundesländer und verfügen über eine ausgezeichnete regionale Sicherheitsstruktur", betonte
Landeshauptmann Markus Wallner: "Damit dieses so gewohnt hohe Maß an Sicherheit gewährleistet bleibt,
setzt Vorarlberg in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen gezielte Schwerpunkte."
Maßnahmenbündel bis 2020
Das neue vereinbarte Sicherheitspaket umfasst zahlreiche Maßnahmen, darunter:
200 neue Polizisten mehr für Vorarlberg: "Grundsätzlich gilt: Die Vorarlberger Sicherheitsbehörden
und die Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit", betonte Innenministerin Mikl-Leitner. Seit Jahren hat Vorarlberg
die höchste Aufklärungsquote Österreichs (bis zu 60 Prozent) bei wachsenden Herausforderungen. "Für
die effiziente Arbeit der Vorarlberger Polizeidienststellen ist es entscheidend, dass im Rahmen einer mittelfristigen
Personalplanung Abgänge ausgeglichen und Fehlstellen besetzt werden können und dass die Beamtinnen und
Beamten eine fachlich gute Aus- und Fortbildung genießen", sagte Landesrat Schwärzler. Bis Ende
2016 werden mindestens 910 Exekutiv-Planstellen eingerichtet – 60 mehr als bisher. Innerhalb der nächsten
fünf Jahre (2016-2020) sollen jährlich zumindest zwei bis drei Polizeigrundkurse mit jeweils durchschnittlich
25 Polizeischülerinnen und –schülern am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Vorarlberg für
das Bundesland Vorarlberg durchgeführt werden.
Fortsetzung der Bauoffensive: Moderne Dienststellen tragen neben einer guten Ausbildung und einer guten Ausrüstung
auch zur Motivation der Bediensteten bei. "Deshalb hat die Neuerrichtung von Polizeiinspektionen, insbesondere
die Polizeiinspektion Dornbirn oberste Priorität", betonte der Landeshauptmann. Die Detailplanungen für
die PI Dornbirn sollen im Jahr 2016 erfolgen und mit dem Bau soll im Jahr 2017 begonnen werden.
Erhaltung des EKO Cobra-West, Außenstelle Feldkirch-Gisingen, und Unterstützung der Polizeistreifen
in besonderen Einsatzlagen.
Schwerpunkt Ballungsräume: In den bevölkerungsreichen Regionen (wie Rheintal, Walgau) sind die polizeilichen
Herausforderungen im Bereich der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei am größten. Hier sind besondere
Anstrengungen im personellen, organisatorischen und fachlichen Bereich erforderlich, um dies flächendeckend
zu gewährleisten.
Kein Gastrecht für Kriminelle: Bei Straffälligkeit von Asylwerbenden und deren Verurteilung durch Gerichte
ist bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Außerlandesbringung unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Bestimmungen durchzuführen.
Weiterhin Unterstützung durch den Polizeihubschrauber bei der täglichen Polizeiarbeit, der Katastrophenvorsorge,
bei Katastropheneinsätzen sowie bei Bergungsaktionen.
Neue, moderne Kommunikationssysteme: Das Land Vorarlberg und das Bundesministerium für Inneres kommen überein,
den BOS-Digitalfunk im Land Vorarlberg gemeinsam und partnerschaftlich zu errichten und zu betreiben.
|
