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Mödlhammer: "Gerade in schwierigen politischen Zeiten muss Europa auf solider Basis
stehen"
Wien (gemeindebund) - „Die GemeinderätInnen sind das stärkste Bindeglied zwischen der Bevölkerung
und der Politik“, sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am 01.03. beim Treffen der EU-GemeinderätInnen
in Wien, an dem auch Außenminister Sebastian Kurz teilnahm. In 775 heimischen Gemeinden gibt es EU-Gemeinderäte,
die sich besonders um europäische Themen und die Kommunikation zur Bevölkerung kümmern. „Gerade
in so schwierigen politischen Zeiten ist es wichtig, dass Europa auf der Gemeindeebene starke Wurzeln bildet“,
so Mödlhammer. „Die EU-Gemeinderäte haben hier eine ganz wichtige Funktion.“
„In einer Situation, in der Europa ums politische Überleben kämpft und eine der größten Herausforderungen
der Nachkriegszeit bewältigen muss, ist auch entscheidend, dass wir in den Gemeinden Menschen haben, die der
Bevölkerung für Gespräche zur Verfügung stehen“, so Mödlhammer bei seiner Eröffnungsrede
im Palais Niederösterreich. „Vielen Menschen wird auch erst jetzt bewusst, in welcher komfortablen Lage wir
bislang gelebt haben, bei offenen Grenzen, freiem Warenverkehr, freiem Geldverkehr, persönlicher Reisefreiheit,
usw.. Ein erneutes Hochziehen nationaler Grenzen kann mit Sicherheit keine dauerhafte Lösung sein. Europa
steht hier vor einer Bewährungsprobe. Es gibt keinen anderen Weg, als diese Aufgaben gemeinsam auf europäischer
Ebene zu lösen. Alle Mitgliedsstaaten haben hier eine Mitverantwortung, niemand kann sich entziehen oder wegducken
und hoffen, dass sich das Flüchtlingsthema von alleine löst, wenn man es lange genug ignoriert“, so Mödlhammer.
Die Initiative der EU-Gemeinderäte wurde 2010 vom damaligen Außenminister Michael Spindelegger gemeinsam
mit dem Gemeindebund ins Leben gerufen. „Ziel ist es, dass es in möglichst vielen Gemeinden eine/n Ansprechpartner/in
für europäischen Themen gibt“, so Mödlhammer. Es handelt sich dabei um eine freiwillige und ehrenamtliche
Zusatzaufgabe für die jeweiligen Gemeindevertreter/innen. Das Außenministerium versorgt die gewählten
Europa-GemeinderätInnen regelmäßig per E-Mail mit nützlichen Informationen über aktuelle
europäische Themen.
Auch Fach- und Bildungsreisen nach Brüssel werden angeboten und gut angenommen. „Für die meisten Europa-GemeinderätInnen
ist ein Brüssel-Besuch ein Erweckungserlebnis“, weiß Mödlhammer. „Wenn man aus erster Hand erfährt,
wie dort die Entscheidungen fallen, wie sie vorbereitet werden und welche Rolle Österreich hier spielt, dann
fällt es oft leichter, europäische Themen in der Gemeinde zu vertreten.“ Bei diesen Reisen werden auch
die österreichischen Abgeordneten zum europäischen Parlament eingebunden. „Der Gemeindebund, das Außenministerium
und die Europäische Kommission arbeiten hier seit Jahren in sehr partnerschaftlicher Weise zusammen, um den
Wissensstand über europäische Themen in den Gemeinden zu verbessern“, so Mödlhammer.
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