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Arbeitsgespräch in Wien in Vorbereitung des Sondergipfels am 7. März – Österreich
bei Flüchtlingskrise mit gutem Beispiel vorangegangen – Europäische Lösung vorrangig
Brüssel/Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am 01.03. in
Vorbereitung des kommenden EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt in Wien getroffen. Der
Bundeskanzler erläuterte, dass Österreich kein Wartezimmer für Deutschland sei und sprach sich gegen
„die Politik des Durchwinkens“ aus. Wichtig sei es, „an den EU-Außengrenzen Klarheit darüber zu schaffen,
wer nach Europa darf, wer zurückgeführt und wer verteilt wird. Wenn keine Klarheit besteht, müssen
wir an den nationalen Grenzen aktiv werden und das Schlepperwesen entlang der Balkanroute stoppen“, betonte Faymann.
Die europäische Antwort müsse lauten, an den Außengrenzen aktiv zu werden.
„Im Vorjahr hat Österreich 90.000 Asylanträge entgegengenommen, das sind pro Kopf mehr als Deutschland
aufgenommen hat“, erinnerte der Bundeskanzler. Auch heuer ducke man sich nicht weg, sondern nehme 37.500 weitere
Asylanträge an. Würde es der Rest der EU auch so halten, könnten Asylanträge von zwei Millionen
Menschen aufgenommen werden. „Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen, hat die Ärmel aufgekrempelt
und geholfen“, betonte der Bundeskanzler. Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne und Österreich
heuer nicht hunderttausenden Menschen Asyl gewähren kann.
„Die Politik des Durchwinkens und das Chaos müssen gestoppt werden. Eine gemeinsame Politik an den Außengrenzen
muss sein. Europa lebt von gemeinsamen Lösungen und ich werde alles dazu beitragen, dass wir für diese
wichtigste Frage unserer Zeit eine Lösung finden“, so Faymann, der Ratspräsident Tusk für die Zusammenarbeit
dankte.
Tusk besucht in Vorbereitung des Gipfels, der am 07.03. in Brüssel stattfindet, neben Österreich auch
die Türkei, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Mazedonien.
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