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 Faymann:
Treten für europäische Lösungen ein – Durchwinken nach Österreich nicht akzeptabel
Pensionsgipfel hat vorzeigbare Ergebnisse gebracht – Weitere Hilfsgelder für Griechenland
und Libanon beschlossen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 01.03. nach dem Ministerrat die Position der österreichischen
Regierung in der Flüchtlingsfrage bekräftigt: „Wenn man europäische Lösungen will, hat man
Österreich als Partner“, betonte Faymann. Eine Politik des Durchwinkens werde Österreich aber nicht akzeptieren.
„Europäische Lösungen sind das Ziel. Österreich zum Wartezimmer für Deutschland zu machen,
ist nicht das Ziel“, unterstrich Faymann. Diese Position werde Österreich auf allen Ebenen vertreten und auch
beim heutigen Besuch von EU-Ratspräsident Donald Tusk deutlich machen. Der Bundeskanzler bedankte sich außerdem
bei allen Verhandlern des Pensionsgipfels für ihren Einsatz. Der Gipfel habe Ergebnisse gebracht, „die sich
sehen lassen können.“
In der Flüchtlingspolitik sei das Ziel weiterhin eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen und die
Einrichtung von Aufnahmezentren, von denen aus Flüchtlinge direkt in andere EU-Länder verteilt werden
können. Für Österreich gelte hier der vereinbarte Richtwert von 37.500 für 2016. „Wenn alle
EU-Länder so viele Flüchtlinge aufnehmen würden wie Österreich, könnten zwei Mio. Menschen
in Europa aufgenommen werden“, verdeutlichte der Kanzler. Es müsse dafür gesorgt werden, dass in Griechenland
genügend Plätze für die ankommenden Flüchtlinge vorhanden sind und am besten bereits vor Ort
geklärt wird, wer Anrecht auf Asyl hat, um die Asylberechtigten dann in anderen EU-Ländern - wie etwa
auch Portugal - unterzubringen. Das sei der richtige Weg, so Faymann, „dass alle anderen Länder aber einfach
nach Österreich durchwinken, ist der falsche Weg.“ Er werde sich weiterhin für europäische Lösungen
einsetzen und ist zuversichtlich, dass man beim nächsten EU-Sondergipfel am Montag weiterkommen werde, sagte
Faymann.
Zur juristischen Auffassung der EU-Kommission, dass Österreich prinzipiell jedem Flüchtling Asyl gewähren
müsse, sagte Faymann, er werde auch beim heutigen Treffen mit Tusk klar machen, „was wir von einer rechtlichen
Analyse halten, die nicht das Dublin-Abkommen unter die Lupe nimmt und nicht die Politik des Durchwinkens unter
die Lupe nimmt, aber bei Österreich dann die Lupe auspackt.“ Nach wie vor gelte es, die Fluchtursachen zu
bekämpfen, Friedensverhandlungen in Syrien zu unterstützen und den Terror zu bekämpfen. „Mit Flüchtlingspolitik
kann man nicht wiedergutmachen, was durch Kriege verursacht wird“, sagte der Kanzler.
Der Ministerrat hat heute weitere finanzielle internationale Hilfen für Griechenland und den Libanon in Höhe
von fünf Mio. Euro beschlossen, berichtete Faymann und betonte: „Wir beteiligen uns immer an humanitärer
Unterstützung. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“
Zum Thema Pensionen sagte Faymann, dass es gelungen sei, das von der Regierung vereinbarte Ziel, das faktische
Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben, bereits zu überschreiten. Das enthebe die Regierung
nicht von der Aufgabe, weitere Schritte zu setzen. Mit Maßnahmen, die Anreize schaffen, dass Menschen länger
gesund im Erwerbsleben bleiben, sei dies gelungen. Der Pensionsgipfel habe gezeigt, dass „das, was man sich vornimmt,
auch abgearbeitet wird“ und was vor einer Wahl gesagt wurde, auch danach gelte, so der Bundeskanzler.
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 Mitterlehner: An Obergrenze festhalten, Politik des Durchwinkens nach Mitteleuropa
beenden
Österreich ist Tempomacher für notwendige europäische Lösung - Pensionen:
Achtbares Ergebnis unter schwierigen Rahmenbedingungen
Wien (övp-pd) - "Der österreichische Weg in der Flüchtlingspolitik war und ist alternativlos",
betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. "Solange die Sicherung
der EU-Außengrenzen nicht funktioniert und die Verhandlungen mit der Türkei keine Fortschritte bringen,
bleibt uns nichts anderes übrig, als selbst Maßnahmen zu setzen", macht Mitterlehner klar. Deshalb
sei es weiterhin richtig und wichtig, "an Obergrenzen festzuhalten" und sich klar gegen die Politik des
Durchwinkens der Flüchtlinge von der EU-Außengrenze in Griechenland nach Mitteleuropa zu stellen. Ansonsten
bleibe die "Problemlösung weiterhin an Österreich hängen", so der Vizekanzler.
"Entscheidend ist, dass es jetzt schnellstmöglich zu einer quotenmäßigen Aufteilung der Flüchtlinge
kommt", unterstreicht Mitterlehner, der am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen
wird, um Österreichs Position darzustellen. "Österreichs Maßnahmen sind nicht nur alternativlos,
sondern auch maßgeblicher Beschleuniger für eine gemeinsame Lösung. Wir intensivieren damit den
europäischen Diskurs", bekräftigt der ÖVP-Obmann.
Als "achtbares Ergebnis, das unter schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen" sei, bezeichnet Mitterlehner
die Resultate des Pensionsgipfels. Die Bundesregierung hat sich unter anderem auf einen schlanken Expertenrat und
einen Gerechtigkeitsmechanismus geeinigt, der zum notwendigen Handeln verpflichtet. Zudem wird längeres Arbeiten
finanziell begünstigt. "Dadurch wollen wir eine schnellere Angleichung des faktischen an das gesetzliche
Pensionsalter erreichen", bekräftigt Mitterlehner. "Wir haben zudem Maßnahmen geschaffen,
die den Wiedereinstieg nach langem Krankenstand erleichtern, die Beschäftigungsfähigkeit erhöhen
und so die Arbeitsverhältnisse auch in hohem Alter aufrechterhalten werden. Das ist ein Durchbruch."
Klar sei jedoch, dass das Thema Pensionssicherung alleine aufgrund wechselnder demographischer und wirtschaftlicher
Rahmenbedingungen auf der Agenda bleiben müsse. "Es wird nicht die letzte Reform gewesen sein, aber die
Ergebnisse werden helfen, zahlreichen Problemen entgegenzuwirken. Wir sind auf dem richtigen Weg", sagt Mitterlehner.
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 Kickl: Kanzler Faymann instrumentalisiert Premier Tsipras für FPÖ-Bashing
„SPÖ hat immer schon unwahre Geschichten aus dem Ausland in die innenpolitische Auseinandersetzung
bewusst hereingetragen“
Wien (fpd) - „Dass der griechische Premierminister dem österreichischen Bundeskanzler vorwirft, in
seiner Politik von der FPÖ getrieben zu sein, deutet schon sehr stark darauf hin, dass Werner Faymann seinen
Busenfreund Alexis Tsipras für ein FPÖ-Bashing aus dem Ausland instrumentalisiert hat. Eine derartige
Vorgangsweise riecht förmlich nach der altbewährten Methode der Genossen vom Ausland aus 'Räubergeschichten'
nach Österreich herein zu tragen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 01.03.
„Es ist schon sehr merkwürdig, dass Tsipras indirekt die FPÖ für das Chaos in Griechenland bei der
Bewältigung des Flüchtlingsstroms verantwortlich macht, weil nun der bedauernswerte österreichische
Bundeskanzler – auch die Bundespräsidentenwahlen im Nacken habend -durch unsere verantwortungsvolle österreichfreundliche
Politik in einer Art politischer Panik eine Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage vollziehen musste. Wers glaubt,
wird selig! Unzählige Beispiele aus der Vergangenheit belegen nämlich, dass die SPÖ bewusst und
gern unwahre Geschichten aus dem Ausland in die innenpolitische Auseinandersetzung hereingetragen hat“, erklärte
Kickl.
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