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Ende der Politik des Durchwinkens – Durchreisevisa für Flüchtlinge, die von Griechenland
nach Deutschland wollen, als Zwischenlösung
Wien (bpd) - Kanzleramtminister Josef Ostermayer bekräftigte am 29.02., dass es im Zusammenhang mit
der Flüchtlingskrise endlich ein Ende der "Politik des Durchwinkens geben muss". Ostermayer wies
darauf hin, dass es diesbezüglich beim letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen einen eindeutigen
Beschluss gegeben hat. Der Bundesminister betonte auch neuerlich, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise
nur auf europäischer Ebene erfolgen kann. Eine europäische Lösung beinhalte unter anderem die Errichtung
von Hotspots, eine enge Einbindung und Lösung mit der Türkei, Rückführungsabkommen und ein
neues europäisches Asylsystem.
Da es noch keine europäische Lösung gibt und das Durchwinken der Flüchtlinge von allen EU Staats-
und Regierungsspitzen klar abgelehnt wird, müsste es angesichts der Situation in Griechenland eine Art Zwischenlösung
geben. Falls Deutschland weiterhin Flüchtlinge geordnet aufnehmen will, müsste es entweder die Menschen
aus Griechenland holen oder ihnen Durchreisevisa ausstellen, so der Bundesminister. Dies sollte aber nur für
Flüchtlinge gelten, die schon in Griechenland registriert sind und in den Hotspots warten.
Mittels Durchreisevisa, die die Betroffenen in Griechenland erhalten, würde man dafür sorgen, dass die
Durchreise der Flüchtlinge kontrollierter, rechtssicher und auch rascher vonstattengeht. "Nur so stoppt
man die Anreize für irreguläre Migration und Schlepperei. Und auch die Hotspots können nur dann
funktionieren, wenn den Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen, klar ist, dass der Weg dorthin ausschließlich
über eine geordnete Registrierung und Verteilung möglich ist." Klar sei aber: "Im Vordergrund
ist und bleibt ein konzertiertes Vorgehen und eine gesamteuropäische Lösung."
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