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LH Günther Platter traf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und appellierte:
Brüssel/Innsbruck (lk) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter traf am Montag in Brüssel
den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker. Die Flüchtlingsfrage war dabei
eines der bestimmenden Themen: LH Platter und Jean Claude Juncker waren sich einig, dass die Mitgliedsstaaten zu
einer gemeinsamen Vorgangsweise mit gerechter Verteilung der Flüchtlinge, effektiver Sicherung der EU-Außengrenzen,
Registrierung und Datenerfassung an den Außengrenzen kommen, wie von der Kommission vorgeschlagen. "Wenn
Österreich, das in der Flüchtlingsfrage viel geleistet hat, jetzt wie andere Staaten auch nationale Maßnahmen
setzt, dann deshalb, weil wir aufgrund fehlender Einigkeit und Handlungsfähigkeit unter den Mitgliedsstaaten
dazu gezwungen sind. Das schmerzt uns, weil der Brenner nicht irgendeine Grenze ist und wir mit der Europaregion
Tirol-Südtirol-Trentino in den vergangenen Jahren Grenzen und die schmerzhafte Teilung Tirols hinter uns gelassen
haben“, betonte LH Günther Platter.
Durch die fehlende Bereitschaft die Außengrenzen wirksam abzusichern, setzen die Mitgliedsstaaten eine der
zentralen Errungenschaften der EU, nämlich die offenen Grenzen im Inneren der Union, aufs Spiel: „Wenn die
die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in dieser zentralen Frage nicht endlich Handlungsfähigkeit
beweisen, dann droht die EU daran zu zerbrechen“, befürchtet Platter.
JA von der EU zum sektoralen Fahrverbot gefordert
Im Gespräch mit Juncker bekräftigte LH Günther Platter auch die Notwendigkeit des sektoralen
LKW-Fahrverbotes und ersuchte um Unterstützung: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Belastungen aus
dem Transitverkehr zu reduzieren“, betonte Platter und dankte dem Kommissionspräsidenten auch für die
Unterstützung des Brennerbasistunnels.
„Mit der Einführung des sektoralen LKW-Fahrverbots wollen wir 200.000 Schwerfahrzeuge von der Straße
auf die Schiene verlagern und somit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung leisten“, sagte
Platter. „Ich gehe davon aus, dass dieses Ziel auch die Europäische Union teilt.“ Tirol habe mit der Einführung
des permanenten Lufthunderters, dem stufenweisen Verbot von Euro-Klassen und der LKW-Umrüstförderung
wesentliche Vorleistungen für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes erbracht. „Jetzt erwarten
wir uns auch die Unterstützung der EU.“
Angesichts des jüngst von der Europäischen Union eingeleiteten Vertragsverletzungs- verfahrens gegen
Österreich wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft warnte Platter vor einer zunehmenden Entfremdung der
EU von den BürgerInnen: „Es ist unverständlich, dass die EU Österreich einerseits wegen der Schadstoffwerte
verklagt und andererseits unsere Tiroler Maßnahmen für eine bessere Luft kritisiert.“ Der Europäische
Gerichtshof hat das sektorale Fahrverbot in der Vergangenheit bereits zweimal aufgehoben.
Tirols Landeshauptmann appellierte in diesem Zusammenhang an den Kommissionspräsidenten, insgesamt noch stärker
auf die Regionen zu hören. „Entscheidungen in Brüssel haben immer ganz konkrete Auswirkungen auf die
Menschen in den Regionen. Die EU ist gut beraten, auf die Stimmen in den Regionen zu hören und die Menschen
auf ihrem Weg mitzunehmen.“
Energiewende braucht Wasserkraft
Zugleich forderte LH Platter auch die Möglichkeit zum ökologisch verträglichen Ausbau der Wasserkraft
ein. Hier hatte das so genannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuletzt für Verunsicherung
gesorgt: „Wenn Tirol bis zum Jahr 2050 energieautonom sein soll und damit unabhängig von Öl und Gas,
dann muss auch in Zukunft der ökologisch verträgliche Ausbau der heimischen Wasserkraft möglich
sein“, sagte Platter.
Dabei brauche es neben dem Neubau großer Kraftwerke auch den Ausbau der Regional- und Kleinwasserkraftwerke.
„Denn ohne Ausbau von erneuerbaren Energieträgern werden wir in Tirol die Energiewende sicherlich nicht schaffen.“
Er appellierte deshalb an Jean Claude Juncker, dass dieser Energiekurs des Landes Tirol beibehalten werden könne.
Tirol als Motor der Alpenraumstrategie
Das Land Tirol ist seit Beginn einer der wesentlichen Motoren der Europäischen Alpenraumstrategie (EUSALP),
also der intensiven Zusammenarbeit von 48 Alpenregionen mit über 70 Millionen Einwohnern.
„Tirol war immer ein großer Befürworter der Alpenraumstrategie, weil wir darin große Chancen sehen“,
erklärte Platter. Deshalb hatte er bei der letzten Konferenz auch das Angebot gemacht, dass Tirol im Jahr
2018 den Vorsitz übernimmt. Gleichzeitig hat die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino den Vorschlag gemacht,
den sogenannten „Strategy-Point“, die Servicestelle der EUSALP, im gemeinsamen Tirol-Büro in Brüssel
einzurichten.
„Die Europaregion Tirol liegt nicht nur geografisch im Herz der Alpen, uns liegt die nachhaltige Entwicklung der
Berggebiete auch inhaltlich am Herzen“, warb LH Platter für beide Initiativen beim Kommissionspräsidenten
um Unterstützung.
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