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EU-Justizminister einigten sich auf Allgemeine Ausrichtung für Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung |
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Brüssel/Wien (bmj) - Nach nur drei Monaten haben sich am 11.03. beim Rat der Justizminister in Brüssel
die Mitgliedsstaaten auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie Terrorismusbekämpfung geeinigt. Auch Österreichs
Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich erfreut über den raschen Fortschritt: "Zuerst möchte
ich mich bei der Kommission für die wirklich effiziente und ausgezeichnete Arbeit in den vergangenen Monaten
bedanken. Denn für mich ist klar: Europa muss im Kampf gegen den Terror und die zunehmende Radikalisierung
noch mehr zusammenrücken und enger zusammenarbeiten, und das ist heute wieder ein erfreuliches Zeichen von
Einigkeit und Solidarität. Nationale Maßnahmen reichen zur Lösung dieser komplexen Problematik
nicht. Ich freue mich daher, dass wir heute diese Allgemeine Ausrichtung beschließen können, die aus
meiner Sicht einen guten Kompromiss zwischen einer verhältnismäßigen Reaktion auf eine enorme und
reale Bedrohung und der Wahrung unserer rechtsstaatlichen und grundrechtsfreundlichen Traditionen darstellt“. In
seinem Statement hat Justizminister Brandstetter auch einmal mehr die Anstrengungen Österreichs im Bereich
De-Radikalisierung in Haft erwähnt, wobei ein umfangreiches Maßnahmen-Paket erst kürzlich vom Justizministerium
präsentiert wurde. Er wies auch darauf hin, dass es in Österreich eine verhältnismäßig
große Zahl von inhaftierten Dschihadisten (derzeit 37) gibt. Die heutige Einigung der Minister dient in weiterer
Folge als Basis für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. |
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