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Wien/Linz (lk) - In Zeiten in denen ständig nur von der Auflösung von Einrichtungen im ländlichen
Raum berichtet wird, setzt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
ein bewusstes Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raumes und installiert die Direktion des Bundesamtes
für Wasserwirtschaft in Scharfling am Mondsee.
Das Bundesamt für Wasserwirtschaft leistet wichtige Grundlagenarbeit und spielt damit eine Schlüsselrolle
in der österreichischen Wasserpolitik. Ausbildung und Schulungen gehören ebenfalls zum Aufgabengebiet
des Bundesamtes, in dem drei Institute zusammengefasst sind:
- Institut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde
in Scharfling
- Institut für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt in Petzenkirchen
- Institut für Wasserbau und hydrometrische Prüfung in Wien
Die Direktion des Bundesamtes befand sich bisher in Wien. Johann Doppelbauer, der neue Direktor des Bundesamts,
hat seine Arbeit bereits in Scharfling aufgenommen, er leitet gleichzeitig auch das Institut für Gewässerökologie,
Fischereibiologie und Seenkunde.
Bundesminister Andrä Rupprechter: "Der ländliche Raum ist ein entscheidender Impulsgeber für
ein lebenswertes Österreich. Die Übersiedelung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft nach Scharfling
am Mondsee ist ein bewusstes Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raumes. Damit bringen wir Innovationskraft
und hochwertige Arbeitsplätze in die Region. Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Gewässer
ist mir ein zentrales Anliegen. Das Bundesamt leistet dafür wichtige Grundlagenarbeit."
Erster wichtiger Schritt zur verstärkten Verlagerung von Bundesdienststellen in die Bundesländer
Im Artikel 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist das bundesstaatliche Prinzip, als eines der Grundprinzipien
der Bundesverfassung, unverbrüchlich festgehalten. Der Föderalismus ist einer der Garanten für bürgernahe
Entscheidungen. Eben dieser Föderalismus sollte sich auch bei Bundesdienststellen bemerkbar machen.
Vergleicht man Österreich mit unseren Nachbarstaaten Deutschland oder der Schweiz stellt man fest, dass dort
das föderale Prinzip anders gelebt wird. So sind Bundesdienststellen in Deutschland auf 24 Städte und
in der Schweiz auf 11 Standorte verteilt. Im Vergleich dazu ist eine Vielzahl von Dienststellen der Bundesvollziehung
im direkten Umland von Wien.
Beispiel Bayern
Markus Söder, bayerischer Finanz- und Heimatminister, hat im März 2015 seine Pläne vorgestellt,
Zentralstellen der Landesverwaltung in die Regionen auszusiedeln. Mehr als fünfzig Behörden und staatliche
Einrichtungen sollen verlagert oder neu gegründet werden. 2.225 Beschäftigte sollen dafür in den
nächsten fünf bis zehn Jahren freiwillig umziehen. Begründet wird dies u.a. damit, dass die Digitalisierung
die Dezentralisierung der Verwaltung ermögliche.
Neue Kommunikationsmöglichkeiten
Tatsächlich war es früher wegen der eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten notwendig,
Dienststellen an wenigen Orten zu belassen, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden sicherzustellen.
Gerade der ansteigende Grad der Digitalisierung ermöglicht die ortsunabhängige Vernetzung der Behörden.
Durch die Möglichkeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern durch E-Government zur Verfügung stehen,
ist die aktuell vorherrschende Zentralisierung nicht mehr zeitgemäß.
Studien: Dezentralisierung stärkt Wirtschaftswachstum und Innovationskraft
Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel Economics zeigen, dass Dezentralisierung, sowohl von Wirtschaft
als auch von Verwaltung, nicht nur das Wirtschaftswachstum stärkt, sondern auch die Innovationskraft, besonders
hinsichtlich Forschung und Entwicklung. Regionale Standortpolitik heißt auch Bundesdienststellen in die Bundesländer
zu bringen. Sowohl kurzfristig als auch langfristig ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf Bundesdienststellen
ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg.
Der Oö. Landtag hat daher im Juni 2015 eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Oberösterreich
fordert, dass "ein Konzept für eine verstärkte Verlagerung von Bundesdienststellen in die Bundesländer,
im Sinn eines gelebten föderalen Prinzips, erarbeitet und dann auch umgesetzt wird."
Stärkung des ländlichen Raumes - Internationale Vernetzung
Die Übersiedlung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft bringt auch einige zusätzliche Arbeitsplätze.
Insgesamt gibt es am Standort Scharfling 30 Planstellen, dazu kommen vier Lehrstellen. Das Thema Wasser ist gerade
im Seenland Oberösterreich besonders wichtig. Die internationale Vernetzung mit europäischen Verwaltungs-
und Forschungseinrichtungen in Fragen der Europäischen Wasserwirtschaft wird nun ebenfalls von Scharfling
aus erfolgen.
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: "Gründe, alles zentral in Wien anzusiedeln, fallen im Zeitalter
der totalen Vernetzung weg. Eine bessere Aufteilung bringt eine Aufwertung auch für andere Regionen Österreichs
und eine Stärkung des ländlichen Raumes. Interessant ist vor allem die Verlagerung von Dienstleistungseinrichtungen
wie Forschungsstellen oder Versuchsanstalten des Bundes. Die Übersiedlung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft
von Wien an den Mondsee ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich danke Bundesminister Andrä
Rupprechter für diese Initiative, die hoffentlich weitere Nachahmung findet."
Bundesamt für Wasserwirtschaft (neu am Standort Scharfling
am Mondsee):
- Steuerung des Bundesamtes und Vertretung nach außen
- Fachliche Beratung des Bundesministeriums in wasserwirtschaftlichen Fragen
- Informationstätigkeit
Institut für Gewässerökologie,
Fischereibiologie und Seenkunde, Scharfling
- Kompetenzzentrum für die Fischerei in Österreich
- Gewässer- und fischökologische Belange der Gewässer
- Bewertung und Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer
gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie
- Erfassung des Zustandes stehender Gewässer gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie
- Erfassung der Fischregionen gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie
- Elektrobefischungen zur Fischartenkartierung
- Sicherung der Vielfalt autochthoner Fischarten
- hiezu dient die Fischzucht in Kreuzstein
- Forschungs- und Versuchswesen auf dem Gebiet der gewässerverträglichen
Fischerei
- Einzige Fachausbildungsstelle für Berufsfischerei in Österreich
- Informationszentrum für die Fischerei Österreichs
- Veranstaltung von Fortbildungskursen für Fischerei
Neu in dieses Institut als Abteilung eingegliedert
(bei unverändertem Standort)
Ökologische Station Waldviertel, 3943 Schrems, Gebharts
- Praxisorientierte Forschung zur naturverträglichen Bewirtschaftung der Gewässer
durch Fischzucht
- Beratung der Karpfenteichwirte
- Untersuchungen zur Nutzung der Teiche zur Aufzucht von Fischarten für einen
Standortgerechten Wiederbesatz von Fließgewässern (in Zusammenarbeit mit Scharfling)
- Elektrobefischungen zur Fischartenkartierung
Institut für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt,
3252 Petzenkirchen,
- Erhaltung der Böden als Filter und Speicher für das Grundwasser
- Forschung auf dem Gebiet der Verringerung der Belastung von Grund- und Oberflächenwasser
durch Schadstoffe und Bodenerosion
- Sicherung der Funktion der Böden durch Vermeidung von Erosion
- Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Thema
Grundwasser
Institut für Wasserbau und hydrometrische Prüfung,
1090 Wien
- Erarbeitung von Bemessungs- und Ausführungsgrundlagen für Maßnahmen
des Gewässerschutzes, der Gewässerbetreuung und des Hochwasserschutzes
- Erstellung von wasserbaulichen Studien und Gutachten auf der Grundlage von hydraulischen
Modellversuchen sowie mathematischer Modellierungen
- Beratung bei wasserbaulichen Problemstellungen
- Kalibrierung von hydrometrischen Geschwindigkeitsmessgeräten
- Erarbeitung von Grundlagen zur Verbesserung der Qualität von Abflussmessungen
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