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Bundesrat diskutiert EU-Finanzvorhaben
Brüssel/Wien (pk) - Mit der Diskussion über die Vorhaben der EU in Sachen Finanzpolitik setzte
der Bundesrat am 10.03. die Reihe an Debatten über Jahresvorschauen 2016 fort. Die Förderung von Wachstum
und Beschäftigung steht im Mittelpunkt aktueller europäischer Politik, führt Finanzminister Hans
Jörg Schelling in der EU-Jahresvorschau für 2016 aus. Rasche Umsetzung der Investitionsoffensive für
Europa, Verbesserung des Investitionsumfelds und Stärkung des Binnenmarkts sind Brüssel ein wichtiges
Anliegen. Auch die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2020 soll den Einsatz
europäischer Finanzmittel in Richtung Wachstum und Beschäftigung steuern. Außerdem planen die höchsten
EU-Organe weitere Fortschritte auf dem Weg zur Banken- und Kapitalmarktunion sowie bei der Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungsunion. Auch die Zusammenarbeit in Steuerfragen und eine stärkere Vertretung gemeinsamer europäischer
Interessen im internationalen Steuersystem sind wichtige Eckpunkte.
Schelling: Vorhaben systematisch abarbeiten
Ein Bericht sei an den Ergebnissen zu messen, hielt Schelling fest und ging auf bisherige Erfolge der niederländischen
Ratspräsidentschaft ein. So liege bereits ein Plan zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung vor, informierte
der Minister die Mitglieder des Bundesrats und wies auf die Umsetzung des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit
Shifting) hin, wodurch der Steuervermeidung durch multinationale Konzerne der Kampf angesagt wird. Auch der automatische
Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird ab 2018 durchgeführt. Das österreichische
Reverse Charge-Projekt zur Umkehrung der Steuerschuld liege der Europäischen Kommission vor, diese habe jedoch
einen Alternativvorschlag erarbeitet, den Schelling als "möglich, aber kompliziert" bezeichnete.
Es werde dazu ein österreichisches Pilotprojekt geben.
Auch an der Finanztransaktionssteuer würde gearbeitet. Auf technischer Ebene seien noch die Auswirkungen auf
Pensionen zu prüfen. Problematisch sah Schelling jedoch die aktuelle Regierungssituation in Spanien und Portugal,
denn für das Zustandekommen einer Verstärkten Zusammenarbeit sei die Zustimmung von mindestens neun Mitgliedstaaten
erforderlich. Abschließend betonte Schelling, die im Bericht genannten Vorhaben seien Schritt für Schritt
systematisch abzuarbeiten.
FPÖ vermisst klare Ziele
Seitens der FPÖ kritisierte Gerd Krusche (F/St) den Bericht als nichtssagend, weshalb es ihm leicht falle,
den Bericht abzulehnen. Es mangle an klaren Zielsetzungen und er erwarte sich mehr als nur die im Bericht genannten
Visionen. Zudem fürchtete Krusche, dass weitere Schritte bei der Finanztransaktionssteuer der Wiener Börse
den "Gnadenschuss" verpassen würden. Eine Abschaffung des Bargelds entmündige die BürgerInnen,
betonte der Bundesrat.
Investitionen müssen vorangetrieben werden
Sonja Zwazl (V/N) fand hingegen lobende Worte für die aktuelle Wirtschaftslage, die Zeichen stünden auf
Erholung. Dieser Optimismus müsse als "Schwungrad" genutzt werden. Um in der EU eine führende
Position einzunehmen müssten trotz niedriger Ölpreise österreichische Innovationen und Export vorangetrieben
werden. Aus diesem Grund sprach sich Zwazl dafür aus, die EU-Investitionsoffensive rasch umzusetzen. Dafür
sei die Unterstützung junger Unternehmen durch die Banken wichtig; Flexibilität müsse erhöht
und Bürokratie abgebaut werden. Mittels Reverse Charge könne aggressiver Steuerplanung entgegengewirkt
werden, argumentierte die Bundesrätin und nannte die Umkehrung der Steuerschuld bei Metalllieferungen als
erfolgreiches Beispiel.
Für Ewald Lindinger (S/O) war die aktuelle Flüchtlingskrise zentrales Thema der Union. Ein Budget in
Höhe von 10 Mrd. € sei seitens der Union zur Verfügung zu stellen und auf betroffene Länder aufzuteilen.
In Bezug auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Irland
sah er jedoch die Gefahr der Abwanderung betroffener junger Menschen in europäische Staaten mit geringer Jugendarbeitslosigkeit,
beispielsweise Deutschland oder Österreich. In diesem Sinne appellierte Lindinger an die Europäische
Kommission sich dieser Aufgabe zu stellen. Weiters begrüßte er die Senkung des Leitzinses auf 0,0% durch
die Europäischen Zentralbank und stellte fest, positive Refinanzierungskosten beleben die Wirtschaft, wodurch
vermehrt Investitionen getätigt würden.
Die im Bericht angesprochenen Ziele seien zu unterstützen, führte Heidelinde Reiter (G/S) aus, dennoch
fehle dem Bericht eine Analyse über die Gründe des bisherigen Scheiterns. Auch stellte die Abgeordnete
in den Raum, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu einer Verschärfung finanzieller Ungleichgewichte
führe. Trotz Kritik an mangelnden Ergebnissen akzeptierten die Grünen den EU-Vorhabensbericht.
Für Gerald Zelina (T/N) liegen die Hauptprobleme in der aktuellen Arbeitsmarktsituation sowie der hohen Staatsverschuldung.
Diese könnten durch stärkeres Wachstum gelöst werden. Es sei Aufgabe des Staates Österreich
den passenden Rahmen zu schaffen, um wettbewerbsfähige Produkte auf den Markt zu bringen und so Investitionen
voranzutreiben, so Zelina. Dennoch müsse auch der Staat selbst investieren. Der behandelte Bericht wurde mehrheitlich
zur Kenntnis genommen, lediglich die FPÖ verwehrte dem Bericht die Zustimmung.
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