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Niederösterreichs Landeshauptmann-Stv. präsentierte Positionen Niederösterreichs
zu den Finanzausgleichsverhandlungen
St. Pölten (nlk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Palais Niederösterreich in Wien präsentierte
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka am 10.03. die Positionen Niederösterreichs zu den Finanzausgleichsverhandlungen.
Es gehe um „die Aufteilung einer großen Menge an Geld“, sprach Sobotka von 80 Milliarden Euro, die 86 Prozent
der gesamten Abgaben in Österreich ausmachen würden.
Durch den sogenannten „Grauen Finanzausgleich“ – also Gesetze des Bundes, die in den Ländern und Gemeinden
Mehrkosten verursachen würden – habe sich der alte Verteilungsschlüssel 67 Prozent Bund und 33 Prozent
Länder und Gemeinden (wovon 22 Prozent auf die Länder und 11 Prozent auf die Gemeinden entfallen) verschoben.
„68,7 Prozent der Einnahmen bleiben beim Bund, 31,3 Prozent bekommen die Länder und Gemeinden“, so Landeshauptmann-Stellvertreter
Sobotka (genau: 68,7 Prozent Bund, 20,8 Prozent Länder und 10,5 Prozent Gemeinden). Das sei eine Verschiebung
von 1,7 Prozent, sprach Sobotka von einer gewaltigen Menge an Geld, die zu Ungunsten der Länder und Gemeinden
verschoben worden sei. Zurückzuführen sei das auf 67 Gesetze, die Mehrkosten verursachen, große
Kosten verursache etwa das Asylwesen inklusive der Integration. So werde 2016 die Grundversorgung um 30 Millionen
Euro mehr kosten als 2014 und die Kosten für die Mindestsicherung werden von 45 auf 90 Millionen Euro ansteigen,
so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Dass die Länder gut wirtschaften, zeige, dass 88,23 Prozent der Schuldverantwortung beim Bund, 11,53 Prozent
bei den Ländern und Gemeinden und 0,24 Prozent bei den Sozialversicherungen liegen. „Das zeigt, wer mit den
Haushaltsmitteln ordentlich umgeht“, so Sobotka. Es bedürfe Reformschritten in der Struktur jeder Gebietskörperschaft.
Alte Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten müssten beseitigt werden. Diese zeigen sich beispielsweise beim
Wohnbau. Niederösterreich habe einen Bevölkerungsanteil von 19,2 Prozent, schaffe mehr als 22,8 Prozent
neuen Wohnraum, bekomme aber nur 16,8 Prozent der Gelder. Diese Ungleichheit führe auch im Gesundheitsbereich
zu einer Nicht-Transparenz. Es brauche eine Gastpatientenregelung. Jeder Patient solle die Behandlung dort bekommen,
wo er sie brauche, dafür aufkommen solle das jeweils zuständige Bundesland, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Die Aufgaben jedes Landes seien die gleichen, so Sobotka. Über die Jahre hindurch habe sich aber ein Vorteil
für die westlichen Bundesländer und die Bundeshauptstadt Wien ergeben. So bekämen die Niederösterreicher
beim Finanzausgleich pro Kopf 2.670 Euro, die Wiener hingegen 3.190 Euro. Bei einer Aufgabenorientierung würden
Fallzahlen gegenüber gestellt, diese seien aber unmöglich zu argumentieren. So habe Wien etwa 36.000
Schülerinnen und Schüler in Gymnasien und 30.000 Schülerinnen und Schüler in Neuen Mittelschulen,
Niederösterreich hingegen 40.000 Schülerinnen und Schüler in Neuen Mittelschulen und 21.000 Schülerinnen
und Schüler in Gymnasien. Wien lagere somit permanent Geld zu Ungunsten des Bundes aus. Niederösterreich
habe ein rund 41.000 Kilometer langes Straßennetz zu versorgen, Wien hingegen nur 3.000 Kilometer, habe aber
ein U-Bahn-Netz, für das eine eigene U-Bahn-Steuer eingehoben werde. Es gebe so viele unterschiedliche Strukturen,
die berücksichtigt werden müssten.
Niederösterreich fordere daher: „Erstens: Die Verteilung muss wieder auf das Maß 67 – 22 – 11 gebracht
werden. Das war ein langbewährter Verteilungsschlüssel. Zweitens: Die Mehrkosten, die durch Asyl und
Integration entstehen, sind fair zu verteilen. Und drittens: Jeder Bürger ist gleich viel wert“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
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