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Sozialausschuss berät über Anträge zu Entsenderichtlinie, Mindestsicherung,
Finanzpolizei und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Wien (pk) - Der letzte große Themenblock in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
vom 10.03. bildeten Themen des österreichischen Arbeitsmarkts. Behandelt wurden unter anderem die sehr unterschiedlichen
Vorstellungen der Oppositionsparteien zur Frage, wie gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen sei. Während
die FPÖ weiter die Forderung von Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt erhebt, hat für die Grünen
die Stärkung der Finanzpolizei im Kampf gegen Abgabenhinterziehung Priorität. Thematisiert wurden auch
das Thema der aktuellen Fluchtbewegungen und die Rolle des Arbeitsmarkts dabei. Während die FPÖ die Beschäftigung
von AsylwerberInnen rundweg ablehnt, steht für die Grünen die rasche Integration von Flüchtlingen
auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund. Alle diese Anträge wurden vertagt.
Die Forderung des Team Stronach nach regelmäßiger statistischer Erhebung der Zahl arbeitsloser Flüchtlinge
wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag der FPÖ, der Sozialminister möge eine laut ihrer Wahrnehmung stattfindende
"Säuberungswelle" im Wiener Gesundheitswesen stoppen. Ebenfalls abgelehnt wurde schließlich
von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Sozialausschuss ein neuerlicher Vorstoß der FPÖ zur Zusammenlegung
der Sozialversicherungsträger, der jedoch Unterstützung bei allen Oppositionsparteien fand. Der Antrag
des Team Stronach nach Einführung eines Mindestgeräusches für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die
durch ihre geringe Lärmentwicklung eine Gefahr darstellen können, wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen.
FPÖ: Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen und AsylwerberInnen
Die FPÖ verlangt neuerlich ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
( 911/A(E)). Um den steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken, drängen die FPÖ-Abgeordneten darauf,
den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht nur für Drittstaatsangehörige, sondern auch für
EU-BürgerInnen zu beschränken. In Anbetracht der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt ist es der FPÖ
zudem ein Dorn im Auge, dass immer mehr Personen in Österreich beschäftigt sind, die von einem ausländischen
Unternehmen entsendet werden. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein sah es daher als unumgänglich, die
Entsendung ausländischer ArbeitnehmerInnen nach Österreich für bestimmte Branchen temporär
zu stoppen ( 1505/A(E)). Peter Wurm (F) meinte, es handle sich hier um Sozialbetrug von Firmen in große Stil.
Die Zahl der gemeldeten Entsendungen von 26.137 ArbeitnehmerInnen im Jahr 2011 ist auf aktuell mehr als 136.000
gestiegen, unterstrich Belakowitsch-Jenewein. Johann Hell (S) entgegnete ihnen, Österreich habe sich hier
an EU-Recht zu halten. Ein Alleingang bei der Entsenderichtlinie sei, wie auch bei anderen von der FPÖ thematisierten
Fragen, nicht möglich.
Die FPÖ pocht außerdem weiter darauf, die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland
der BezieherInnen zu staffeln. Der Nationalrat hat heuer bereits zwei entsprechende FPÖ-Anträge der mit
den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt, nun unternimmt die Fraktion einen dritten Anlauf ( 759/A(E)). Zudem
schlägt die FPÖ eine zeitliche Befristung der Mindestsicherung und andere Übergangsbestimmungen
für einzelne Herkunftsländer vor.
Weiter zur Gänze geschlossen halten will die FPÖ den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen. Sie fordert
Sozialminister Stöger auf, nicht von der bisherigen Linie abzuweichen ( 1131/A(E)). FPÖ-Abgeordneter
Peter Wurm meinte, entgegen anderen Darstellungen zeige sich, dass als arbeitslos vorgemerkte anerkannte Flüchtlinge
und subsidiär Schutzberechtigte oft nur eine geringe Qualifikation hätten. Hier sei mehr Datenmaterial
notwendig. Er halte daher auch den Antrag des Team Stronach nach regelmäßige Information über Anzahl
der arbeitslosen Flüchtlinge für sinnvoll.
In Österreich werde die Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos
vorgemerkt oder in Schulung sind, bei der monatlichen Arbeitslosenstatistik nicht automatisch angeführt, kritisierte
die Obfrau des Team Stronach Waltraud Dietrich ( 1481/A(E)). Die Erfassung der Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge
sei notwendig, um den Erfolg von Maßnahmen beurteilen zu können meinte die Abgeordnete. Sie konnte sich
mit ihrem Antrag, der außer von ihrer Fraktion nur von den Freiheitlichen unterstützt wurde, jedoch
nicht durchsetzen, er wurde mehrheitlich abgelehnt.
Grüne für personelle Aufstockung der Finanzpolizei und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Die Grüne Abgeordnete Birgit Schatz hält hingegen verstärkte Lohnkontrollen und eine intensivere
Zusammenarbeit der Finanzpolizei mit ausländischen Steuer- und Abgabenbehörden ( 1566/A(E)) für
den Schlüssel zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Verhinderung von Billigstarbeit. Der Fokus
müsse auf schärferen Kontrollen liege, um das Lohn- und Sozialdumpinggesetz effektiver zu machen, meinte
die Abgeordnete. Entgegen anderslautender Ankündigungen seien die entsprechenden Personalressourcen nicht
aufgestockt worden, zeigte sie sich enttäuscht.
Weiters mahnten die Sozialsprecherin der Grünen eine Gesamtstrategie der Regierung zur Integration von anerkannten
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein ( 1398/A(E)). Schatz sagte, die Flüchtlinge bräuchten die Bereitstellung
eines flächendeckenden, standardisierten Schulungspakets durch das Arbeitsmarktservice (AMS). Darunter falle
etwa die Anerkennung von im Heimatland erworbenen Qualifikationen, erleichterte Möglichkeiten zum Nachholen
von Bildungsabschlüssen, die verstärkte Ausbildung von qualifizierten DeutschlehrerInnen und die wissenschaftliche
Aufbereitung von Erkenntnissen aus Pilotprojekten. Das AMS solle auch Kompetenzerhebungen durchführen und
die Betroffenen bei der Berufsorientierung unterstützen, fordert Schatz. Zustimmend äußerte sich
dazu NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig hielt dem entgegen, alle geforderten
Maßnahmen würden bereits, abgestimmt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Regionen, umgesetzt.
FPÖ macht sich für Lungenfacharzt Gernot Rainer stark
Die Nichtverlängerung des Vertrags des im Otto-Wagner-Spitals beschäftigten Lungenfacharztes Gernot Rainer,
Gründer der Ärztevertretung Asklepios, sieht die FPÖ als Teil einer "Säuberungswelle"
im Wiener Gesundheitswesen. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein konnte sich mit der Forderung, Sozialminister
Alois Stöger solle die politisch verantwortliche Wiener Stadträtin Sonja Wehsely zur Revidierung der
Entscheidung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) anhalten ( 1578/A(E)), nicht durchsetzen. Der Antrag fand
nur Zustimmung bei FPÖ und Team Stronach und wurde abgelehnt.
FPÖ nimmt neuen Anlauf zur Zusammenlegung von Sozialversicherungen
Die FPÖ unternahm auch einen neuerlichen Vorstoß zur Frage eines einheitlichen Sozialversicherungssystems
in Österreich ( 1441/A(E)), nachdem frühere Anträge in dieser Richtung bereits abgelehnt wurden.
Nur durch eine Zusammenführung sämtlicher Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen
sei gewährleistet, dass es eine schlanke, effiziente und zeitgemäße Verwaltungsstruktur im Sinne
der Sozialversicherten gebe, zeigte sich Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) überzeugt. Abgeordneter Walter Spindelberger
(S) erwiderte, die FPÖ sei dem sachlich begründeten Argument, wonach das bestehende System weit effektiver
sei als die vorgeschlagene Alternative, offenbar nicht zugänglich. Die Oppositionsparteien unterstützten
geschlossen den Antrag, während die Mehrheit von SPÖ und ÖVP ihn ablehnte.
Team Stronach: Mindestgeräusch für Elektro- und Hybridautos als Standard festlegen
Auf die "lebensgefährliche Bedrohung", die geräuschlose Fahrzeuge für blinde und sehbehinderte
Personen, aber auch für Kinder und alte Menschen darstellen, weist das Team Stronach hin ( 1291/A(E)). Klubobfrau
Waltraud Dietrich fordert daher, ein akustisches Warnsystem oder ein Mindestgeräusch für geräuscharme
Kraftfahrzeuge gesetzlich vorzusehen. Nach kurzer Diskussion, in der alle Abgeordneten die grundsätzliche
Berechtigung des Anliegens anerkannten, wurde der Antrag auf Antrag von Gertrude Aubauer (V) mit den Stimmen von
SPÖ, ÖVP und Grünen an den Verkehrsausschuss verwiesen. Dieser Ausschuss werde sich auch mit einer
EU-Regelung zu diesem Thema auseinandersetzen, sagte Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S).
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