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Schelling erwartet 2016 Zufluss von 436,6 Mio. € in das Budget
Wien (pk) - Nach dem Nationalrat stimmte am 10.03. auch der Bundesrat der Auflösung von Gewinnrücklagen
der "Münze Österreich" zu. Diese Reserven der Nationalbank-Tochter dienten bislang der Finanzierung
des Umtauschs von Schilling-, Euro- und Cent-Münzen. Die Liquidierung dieser Rücklagen führt 2016
zu einem Zufluss von 436,6 Mio. € und bis 2045 von weiteren 849 Mio. € an das Bundesbudget. Diese Änderung
des Scheidemünzengesetzes passierte den Bundesrat mit einer von den Grünen unterstützten SPÖ-ÖVP-Mehrheit.
Zur Absicherung der Rücklöseverpflichtungen übernimmt der Bund eine 1,5 Mrd. Euro-Haftung für
die "Münze" und erhöht seine Haftungsobergrenze um 2 Mrd. €. SPÖ, ÖVP und Grüne
befürworteten auch die Änderung des Gesetzes zur Einrichtung der Abbaugesellschaft HETA, mit der "Sanierungsgewinne"
infolge des beabsichtigten Schuldenschnitts in den Büchern der Heta von der Körperschaftssteuer befreit
werden.
"Münze Österreich" – viel Lob für einen erfolgreichen Staatsbetrieb
In der Debatte wandte sich Reinhard Pisec (F/W) gegen die Auflösung von Gewinnrücklagen der "Münze
Österreich", eines vorbildlichen Unternehmens von Weltruf, dessen Manager es sich nicht verdient hätten,
alle Gewinne abliefern zu müssen, nur weil die Republik nicht wirtschaften könne und einen immer höheren
Schuldenberg aufhäufe. Verwundert über diese Position der FPÖ zeigte sich Peter Oberlehner (V/O),
folge der Finanzminister mit der Auflösung der Reserven der "Münze" doch einer Empfehlung des
Rechnungshofs. Die Erlöse werden sinnvoll im Interesse der Republik eingesetzt, die Staatsverschuldung reduziert
und das Risiko Österreichs durch die Haftungsübernahme sei laut Experten überschaubar. Dem Gesetz
sei ebenso zuzustimmen wie der Körperschaftssteuerbefreiung der HETA, die letztlich die Belastung des Steuerzahlers
beim Abbau dieser Gesellschaft reduziert.
Der Auffassung, die Auflösung von Gewinnrücklagen der "Münze Österreich" könnte
die Motivation der dort beschäftigten Manager beeinträchtigen, trat Ewald Lindinger (S/O) mit dem Beispiel
des Polizisten entgegen, der auch für ein wesentlich geringeres Gehalt motiviert sei, seine Aufgaben im Interesse
der Gerechtigkeit zu erfüllen. Keinerlei Bedenken gegen die Auflösung von Reserven der "Münze
Österreich", eines auch aus ihrer Sicht gut geführten Staatsbetriebs, sah Heidelinde Reiter (G/S),
für die die Frage der Maastrichtrelevanz allerdings noch offen sei. Den positiven Beurteilungen schloss sich
auch Peter Heger (S/B) an, der daran erinnerte, dass die "Münze" fortan ein reduziertes Veranlagungsrisiko
tragen und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren werde, das Risiko der Republik aber gleichwohl überschaubar
bleibe. Ähnlich argumentierte Finanzminister Hans Jörg Schelling, der in Übereinstimmung mit dem
Rechnungshof meinte, die "Münze" sollte nicht als Investmentbank agieren. Den Verzicht des Bundes
auf ein Haftungsentgelt erklärte der Minister mit der Absicht, eine Gewinnschmälerung der "Münze"
zu vermeiden. Die Körperschaftssteuerbefreiung bei der HETA sei wichtig, um eine Schlechterstellung von Gläubigern
zu vermeiden, falls das aktuelle Angebot zur Rücknahme besicherter Anleihen nicht angenommen wird und die
Finanzmarktaufsicht einen "Haircut" durchführen müsste.
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