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Die Visa-Liberalisierung sowie die Bewältigung des Flüchtlingsstromes waren Themen
eines Arbeitsgesprächs von Gruppenleiter Johann Bezdeka mit dem stellvertretenden georgischen Außenminister
Gigi Gigiadze am 9. März 2016 in Wien.
Tiflis/Wien (bmi) - Georgien ist für Österreich im Kaukasus ein wichtiger Partner, insbesondere
im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Bekämpfung der illegalen Migration. Das Innenministerium
hat seit 2007 einen polizeilichen Verbindungsbeamten in der georgischen Hauptstadt Tiflis stationiert, der für
Aserbaidschan mitakkreditiert ist. "Die enge Kooperation mit Georgien soll vor allem dazu beitragen, Georgien
an europäische Standards heranzuführen", sagte Johann Bezdeka, Leiter der Gruppe II/B (Fremdenpolizei,
Zivil- und Katastrophenschutz) bei dem Arbeitsgespräch im Innenministerium.
Laut jüngsten Forschungsberichten der Europäischen Kommission hat Georgien bei der Erfüllung der
Kriterien für die Visa-Liberalisierung wesentliche Fortschritte erzielt. Angesichts dieser positiven Beurteilungen
wird die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vorschlagen, die Visumpflicht
für georgische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen aufzuheben. "Österreich
wird Georgien weiterhin dabei unterstützen, dass sich das Land Schritt für Schritt der Europäischen
Union annähern kann", sagte Bezdeka.
Ein weiteres Thema des Arbeitsgesprächs war die derzeitige Migrationssituation. "Vor allem, was die Flüchtlingszahlen
betrifft, stehen wir in Europa vor einer herausfordernden Situation, die ein paar wenige Staaten alleine nicht
bewältigen können. Allein in Österreich haben wir im vergangenen Jahr knapp 90.000 Asylanträge
zu verzeichnen gehabt", sagte der Gruppenleiter. Deshalb war es notwendig, den Flüchtlingsstrom entlang
der Balkan-Route zu stoppen.
Nun brauche es rasche Lösungen auf europäischer Ebene, mehr europäische Solidarität, eine gemeinsame
Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsregionen sowie die Eröffnung von Schutz und Perspektiven
in den betreffenden Regionen. "Wichtig sind zudem auch der geplante Relocations-Mechanismus, der Verteilungs-Mechanismus,
und die Resettlement-Programme", sagte Bezdeka. "Und auch dabei ist Georgien für Österreich
ein wichtiger Partner."
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