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Brüssel (europarl) - Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die
Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs
durch mehr und bessere Investitionen. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am am 09.03.
angenommen hat. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die
Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten EU hervor.
Sie betonen auch, dass Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Migranten nicht als vorübergehendes Phänomen
betrachtet werden kann und warnen, dass der EU-Haushalt nur eine begrenzte Kapazität hat, diese Krisen zu
bewältigen.
"Wir bereiten den vierten Haushalt im Rahmen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU [MFR] vor
und auch in diesem Jahr wird deutlich werden, dass das Geld nicht reicht, wenn die EU die Aufgaben bewältigen
soll, die ihr die Mitgliedstaaten zuweisen", sagte der Berichterstatter Jens Geier (S&D, DE) während
der Debatte, und fügte hinzu: "Nun haben wir eine Chance, auf die neue Lage zu reagieren, und das wäre
die Revision des MFR, die am Ende des Jahres beginnen soll. Ich appelliere daher erneut an den Rat: Beenden Sie
die Realitätsverweigerung und machen Sie den Europäischen Haushalt krisenfest!"
Die Entschließung wurde mit 425 Stimmen angenommen, bei 200 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen.
EU-Haushalt: Keine “Anpassungsvariable” sondern Investitionsbudget
Der leichte Aufschwung liegt "noch unter dem Wachstumspotenzial der EU", so der Text der Entschließung.
Die Abgeordneten betonen die andauernden Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, die Ungleichheiten
in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den europäischen Regionen und den Mitgliedstaaten und weisen
auf die Kluft hin, "die zwischen den reichsten und den ärmsten Europäern besteht". Aus diesem
Grund fordern die Abgeordneten als Priorität des EU-Haushalts 2017 einen Investitionsschub "unter anderem
durch eine besser koordinierte Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen, wobei der Schwerpunkt
auf die Ziele der Strategie Europa 2020 gelegt wird."
Die Abgeordneten bedauern "das doppelzüngige Verhalten der Mitgliedstaaten", die ihre Beiträge
zum Haushalt der Union als "Anpassungsvariable" behandeln, die den makroökonomischen Bedingungen
unterliegt, anstatt zu bestätigen, dass er "als ein Haushaltsplan für Investitionen einen besonders
großen Mehrwert bieten kann, indem durch ihn in den Mitgliedstaaten Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden."
Bewältigung von Krisen
Die Abgeordneten betonen, dass der EU-Haushalt eine sofortige Reaktion auf die Flüchtlingskrise ermöglichte,
ein Ende der Krise aber nicht absehbar ist, und dass es "erheblicher zusätzlicher Finanzmittel bedarf",
um sie zu bewältigen. Sie sind zutiefst besorgt angesichts der niedrigen finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten
zu den beiden Krisen-Treuhandfonds (Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise;
Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer
Migration und Vertreibungen in Afrika) sowie beunruhigt darüber, "dass sich die Mitgliedstaaten in der
Flüchtlingskrise nicht alle in gleichem Maße solidarisch zeigen."
Hinsichtlich der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, für die 3 Milliarden Euro bereitgestellt
werden sollen, erwartet das Parlament, dass die Kommission erläutert, wie der Beitrag aus dem EU-Haushalt
von einer Milliarde innerhalb der jeweiligen Obergrenzen der Haushaltspläne für 2016 und 2017 geleistet
werden soll und weist darauf hin, dass die Treuhandfonds sowie die Faziliät "der notwendigen Rechenschaftspflicht
und des demokratischen Prozesses ermangeln", da sie sich "weder innerhalb noch außerhalb des Haushaltsplans
der EU befinden."
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