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und kündigt umfassende Kampfmaßnahmen an – LH Kaiser: Werden mit allen Mitteln für
unser Kärnten kämpfen – Finanzielle Ausstattung des Ausgleichszahlungsfonds beschlossen – Asyl: Im März
nicht mit Durchgriffsrecht zu rechnen
Klagenfurt (lpd) - Unmissverständlich deutliche Worte richtete Landeshauptmann Peter Kaiser am 08.03.
in Richtung Heta-Gläubiger. Sollten diese das bestehende Angebot nicht annehmen, würde das ein schlechteres
Ergebnis für alle Beteiligten bedeuten. Kaiser machte klar, „dass wir mit allen Mitteln für unser Kärnten
kämpfen werden“. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung forderte er ebenso wie Finanzminister Hans Jörg
Schelling, dass die Gläubiger ihre Lock-up-Vereinbarung gegen die Angebotsannahme auflösen. Diese ist
für Kaiser kartellähnlich, verzerre den freien Wettbewerb und verhindere – auch für andere Gläubigergruppen
– eine gütliche Lösung.
„Bisher haben wir in den Verhandlungen Samthandschuhe getragen, bei Nichtannahme des Angebotes werden wir diese
gegen Boxhandschuhe austauschen“, wählte der Landeshauptmann eine kämpferische Metapher. Man sei für
den Fall der Angebotsablehnung vorbereitet und auch bereit, Maßnahmen zum Schutz von Landesvermögen
zu ergreifen. Der Landeshauptmann kündigt an, alles zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden und Kärntens
Zukunftsperspektive zu sichern. Er erinnerte nochmals daran, dass Kärnten mit seinem Beitrag zur Lösung
an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit gehe.
In der heutigen Regierungssitzung sei die planmäßige Überführung von insgesamt 1,5 Millionen
Euro an den Kärntner Ausgleichzahlungsfonds (KAF) beschlossen worden. Verwendet werden diese Mittel sowohl
für den Fall der Angebotsannahme als auch für den Fall der Ablehnung u.a. für die erfolgte Angebotslegung,
notwendige Versicherungen, Personal- und Depotkosten, Rechts- und Beratungskosten. Kaiser teilte zudem mit, dass
sich im Amt der Kärntner Landesregierung auf seinen Auftrag hin eine interne Expertengruppe mit etwaigen unmittelbaren
Folgen der Causa Heta auf die Landesaufgaben befasse.
Weiters sprach Kaiser die Bereiche Flüchtlinge und Asyl an. Gestern, Montag, habe wieder ein Asylgipfel mit
u.a. Polizei, Bundesheer, Rotes Kreuz, Kärntner Vertretern des BMI sowie Stadt Klagenfurt stattgefunden. Der
Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent teilte mit, dass Kärnten aktuell seine Quote zu 98 Prozent erfülle
und es 250 freie Kapazitäten gebe. Im März sei auch aufgrund der im Februar durchschnittlich zu 100 Prozent
erfüllten Quote nicht damit zu rechnen, dass der Bund vom Durchgriffsrecht Gebrauch mache. Kaiser sieht zudem
einen leichten Rückgang bei den Asylanträgen in Kärnten (von rund 5.700 auf etwa 5.500), was darauf
hinweise, dass die entsprechenden Maßnahmen wirken.
Wir werden für Kärnten und seine Bevölkerung kämpfen
„Wir lassen uns von der Gläubiger-Entscheidung nicht in die Knie zwingen und werden für das Land
und seine Bevölkerung kämpfen.“ Das betonte auch Landesrat Christian Benger als klares Signal an alle
Gläubiger.
„Egal was am 14. März verkündet wird, Kärnten befindet sich am Scheideweg, Kärnten hat die
Wahl“, so Benger. Entweder zu agieren, selbstbestimmt zu gestalten und notwendige Reformen anzugehen oder in Schockstarre
und Stillstand zu verharren. „Es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten und nicht an Heta“, sagte der Landesrat.
Sein Zugang sei ganz einfach: „Ich will selbstgestaltet einen eigenen Weg gehen, das sichert und stärkt unsere
Heimat.“ Es sei notwendig einen Reformweg zu beschreiten mit dem Ziel des massiven Schuldenabbaus. „Ich bleibe
auf diesem Weg - auch wenn es manche nicht mehr hören können – der heißt: runter mit dem Schuldenberg.“
Wenn das Angebot von den Gläubigern angenommen werde, bedeute das schlagartig über Nacht 1,2 Milliarden
Euro zusätzliche Schulden. Im anderen Fall – bei Nichtannahme – würden jahrelange Prozesse und ebenfalls
zusätzliche Kosten drohen, der Zahltag jedoch nur verschoben. „Egal, welche Entscheidung fällt, es besteht
trotzdem kein Grund zur ‚Hetargie‘. Wir müssen zeigen, dass die Kärntner Landesregierung handlungsfähig
und –willig ist. Wir müssen selbst gestalten und nicht selbst gestaltet werden wollen“, betonte Benger.
Kärnten wird es schaffen
Sehr zuversichtlich zeigte sich Landesrat Rolf Holub in Bezug auf die kommende Entscheidung der Gläubiger
in der Causa Heta. „Wir werden alles schaffen, weil ich Kärnten kenne, egal, welche Entscheidung fallen wird“,
sagte er heute, Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung.
Zur Flüchtlingssituation meinte Holub: „Die Krisensituation wird zur Normalität werden, daher muss Österreich
vorbereitet sein.“ Holub erwähnte in diesem Zusammenhang Maßnahmen im Bereich der Bildung und Unterkunftsmöglichkeiten
sowie Deutschkurse.
Thema war auch die Meldung des Gebiets „Penkensee“ in der Gemeinde Schiefling am See an die EU als Natura-2000-Gebiet.
Nach aktuellen Untersuchungen soll es hier die größte Population von Hamatocaulis vernicosus (Firnisglänzendes
Sichelmoos) in Kärnten geben. Das Gebiet hat eine Fläche von rund 8 ha und ist eine Biotopfläche
am Westufer des Penkensees in der Gemeinde Schiefling am See. Es befindet sich im bestehenden Landschaftsschutzgebiet
Keutschacher See-Tal.
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