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Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling beim Doorstep vor dem Treffen der Eurogruppe in
Brüssel
Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling sieht keine Notwendigkeit, das Hilfspaket für Griechenland
wegen der Flüchtlingskrise aufzuschnüren: „Griechenland hat 50.000 Flüchtlinge zugesagt, bis dato
wurden 20.000 aufgenommen“, erklärt Schelling am 07.03. in Brüssel.
Zu den neuen Forderungen der Türkei am EU-Gipfel über die drei Milliarden Euro hinaus winkte Schelling
am 07.03. vor Beginn der Eurogruppe ab: „Wir haben jetzt eine gemeinsame Finanzierung dieser drei Milliarden gegeben,
wo ein Teil aus dem EU-Budget kommt und ein Teil durch die Mitgliedsstaaten. Und eigentlich muss ich ehrlich sagen,
bin ich nicht bereit, darüber hinaus noch Mittel zur Verfügung zu stellen, solange nicht klar ist, dass
Länder mit Sonderbelastungen wie Deutschland, Schweden oder Österreich ebenfalls abgegolten werden“,
so der Minister. Zu dem zuletzt von der EU-Kommission angekündigten Geld von 700 Millionen Euro für humanitäre
Hilfen im Rahmen der Flüchtlingskrise, wovon der Großteil Griechenland zugutekommen soll, sagte Schelling,
er wisse noch nicht, aus welchem Fonds das überhaupt gespeist werden soll: „Ich habe als erster einen Brief
an die EU-Kommission geschickt und gesagt, dass Österreich ein Riesenfinanz-Belastungspaket mit den Flüchtlingen
hat. Auch wir erwarten, dass uns aus diesem Fonds entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich nehme an, dass die Budgetkommissarin einen Vorschlag unterbreiten wird“, so Schelling abschließend.
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