Innenministerin in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
21. 03. 16
11:00 MEZ

 Mikl-Leitner: Müssen die Ostbalkanroute dicht machen
Wien (övp-pd) - Nach der Schließung der Westbalkanroute und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gibt es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf den Weg Richtung Bulgarien machen könnten. Darum muss der Fokus jetzt auf Ausweichrouten, wie die Ostbalkanroute, gelegt werden. Das betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde" vom 20.03. Deshalb sind die Kraftanstrengungen nun in diese Richtung zu lenken. Die EU-Vereinbarung mit der Türkei ist nur ein Teil der Lösung.

"Dieser Deal löst das Problem nicht. Man erkennt bereits Ausweichbewegungen Richtung Bulgarien, weil jetzt die Grenze nach Mazedonien dicht ist", so die Innenministerin. Die Vorzeichen – vermehrte Aufgriffe und Schleppertätigkeit - Richtung Bulgarien sind bereits erkennbar. Die Innenministerin warnt davor, dass hier ein neuer Korridor für Massenmigration entstehen könnte und betont, dass deshalb auch trotz des Deals mit der Türkei die österreichischen Grenzen weiter geschützt werden. "Europa muss eine Festung werden, jetzt sind wir gerade dabei, diese zu bauen. Europa ist kein Wunschkonzert. Man kann sich sein Zielland nicht einfach so aussuchen."

Weiter beschleunigt werden die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern. Ende April will die Innenministerin dazu gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil nach Marokko fliegen um ein Rücknahmeabkommen auszuhandeln. Die Vereinbarung der EU mit der Türkei betrachtet Mikl-Leitner skeptisch. Sie fordert die EU auf, ganz genau zu schauen, wie die Türkei mit Grundrechten und mit Flüchtlingen umgeht. Für die vereinbarte Visa-Befreiung verlangte die Innenministerin die Kündigungsklausel, um diese schnell beenden zu können, wenn sich die Türkei nicht an Vereinbarungen hält. .

Vilimsky: Für wie dumm halten Sie die Österreicher eigentlich, Frau Innenministerin?
„Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal wird die neue Völkerwanderung nicht stoppen. Das ist genauso eine Chimäre wie die von Mikl-Leitner angekündigte ‚Kündigungsklausel‘“
Wien (fpd) - „Zuerst leidenschaftliche Vorreiter der Willkommensunkultur und staatliches Migranten-Reisebüro, jetzt mit Monaten Verspätung plötzlich Baumeister der Festung Europa. Zuerst große Mitarchitekten des unseligen Türkei-EU-Basarhandels, eines Plans ohne Logik und Verstand, jetzt die großen Skeptiker. Diese 180-Grad-Wendungen nimmt der Regierung doch kein Österreicher mehr ab! Mit Verlaub, Frau Innenministerin, für wie dumm halten Sie die Menschen in Österreich eigentlich?“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky den Auftritt von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde".

Mit "Haut und Haar" habe sich die EU bei ihrem Flüchtlingsdeal der Türkei ausgeliefert und Zugeständnisse gemacht, die man einem solchen Staat niemals hätte machen dürfen – Stichwort Visaerleichterung für Türken und Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. „Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal wird die neue Völkerwanderung nach Europa weder verlangsamen noch stoppen. Das komplette Gegenteil wird der Fall sein. Das ist genauso eine Chimäre wie die heute von Mikl-Leitner angekündigte ‚Kündigungsklausel‘. Wenn man von vornherein weiß, dass der Deal eh nicht funktionieren wird, dann hätte man gleich ein Veto einlegen können“, so Vilimsky.

Die Regierung betreibe auf allen Ebenen eine Politik der Augenauswischerei, sie schlage einen Haken nach dem anderen. „Im Ergebnis bleiben Ankündigungen ohne Umsetzungen und ein asyl- und fremdenpolitisches Chaos, das zu Lasten der österreichischen Bevölkerung geht“, so Vilimsky, der erneut die Schließung der österreichischen Grenzen für illegale Migranten, einen Aufnahmestopp für Asylwerber und die Einhaltung des Dublin-Abkommens einforderte.

  Korun: Ohne legale Fluchtwege gibt es nur noch mehr Tote
Mit EU-Türkei-Deal geben EU-Regierungschefs die Menschenrechte auf.
Wien (grüne) - „Die von Innenministerin Mikl-Leitner geforderte und gefeierte Idee „Festung Europa“ wird leider vielen Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht das Leben kosten. Seit Jahren gibt es nämlich keine legalen Fluchtwege um einen Asylantrag in der EU zu stellen – genau das fördert das Geschäft von bezahlten Schleppern“, hält die Menschenrechtssprecherin der Grünen im Parlament, NAbg. Alev Korun, nach der „Pressestunde“ im ORF fest: „Wer keine legalen Fluchtwege schafft, sondern bloß mit dem Spruch der Festung Europa Abschottung betreibt, wird das Problem nicht lösen. An einem gemeinsamen EU-Asylsystem mit gemeinsamen Erstaufnahmezentren und mit verbindlicher Aufteilung auf alle EU-Staaten, statt systematischer Gruppenabschiebungen in die Türkei, wird kein Weg vorbei führen“, ist die Grüne Abgeordnete überzeugt.

Die Diktion der ÖVP-Innenministerin – „Europameister im Abschieben“, „Festung Europa“ – unterscheidet sich, so Korun, „nicht mehr von jener der FPÖ. Nur gehen die Wählerinnen und Wähler bei jeder Wahl zum Schmied statt zum Schmiedl – die ganze Abschottungshaltung von Mikl-Leitner wird also nur der FPÖ nutzen.“

„Mit dem Übereinkommen nur mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen -und das gegengerechnet mit der Zahl jener, die sich unter Lebensrisiko von der Türkei nach Griechenland auf den Weg machen, haben die EU-Regierungschefs und –chefinnen die Menschenrechte leider aufgehoben“, so Alev Korun zum Abschluss: „Abschottung gegen Visaliberalisierung und 6 Milliarden Euro auszulagern, wird weder der EU, noch den Flüchtlingen helfen.“

Hagen: Kurswechsel der Regierung kommt viel zu spät
Schnellere Asylverfahren und EU-Wartecamps gefordert
Wien (str) - „Der Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingsfrage kommt viel zu spät – jetzt versucht die Ministerin uns diesen Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit Kanzler Faymann angerichtet hat, schönzureden“, kommentiert Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen den Auftritt von Innenministerin Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde". „Angesichts der 60.000 noch nicht bearbeiteten Asylanträge aus dem Vorjahr und der bis zu 300.000 Illegalen im Land, müssen wir schleunigst eine „Obergrenze Null“ einziehen - alle, die keinen Asylgrund haben, müssen zurück“, so Hagen.

Asylverfahren müssten - "nach Schweizer Vorbild" - schneller abgewickelt werden, verlangt der Team Stronach Generalsekretär, „sowohl an den österreichischen als auch an den EU-Außengrenzen“. Abgewiesene Asylwerber könnten, statt im österreichischen Sozialnetz zu verbleiben, in EU-Wartecamps – ähnlich Schutzzonen - in Nordafrika untergebracht werden „bis bilaterale Abkommen die reguläre Rücknahme garantieren“, schlägt Hagen vor. Kritik übt er auch am EU-Deal mit der Türkei, hier agiere die Ministerin ganz nach dem Motto „Schauen wir mal, dann sehen wir‘s schon“: „Die Türkei kann hier Druck auf die EU ausüben, sobald die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten. Hier muss es eine Exit-Option geben!“, mahnt Hagen.

„Der Grund, warum die Anzahl der Anzeigen in der Kriminalitätsstatistik zurückgeht, liegt auch darin, dass viele versteckte Kriminalitätsfälle gar nicht erst einberechnet werden“, kritisiert der Team Stronach Generalsekretär – selbst Polizist – und nennt den Fall eines Asylwerberheims in Vorarlberg, „hinter dem sich leere Geldtaschen türmen“, so Hagen, der mehr Exekutivbeamte im Außendienst fordert.

Scherak: Brauchen nationalen Asyl- und Integrationsplan statt rechtlich bedenklichem Stückwerk
"Drang nach rascher Lösung lässt Nationalstaaten europäische Werte und Standards zurückstellen"
Wien (neos) - „Innenministerin Mikl-Leitner hat in der heutigen ,Pressestunde‘ erkennen lassen, dass Österreich weiterhin keinen langfristigen Plan in der Flüchtlingsfrage hat“, zeigt sich NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak enttäuscht. „Indem die Ministerin bereits jetzt neue Zäune an Österreichs Grenzen ankündigt und weiterhin an der offensichtlich rechtswidrigen Obergrenze festhält, ignoriert sie nicht nur das rechtsstaatliche Prinzip in Österreich sondern nimmt auch das Ende des Schengen-Raums und damit das Ende von wesentlichen Grundfreiheiten in der EU in Kauf.“

Der Bau weiterer Zäune zwischen EU-Mitgliedsstaaten sei jedenfalls keine nachhaltige Lösung, sondern schwäche das gemeinsame und grenzfreie Europa zu einem Zeitpunkt, an dem es mehr denn je Stärkung und Solidarität brauche, so Scherak.

Pakt in Kraft, doch viele Fragen offen
Als unverantwortlich sieht der NEOS-Menschenrechtssprecher auch den Umstand, dass der „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei schon in Kraft getreten sei, obwohl wesentliche Fragen überhaupt noch nicht geklärt sind. „Flüchtlinge sollen schon in wenigen Tagen zurückgeschoben werden, die Frage der Menschenrechte in der Türkei oder ihr Status als sicheres Drittland sind aber weiter völlig offen“, verweist Scherak auf den umfangreichen Katalog mit Rahmenbedingungen, den es nun vorrangig abzuarbeiten gelte. „Der Drang nach einer raschen Lösung lässt die Nationalstaaten hier europäische Werte und Standards in einem nicht akzeptablen Ausmaß zurückstellen."

In Richtung Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsminister Kurz erneuert Scherak die Forderung nach "einem umfassenden nationalen Asyl- und Integrationsplan, der so rasch wie möglich unter Einbindung aller Nationalratsparteien, der Bundesländer, Gemeinden und NGOs für Österreich ausgearbeitet werden soll“. Sinnvoll wären in diesem Zusammenhang beispielsweise eine verkürzte Verfahrensdauer bei subsidiär Schutzberechtigten, um das Asylsystem in Österreich zu entlasten, sowie ein funktionierendes Migrations-Konzept, um Arbeitskräfte auf legalem Wege nach Europa zu führen. "Das alles hätte die Bundesregierung schon vor Monaten forcieren können, anstatt ihre Politik der Zäune und Grenzen weiterzufahren“, so Scherak abschließend.

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