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Nationalrat forciert Dialog zwischen Polizei und Bürgern
Wien (pk) - Mit einem Entschließungsantrag beauftragte der Nationalrat das Innenministerium, den Dialog
zwischen Polizei und Bevölkerung zu verstärken. Dialoggremien werden im Innenministerium und in den Landespolizeidirektionen
eingerichtet. Mit den Zielen, "das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken und das Sicherheitsgefühl
der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und zu festigen", forderte der österreichische Nationalrat
in einem Entschließungsantrag die Innenministerin am 17.03. auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu
verstärken. "Diesen Dialog haben wir unter dem Titel 'POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE' als Projekt 2008
begonnen", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Wir werden ihn in der Linie fortsetzen."
Das Projekt "POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE" (PMMR) ging mit Jahresanfang 2016 vom Projektstatus in die
Linienarbeit über.
"Das Projekt 'POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE' hat in einigen Bereichen einen Paradigmenwechsel eingeleitet",
sagt Daniela Hatzl, Leiterin des Referats "Struktur und Personalentwicklung" im Innenministerium. "Ziel
war und ist es, im Bewusstsein der Polizistinnen und Polizisten zu verankern, dass sich Menschenrechte in jedem
polizeilichen Vorgehen widerspiegeln." Der Leitgedanke sei der Grundsatz, dass professionelle Polizeiarbeit
immer auch menschenrechtskonforme Polizeiarbeit sei – "im Umgang mit der Bevölkerung und im Umgang mit
den eigenen Kolleginnen und Kollegen".
Dialog über Bodycams und Menschenrechte für Polizisten
In "Dialogforen" sollen sich künftig auf Bundes- und Landesebene Vertreter der Polizei und der Zivilgesellschaft
mit Themen auseinandersetzen, die die Polizei und die Gesellschaft beschäftigen. Im Innenministerium wurde
ein "Zivilgesellschaftliches Dialoggremium" (ZDG) eingerichtet. In jeder Landespolizeidirektion wird
es ein "Regionales Dialogforum" geben. In der ZDG beschäftigen sich die Mitglieder in Fachzirkeln
mit Themen wie "Umgang mit Misshandlungsvorwürfen", "Einsatz von Bodycams" oder "Menschenrechte
für Polizisten". "In sogenannten Fachzirkeln mit internen und externen Experten werden Empfehlungspapiere
erarbeitet", erläutert Hatzl. "Sie dienen der Organisation als Grundlage für konkrete Maßnahmen.
Wichtig dabei ist, dass Entscheidungen nachvollziehbar gemacht werden. Das ist ein Grundsatz in der Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft – im Sinne von 'Partizipation'."
Im Dialoggremium und in den Dialogforen sind neben Polizistinnen und Polizisten Mitglieder privater Organisationen
vertreten, etwa von Neustart, der Caritas, der Diakonie oder von Amnesty International. Das erste Dialogforum auf
Landesebene nimmt im März 2016 in Wien seine Arbeit auf.
In den Landespolizeidirektionen (LPD) sollen Praktikergruppen eingerichtet werden. Darin sollen Polizistinnen und
Polizisten mit Mentorinnen und Mentoren der LPDs ihre Erfahrungen reflektieren. "Dadurch wollen wir auch innerorganisatorisch
ein Signal der Beteiligungsmöglichkeit setzen", sagt Daniela Hatzl. Im März 2016 soll in der LPD
Oberösterreich ein Pilotprojekt mit dieser Zielrichtung begonnen werden.
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