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Free Market Road Show in Wien
Wien (hayek institut) - Alfred Heiter, Leiter der Bereiche Finanzpolitik und Recht der Industriellenvereinigung,
begrüßte die Teilnehmer der Free Market Road Show (FMRS) Konferenz am Nachmittag des 15.03. im Haus
der Industrie. Auf Einladung des Friedrich A. v. Hayek Instituts und des Austrian Economics Centers diskutierten
Experten aus Wirtschaft, Politik und den Medien die Veränderungen in Europa und dem Standort Österreich.
Zwei sehr unterschiedliche Themen, die doch nicht zu trennen sind, wurden auf zwei Panels besprochen.
Erich Weede, der bei der FMRS 2015 in Wien heftige Reaktionen mit seiner Aussage, Angela Merkel werde in die Geschichte
Deutschlands als schlechteste Kanzlerin seit dem zweiten Weltkrieg eingehen, sieht sich heute bestätigt. „Massenzuwanderung
muss die institutionelle Basis gefährden. Das Ausmaß der Gefährdung ist wohl umso höher, je
ärmer die Herkunftsgesellschaften sind, je weniger die Institutionen der Herkunftsgesellschaften denen der
aufnehmenden Gesellschaften ähneln,“ sagt der Universitätsprofessor aus Bonn und ergänzt: „Europa
kann nicht nur an der Schuldenkrise, sondern auch an der Einladung von Nicht-Europäern scheitern.“
Nach Wedes Impulsreferat entspann sich eine lebhafte Debatte über die wirtschaftlichen Folgen der Migrationswelle.
Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Einführung und Einhaltung von Zuwanderungs- (und Asyl-) obergrenzen
unumgänglich sei.
Die rasche Integration von Migranten trüge wesentlich zur Senkung der Kosten bei, die Fiskalratpräsident
Bernhard Felderer mit dreissigtausend Euro pro Jahr und Flüchtling beziffert. Felderer weist auch darauf hin,
dass die Steuerlast den Standort Österreich in viel höherem Ausmaß gefährde als die bisher
aufgenommenen Flüchtlinge. „Überall werden Steuern gesenkt, nur in Österreich überlegt man
die Einführung neuer Steuern“, sagt Felderer und erhält Zustimmung von Stefan Schnöll: “Die Flüchtlingskrise
ist nicht Ursache unserer Standortprobleme“, sagt der Generalsekretär der jungen ÖVP und weist darauf
hin, dass Pensions- und Sozialsystem durch die Zuwanderungswelle zwar weiter massiv belastet werden, aber schon
zuvor längst überholt waren. Er bekräftigt den Vorschlag Minister Kurz´ Transferleistungen
möglichst rasch in Form von Sachleistungen zu geben, „denn der Anreiz, ein selbständiges Leben zu führen,
muss verstärkt werden. Weg von Alimentierung hin zu Aktivierung!“
Auch Alfred Heiter sieht das Problem vor allem in unserem Steuersystem und dem Irrglauben, dass Sicherheit dauerhaft
durch Transfer erreicht werden könne. „2005 waren wir noch das bessere Deutschland“, sagt Heiter, „seither
sind nicht nur tausende Zuwanderer in Abhängigkeit von staatlichen Leistungen dazugekommen, sondern auch steuerliche
Belastungen, die die Wirtschaft schwächen und letztendlich die Staatseinnahmen sinken lassen.“
Media Tenor Forschungsdirektor Tobias Thomas erklärt, dass großen Teilen der Bevölkerung die ökonomische
Grundbildung fehle. „Die ökonomische Alphabetisierungsrate in der Bevölkerung ist eher gering“, sagt
Thomas. Das habe insbesondere auch damit zu tun, dass der Anteil wissenschaftlicher Stimmen in den Medien verschwinden
gering sei. „Die Wirtschaftspolitik kann daher weitgehend machen was sie will“, schlussfolgert Thomas und fordert
„mehr ökonomischen Sachverstand in den Medien und einen Wettbewerb der Ideen“. Wortmeldungen aus dem Publikum
bringen die Diskussion zur Ursachenbekämpfung, die von den Panelteilnehmern in Form von Förderung des
Freihandels und der Reform von Asylrecht und des Sozialstaates liegt.
Südost Europa Experte Karl Peter Schwarz moderierte die Diskussion. Er spricht auch das Problem der Entstehung
von Parallelgesellschaften und Schattenwirtschaften an, die im Zuge der unkontrollierten Einwanderung begünstigt
würden. Auch die folgende Gesprächsrunde wurde von Schwarz, der für die Frankfurter Allgemeinen
Zeitung auch die österreichische Wirtschaft beobachtet, geleitet.
Das zweite Panel beschäftigte sich mit der Sharing Economy und insbesondere damit, dass europäische (und
österreichische) Gesetzgebung, die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs behindert. Ähnlich wie in Fragen
der gesellschaftlichen Umbrüche reagiere die Politik mit übertriebenen Schutzreflexen. Da werden Rechte
gewährt, die das bestehende System gefährden, dort werden Reglementierungen zum Stolperstein für
alternative Konzepte. Sharing Economy kann auch bei der Bewältigung der ökonomischen Herausforderung
eines Wandels in der Bevölkerungsstruktur beitragen. Dazu müsste aber der Zugang erleichtert werden.
Anders Ydstedt berichtet über seine Erfahrungen als Investor, die zeigen, warum sein Unternehmen Scantech
Strategy Advisors Europa als schwierigen Markt einstuft. „Alleine die VAT-Regulierung für Online Dienste innerhalb
der EU hat es kleinen Unternehmern verunmöglicht über die eigenen Staatsgrenzen hinaus, ihre Dienste
anzubieten. Rechnungen in der Landessprache des Käufers und unter Berücksichtigung der Steuergesetzgebung,
der der Kunde unterliegt, bringt einen durchschnittlichen Anbieter vor gewaltige bürokratische und rechtliche
Hürden.“
Die österreichischen Experten kennen die Problematik und wissen auch, wie man es anders machen könnte:
Matthias Krenn, Vizepräsident der WKO, fordert Bürokratieabbau und eine Gesetzgebung in der Verwaltung,
die nicht jeden Wirtschaftstreibenden ständig an den Rand der Kriminalität drängt, „denn die Vorschriften
und Regeln sind unüberschaubar und oft widersprüchlich“, sagt Krenn. Unternehmer brauchen nichts weiter
als Rechtssicherheit und ein Regelwerk, das auch ohne Anwalt verständlich ist“.
Wikifolio Gründer Andreas Kern bestätigt:"Die rechtliche Abklärung unseres Geschäftsmodells
war mit unglaublichem Aufwand verbunden, welcher nur gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland erbracht werden
konnte. Ein Startup kann es sich normalerweise nicht leisten, 7-stellige Beträge für Anwälte auszugeben,
bevor der erste Euro verdient wurde." Die sehr erfolgreiche Plattform, die in Österreich entwickelt wurde,
ist 2012 zuerst in Deutschland gestartet. Kern nennt die Regelung der Beratungsprotokolle im Bankenbereich als
Beispiel für widersinnige Reglementierung, sie führe nicht zum Schutz des Kunden, der „die sieben Seiten
Kleingedrucktes ja ohnehin überblättere und dann unterzeichne“, sondern zu einer Entlastung der Banken
aus der Haftung.
Auch für Fred Roeder, Vizepräsident der International Students for Liberty, bedeutet Reglementierung
Innovationsfeindlichkeit :“ Unsere Strategien zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Sicherheit der Konsumenten
stammen aus dem Mittelalter! Mittlerweile kann sich der Konsument mittels Bewertungen ganz einfach selbst ein Bild
machen.“ Für ihn bedeutet Sharing Economy Demokratie für Anbieter und Konsument.
General Manager von Uber in Österreich, Andreas Weinberger, betont, dass man in Wien nur mit lizensierten
Mietwagenunternehmen mit professionellen Fahrern zusammenarbeite. "Diese Unternehmen kommen durch Uber an
mehr Aufträge und können somit ihre Auslastung und damit ihren Umsatz erhöhen. Durch die günstigen
Preise profitiert auch der Konsument." In vielen anderen Ländern der Welt, wie zum Beispiel der USA,
hat sich das Konzept des Regulated Ridesharing etabliert. Hier können in Abstimmung mit dem Gesetzgeber private
Anbieter Fahrten über die Uber Platform anbieten. "Diese Art der Sharing Economy bringt viele Vorteile,
vor allem eine bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und eine flexiblere Möglichkeit einen Zusatzverdienst
zu generieren."
Das Excellence Institute publizierte zahlreiche Studien im Zusammenhang mit Sharing Economy. Institutsvorstand
Isabella Mader weist auf den Aspekt der Auflösung der Strukturen der Industriegesellschaft hin. Die neue Netzwerkgesellschaft
ist international, Dienstleistungen werden zunehmend über Plattformen von jedem Ort aus gekauft werden. „Dienstleister
stehen in der Netzwerkökonomie in internationaler Konkurrenz und somit zählt, wieviel administrativen
und steuerlichen Overhead sie verrechnen müssen. Das schadet ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Sharing Economy sei jedoch auch eine Chance für die armen Länder dieser Welt, an Wachstum teilzuhaben.
Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass Dienstleister hierzulande durch unsere eigenen Regeln auf
internationalen Märkten benachteiligt werden.
Barbara Kolm (Hayek Institut) verbindet die im ersten Teil der Veranstaltung angesprochenen Sorgen betreffend Einwanderung
mit der Beobachtung der Emigration derer, die für Sharing Economy und andere Wirtschaftskonzepte in Österreich
zu wenig Raum sehen. „Unser Ziel muss es daher sein, junge und gut ausgebildete Menschen nicht vom Unternehmertum
abzuhalten. Unsere Fiskalpolitik brauchen eine grundlegende Reform. Arbeitsrecht und Sozialversicherung müssen
Beschäftigung fördern, neue Modelle müssen erprobt, nicht reglementiert werden!“ Und schließt,
dass Sharing Economy ja nichts anderes bedeute, als die Umsetzung der Marktwirtschaft zur Schaffung von Mehrwert
und Nutzen aller.
Die FMRS tourt noch bis 27.Mai durch Europa.
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