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… zur Eindämmung der Flüchtlingsströme – Bundeskanzler Faymann im EU-Hauptausschuss:
Eine einfache Lösung gibt es nicht
Wien (pk) - Eine einfache Lösung der Flüchtlingsfrage gibt es nicht, betonte Bundeskanzler Werner
Faymann am 15.03. im EU-Hauptausschuss mehrmals, der im Vorfeld des Europäischen Rates tagte. Einfach sei
weder die Sicherung der Außengrenzen noch die Schließung von Flüchtlingsrouten noch die Verteilung
der Flüchtlinge; einfach sei aber auch nicht die Situation in Griechenland und das angestrebte Abkommen mit
der Türkei mit dem Resettlement, umriss er die umfassenden Schwierigkeiten der Situation. Der Bundeskanzler
zeigte sich demnach auch nicht sicher, ob es überhaupt zu einem Abkommen mit der Türkei kommt. "Das
ist keine ausgemachte Sache", sagte er, das Bemühen Österreichs sei es, eine sinnvolle Vereinbarung
über einen gemeinsamen Grenzschutz zu schließen, denn die 14.000 Küstenkilometer der europäischen
Außengrenze seien besser mit dem Nachbarn zu schützen.
Auch Außenminister Sebastian Kurz hält es für richtig, mit der Türkei zu kooperieren, die
Herausforderung sei aber nicht nur die Türkei, sondern auch einige Mitgliedsstaaten, die derzeit von den Flüchtlingsströmen
nicht betroffen sind. Pessimistische Töne im Hinblick auf die Lösungskompetenz der EU in dieser Frage
schlug auch ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka an. Er hält die Türkei für keinen verlässlichen
Partner.
Schlepperkriminalität soll unterbunden werden
Das angestrebte Abkommen mit der Türkei stand dann auch im Mittelpunkt der Debatte. Bei den Verhandlungen
gehe es im Kern darum, ob die Türkei illegale MigrantInnen zurücknimmt oder nicht, warb der Kanzler eindringlich
für Verständnis, dass man mit der Türkei verhandelt. Ziel sei es, die Schlepperkriminalität
und den Menschenhandel zu unterbinden, indem man Flüchtlingen ein legales Einreiseangebot bietet, erläuterte
Bundeskanzler Faymann. Jene, die illegal in die EU einreisen, sollen von Frontex aufgegriffen und in die Türkei
zurückgebracht werden, so der Plan. Im Gegenzug soll mit der Türkei ein Kontingent vereinbart werden,
in dessen Rahmen einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen die legale Einreise in die EU ermöglicht wird.
Man werde bei den Verhandlungen aber keine inhaltlichen Abstriche hinsichtlich der Menschenrechte machen, etwa
was die Meinungsfreiheit oder der Umgang mit den Kurden betrifft, versicherte der Kanzler. Selbstverständlich
müssten je nach Lage die Resettlementzahlen immer wieder erneuert werden, sagte Faymann.
Österreich kann nicht Pufferzone vor Deutschland werden
Der Schutz der EU-Außengrenzen verlange, dass der Nachbar zurücknimmt, so Faymann. In der EU bestehe
Einvernehmen darüber, dass die Politik des Durchwinkens beendet ist und keine andere Route aufgemacht werden
kann. Österreich könne nicht die Pufferzone vor Deutschland werden. Er werde sich auf jeden Fall gegen
eine Diskussion mit Augenzwinkern wehren. Das setze aber voraus, dass man jene Länder, durch die die Routen
gehen, unterstützt.
ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka forderte in diesem Zusammenhang, alles zu tun, um Mazedonien zu unterstützen.
Griechenland erhalte angemessene Hilfe, hielt Außenminister Kurz dazu fest und bedauerte gleichzeitig, dass
Mazedonien von der EU bislang nur wenig Unterstützung erhalten hat. Österreich und die "Visegrad-Staaten"
hätten Beamte und Ausrüstung nach Mazedonien geschickt.
Minister Kurz sowie FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck kritisierten zudem scharf jene AktivistInnen,
die versucht hatten, Flüchtlinge über die mazedonische Grenze zu schleusen. Sie hätten damit auch
den Tod einiger Menschen zu verantworten. Dem hielt SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz entgegen, die Zivilgesellschaft
dürfe nicht schuldig gemacht werden, denn diese wolle nur helfen. Selbstverständlich habe man die Pflicht,
Flüchtlinge zu unterstützen, reagierte Kurz, man dürfe ihnen aber keine falschen Hoffnungen machen.
Flüchtlinge könnten sich auch nicht ihr Zielland aussuchen.
In die Türkei sind noch keine Gelder geflossen
Angesprochen auf die von der Türkei geforderten Gelder in der Höhe von 6 Mrd. €, stellte Faymann klar,
dass die EU entgegen medialer Berichterstattung noch keine Zahlungen an die Türkei beschlossen hat und auch
noch nichts überwiesen wurde. Bis 2018 sollen 3 Mrd. € an die Türkei bezahlt werden, danach könnte
ein neuerlichen Geldfluss von 3 Mrd. € erfolgen. Das sei aber das geringere Problem, vielmehr stelle sich die Frage,
wie das bis 2018 funktioniert. Der Kanzler wies darauf hin, dass die Gelder nicht an die türkische Regierung
gehen sollen, sondern die Mittel sollen unter Einbeziehung von UNHCR ausschließlich den Flüchtlingen
zugutekommen.
Grüne und NEOS: Zweifel, ob ein derartiges Abkommen grundrechtskonform ist
Man war sich im Ausschuss weitgehend darüber einig, dass noch viele Fragen offen sind, vor allem bezweifelten
Abgeordnete der Grünen und der NEOS, ob ein derartiges Abkommen mit automatischer Rückführung von
illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen grundrechtskonform ist. Sie kritisierten zudem massiv die aktuelle
Politik der Türkei und die übermäßigen Forderungen des türkischen Premier Ahmet Davutoglu,
die ihrer Ansicht nach zum Scheitern des letzten Gipfels am 7. März 2016 geführt haben. Die Grünen
vermissen zudem eine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU und warnen davor, dass aufgrund der nationalen
Alleingänge Grund- und Menschenrechte sowie europäische Werte massiv in Frage gestellt würden. Beschlüsse
mit der Türkei im letzten Moment zu fassen, gefährde zudem die Arbeitsfähigkeit des Europäischen
Rates selbst, befürchten die Grünen, und verhindert eine rechtzeitige Übermittlung der Beschlussvorlagen
an die nationalen Parlamente. Somit sei der Nationalrat auch nicht in der Lage, von seinem verfassungsrechtlich
zugesicherten Recht auf eine bindende Stellungnahme rechtzeitig vor den Räten Gebrauch zu machen. Ein diesbezüglicher
Antrag von Werner Kogler und Tanja Windbüchler-Souschill (beide G) wurde zwar von den anderen Oppositionsparteien
unterstützt, blieb aber aufgrund der Ablehnung durch SPÖ und ÖVP in der Minderheit.
Windbüchler-Souschill (G) forderte eindringlich die Unterstützung jener Menschen, die in Griechenland
angekommen sind, und meinte, es müsse endlich zu einer solidarischen Form der Verteilung kommen. Ebenso vertrat
Werner Kogler die Auffassung, dass ein Abkommen mit der Türkei nur dann sinnhaft ist, wenn es einen Verteilungsschlüssel
gibt. Rainer Hable (N) hinterfragte, ob alle illegalen Flüchtlinge automatisch zurückgeführt werden,
auch wenn sie höchstwahrscheinlich einen Asylstatus erhalten. Ungeklärt ist ihm zufolge zudem, wer prüft,
wer direkt von der Türkei in die EU kommen darf.
Auf den Vorwurf der Grünen, die schlechte Zusammenarbeit innerhalb der EU sei nicht zuletzt auch durch Alleingänge
der Österreichischen Bundesregierung ausgelöst worden, konterte Bundeskanzler Faymann mit dem Hinweis,
dass Österreich im Vorjahr rund 90.000 Menschen aufgenommen hat und im laufenden Jahr bereits 13.000 Anträge
gestellt wurden. Österreich sei auch beim Resettlement dabei, sagte er und hielt dezidiert fest, Österreich
sei keineswegs säumig geworden. Man könne Österreich daher auch nicht vorwerfen, nichts zu einer
europäischen Lösung beizutragen.
Hable erinnerte auch an die notwendige Hilfe für den Libanon und Jordanien. Daraufhin räumte der Bundeskanzler
ein, die politischen Beschlüsse in der EU zu diesem Problem seien zwar beeindruckend, die Geldflüsse
hinkten aber nach. Anton Heinzl (S) hingegen warf einen Blick auf Tunesien und forderte eine starke Unterstützung
der labilen jungen Demokratie. Scheitere das Modell Tunesien, dann werde sich eine neue Flüchtlingsroute auftun,
warnte er.
FPÖ und Team Stronach gegen Abkommen mit der Türkei
Abgelehnt wurde auch der Antrag der FPÖ, die befürchtet, dass das Türkeiabkommen versuche, die
illegale Masseneinwanderung zu legalisieren bzw. zu europäisieren. Johannes Hübner sprach sich daher
dezidiert gegen ein Abkommen mit der Türkei aus und drängte mit seinen KollegInnen darauf, Österreich
möge sich mit der "Visegrad-Gruppe" allen Versuchen widersetzen, eine Masseneinwanderung nach Österreich
und in die EU zu legalisieren. Wenn der Bundeskanzler von einem sinnvollem Abkommen spreche, dann sei dies ein
dehnbarer Begriff, sagte er. Er lehnte auch zusätzliche Zahlungen an die Türkei ab, denn das Land bekomme
ohnehin derzeit bereits 950 Mio.€ pro Jahr.
Unterstützung erhielten die Freiheitlichen lediglich vom Team Stronach. Die Türkei sei kein Partner mit
Handschlagqualität stellte Waltraud Dietrich fest, sie wolle das Land nicht in der EU sehen. Hart ging Dietrich
auch mit der Politik der EU um, denn diese verliere von Tag zu Tag an Glaubwürdigkeit. Nicht die EU habe die
Flüchtlingsströme eingedämmt, sondern die einzelnen Staaten, die keine Kapazitäten mehr haben.
Die EU müsse endlich dazu kommen, ihre Außengrenzen bedingungslos zu sichern, so Dietrich.
SPÖ: Nur gemeinsame europäische Lösung ist nachhaltig
Die Abgeordneten der SPÖ trugen die Linie des Kanzlers vollinhaltlich mit, betonten aber unmissverständlich
die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung. Nur diese können nachhaltig sein, sagte
Christine Muttonen. Man brauche einen kontrollierbaren Migrationsprozess zur Unterbindung des Menschenhandels,
und das sei nur mit einem guten Verhältnis zum Nachbarn machbar, war sie sich mit Hannes Weninger (S) einig.
Er hält es für sinnvoll, direkt vor Ort, wo die Flüchtlingsboote weggehen, zu kooperieren, denn
die Seegrenze vor Griechenland völlig abzusichern, sei schwierig. Das Abkommen mit der Türkei sieht er
auch als eine Chance, dem Land zu signalisieren, man nehme es als Partner ernst. Andererseits müsse aber die
EU auch ihre Grundwerte verteidigen. Den Menschen eine hochwertige Hilfe und ausreichend Schutz zu gewähren,
stoße auch an Kapazitätsgrenzen, zeigte er Verständnis für die Haltung Österreichs.
ÖVP: Türkei ist kein verlässlicher Partner
Skeptischer im Hinblick auf das Abkommen mit der Türkei äußerten sich die Ausschussmitglieder der
ÖVP. Angesichts der Tatsache, dass die EU noch keine Lösung gefunden hat, seien viele mutlos geworden,
sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Auf der anderen Seite habe man es bei der Türkei mit einem Nachbarn
zu tun, bei dem es angesichts der aktuellen Politik die Frage zu stellen gilt, ob eine Visa-Liberalisierung überhaupt
Sinn macht. Die Türkei sei kein verlässlicher Partner, so Lopatka, ihm fehlt auch der Glaube an eine
solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Was eine eventuelle Visa-Freiheit betrifft, so zeigte sich Hermann Schultes (V) zurückhaltend. Wer zieht die
Notbremse, wenn es zu einer Massenauswanderung aufgrund der Verhältnisse aus der Türkei kommt, fragte
er. Schultes hält es zudem für bedenklich, dass Flüchtlinge nur dann die EU Grenze legal passieren
können, wenn sie von der Türkei kommen. Damit bestehe die Gefahr, dass die Interessen des nationalen
Asylrechts nicht berücksichtigt werden, merkte er an und sprach damit unter anderem die Obergrenzen an. Legale
Einreise kann ihm zufolge nur dann funktionieren, wenn bereits in der Türkei festgelegt wird, in welchem Land
die Betreffenden Asylrecht erhalten. Wolfgang Gerstl (V) begrüßte, dass die Politik des Durchwinkens
ein Ende hat, er unterstrich in seiner Wortmeldung die Notwendigkeit der Sicherung der Außengrenzen um das
Schengen-System aufrechterhalten zu könne.
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