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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger, LR Holub stellen nach ao. Regierungssitzung klar:
"Kärnten hat Zukunft!" – Bescheid der FMA sei nun Grundlage für alle weiteren Schritte
Klagenfurt (lpd) - achdem der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds heute, Montag, das endgültige
Ergebnis zur Entscheidung der Heta-Gläubiger bekannt gegeben hatte, demzufolge die erforderliche Mehrheit
zur Annahme des Angebots nicht zustande gekommen war, trat die Kärntner Landesregierung am Nachmittag des
14.03. zu einer außerordentlichen Regierungssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand der Bericht der
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, in dem sie die Sache noch einmal in allen Details darstellte, und der
einstimmig beschlossen wurde. In der anschließenden Pressekonferenz der Koalitionspartner im Spiegelsaal
der Kärntner Landesregierung demonstrierte man gegenüber den zahlreichen Pressevertretern vor allem eines:
Geschlossenheit. Gemeinsam werde man sich der neuen Situation stellen und das Bundesland Kärnten schützen.
Landeshauptmann Peter Kaiser stellte sich den zahlreichen Journalisten, um, wie er selbst meinte, nach einem für
das Land sehr entscheidenden Tag, die tiefgehende, eingehend diskutierte Position Kärntens auf die neue Situation
näherzubringen. Kärnten werde jetzt den Bescheid der Finanzmarktaufsicht abwarten. Der sei Grundlage
für alle weiteren Schritte. Parallel dazu werde man mit aller Vehemenz allen rechtlichen Schritten entgegnen,
die in der Zwischenzeit gegen das Bundesland eingebracht werden. Von einer unmittelbaren Bedrohung für Kärnten
in Richtung Insolvenz könne laut Kaiser keine Rede sein. „Wir haben unsere Bestands- und Funktionsgarantie
rechtlich prüfen lassen. Die kann inhaltlich möglicherweise unterschiedlich bewertet werden – aushebeln
lässt sie sich aber nicht.“ Die Finanzierung Kärntens sei durch die ÖBFA weiterhin gewährleistet.
Man habe sich als Dreierkoalition jener Verantwortung gestellt, all das wieder gut zu machen, was dem Bundesland
Kärnten in der Vergangenheit von anderen angetan worden sei. Deshalb, und auch mit dem Bewusstsein, sich die
eigenen Arbeitsbedingungen wesentlich zu erschweren, habe man ein Angebot erstellt, das von zahlreichen Experten
für sehr gut befunden wurde. „Mit großem Bedauern und Unverständnis, muss ich die Entscheidung
der Gläubiger zu Kenntnis nehmen“, so Kaiser, der damit aber auch die Schuldfähigkeit des Landes Kärnten
über besagte 1,2 Milliarden Euro nunmehr der Vergangenheit zuschreibt. Verlierer seien in dieser Situation
all jene, die das Angebot angenommen haben, jetzt aber auf die erhofften 75 Prozent verzichten müssten. Kärnten
gehe einer schwierigen Phase entgegen. „Das gemeinsame Ziel der Zukunftskoalition war es aber immer und wird es
auch weiterhin bleiben, die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen“, demonstrierte der Landeshauptmann
einmal mehr Geschlossenheit und betonte: "Das Land hat Zukunft!" Kaiser verwies auf die von der Zukunftskoalition
bereits eingeleiteten Reformen und nannte u.a. Reformen in den Bereichen Personal, Besoldung, Haushaltsführung,
Bildung. Zudem habe man für das Land auch in Technik und Innovation Weichenstellungen vorgenommen.
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig dankte all jenen Gläubigern, die das Angebot auf seriöser Basis
behandelt hätten und dem Bund als Partner des Landes. „Es war ein sehr gutes Angebot, das die Möglichkeit
eröffnet hat über die Bundesanleihe bis an die 100 Prozent zu kommen“, so Schaunig. Sehr deutlich machte
die Finanzreferentin, dass sorgfältig gearbeitet worden sei. „Verhandlungen während Kapitalmarktmaßnahmen
waren rechtlich nicht möglich und die Kärntner Landesregierung handelt immer nach den Grundsätzen
der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“
Schaunig berichtete, dass man nach dem Moratoriumsbescheid die Eckpunkte klar dargestellt und in einer zweiten
Phase mit dem Bund ein freiwilliges Rechtsfriedens-Angebot gelegt habe. Nun befinde man sich in der dritten Phase
und habe das abgestimmte Verhalten einer Gruppe von Gläubigern zur Kenntnis zu nehmen. „Die FMA ist am Zug
und wird einen Bescheid erlassen, wie in der Frage der HETA-Abwicklung weiter vorzugehen sein wird“, sagte die
Finanzreferentin.
Auch Schaunig verwies deutlich auf die rechtliche Bestands- und Funktionsgarantie des Landes Kärnten. Sie
betonte außerdem, dass man sich gut vorbereitet habe und juristisch gewappnet sei. „Wir haben für alle
Varianten Argumentarien aufgebaut“, so die Finanzreferentin.
„Schade, dass das Vergleichsangebot nicht angenommen wurde“, sagte Landesrat Christian Benger. Nach dem FMA-Abwicklungsbescheid
werde man wissen, welche weiteren Schritte gesetzt werden müssten. Benger betonte, dass aber unabhängig
von Heta nun jetzt erst Recht der Reformweg klar beschritten werden müsse. „Das größte Risiko ist,
nicht die Chance zur Erneuerung zu nutzen.“ Die Dreier-Koalition sei als Zukunftskoalition angetreten und das Land
Kärnten sei zahlungsfähig, handlungsfähig und entscheidungsfähig. „Die Devise muss lauten –
runter vom Schuldenberg, es liegt an uns, wir sind bereit.“
Landesrat Rolf Holub bezeichnete die Situation jetzt hier zu stehen als eine für ihn zynische, da er jahrelang
die Causa Hypo und die „Nichtdemokratie“ im Visier gehabt habe. „Diesen europaweit größten Banküberfall,
wo Banken Volkswirtschaften überfallen haben, werden nun Richter beurteilen müssen. Es stellt sich jedenfalls
die Frage ‚Cui bono – wem nützt das‘ und wer steckt mit wem unter einer Decke.“ Aber eines sei laut Holub
sicher: „Wir sind die Guten und auch wir werden einmal gewinnen.“
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