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LTP van Staa: „Gewählte Organe auf lokaler und regionaler Ebene müssen Vorbilder
für öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung werden“
Straßburg/Innsbruck (lk) - Anlässlich der heurigen Frühjahrssitzung des Kongresses der Gemeinden
und Regionen im Europarat diese Woche in Straßburg hielt der ehemalige Kongresspräsident Herwig van
Staa in seiner Funktion als Antikorruptionsbeauftragter für lokale und regionale Gebietskörperschaften
im Europarat eine vielbeachtete Rede zum Thema Öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung.
„Korruptionsgefahr besteht auf allen Ebenen. In vielen Ländern hat daher der Transfer von Entscheidungskompetenzen
auf Kommunen und Regionen auch das Korruptionsrisiko auf lokaler und regionaler Ebene erhöht“, so van Staa.
Solche Bedrohungen sind z.B. mangelnde Transparenz bei Bestellungen oder in Vergabeverfahren. „Der Kongress setzt
sich seit nunmehr 15 Jahren aktiv für die Korruptionsbekämpfung ein und hat dabei die Einführung
zahlreicher Prüfungs- und Präventionsmaßnahmen unterstützt, insbesondere die Installierung
lokaler und regionaler Rechnungshöfe“, betont van Staa. „Allerdings zeigen die verschiedenen Transparenzindices,
dass noch immer sehr viel zu tun ist.“ So ist das Governance Committee des Kongresses gerade dabei, eine neue Strategie
zur Verstärkung von Transparenz und Verbesserung öffentlicher Ethik zusammen mit anderen Partnern, wie
z.B. dem Ausschuss der Regionen der EU, auszuarbeiten.
Bereits im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Europarat fand im Mai 2014 auf Initiative von LTP van
Staa im Innsbrucker Congress eine Internationale Konferenz zum Thema „Korruptionsbekämpfung - Präventiv-
und Repressivmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ statt, bei der sich
zahlreiche führende Persönlichkeiten aus den Bereichen der Legislative, der Vollziehung, der Justiz und
der Wissenschaft aus ganz Europa intensiv austauschten. Die Ergebnisse dieser Konferenz fanden in der Folge Einfluss
in die Beschlussfassungen des Europarates zu diesem Thema.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass Korruption ein großes Gefährdungspotential für die Demokratie
beinhaltet. Umso wichtiger ist es, Maßnahmen für eine effektive Korruptionsbekämpfung auf allen
demokratischen Ebenen, also sowohl auf der internationalen bzw. europäischen als auch auf der nationalen,
regionalen und lokalen Ebene, zu setzen und eng zusammenzuarbeiten“, bekräftigt van Staa noch einmal die intensiven
Bemühungen des Europarates.
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