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Bozen (lpa) - Wenn der Staat nun Einsparungen zu Lasten der Regionen beschließt, kann Südtirol aufgrund
des Sicherungspaktes von 2014 nicht zur Kasse gebeten werden. Das hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am 24.03.
den Präsidenten der italienischen Regionen im Rahmen der Regionenkonferenz dargelegt. Bei der Sitzung in Rom
stellte Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin den neuen Gesundheitspakt vor.
Die Sitzung der Regionenkonferenz bot Landeshauptmann Arno Kompatscher und seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi
einmal mehr den Rahmen, Missverständnisse im Hinblick auf die Finanzierung der beiden Länder auszuräumen
und gegen Vorurteile anderer Regionen anzukämpfen.
"Nachdem der Staat mit dem Stabilitätsgesetz 2016 die Zuweisungen an die Regionen erneut gekürzt
hat, aber Südtirol und das Trentino - mit Verweis auf den Sicherungspakt aus dem Jahr 2014 - davon ausdrücklich
ausgenommen hat, wurden wir wieder wegen angeblicher Privilegien angefeindet", beanstandet Landeshauptmann
Kompatscher. "Mein Kollege Ugo Rossi und ich haben heute in Rom die Situation klargestellt: Südtirol
finanziert sich selbst und hat seine Finanzbeziehungen mit dem Staat mit dem Sicherungspakt 2014 allumfassend geregelt.
Eine Beteiligung Südtirols an der Sanierung des Staatshaushaltes über das darin vorgesehene Ausmaß
hinaus ist vom Sicherungspakt selbst ausdrücklich ausgeschlossen. Der explizite Verweis auf den Sicherungspakt
im Stabilitätsgesetz 2016 ist auch ein Beleg dafür, dass der Staat diese Tatsache respektieren muss,
selbst wenn er weiteren Finanzbedarf hat“, betonte Landeshauptmann Kompatscher.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und fordern auch die anderen italienischen Regionen dazu auf",
erklärten die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi gemeinsam. Es gehe darum, mit den eigenen Ressourcen
auszukommen und die eigenen Aufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. Dann sei es auch möglich entsprechend
klare Vereinbarungen mit dem Staat zu treffen.
Um Finanzierungsfragen ging es auch bei der Vorstellung des gesamtstaatlichen Gesundheitspaktes durch Gesundheitsministerin
Lorenzin. Die Ministerin legte bei der heutigen Sitzung den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen
erstmals die Vorschläge der Regierung vor. "Auf die Regionen kommen wieder Kürzungen zu. Es wurde
darüber diskutiert, wie diese unter den Regionen aufgeteilt werden sollen. Südtirol ist allerdings auch
davon nicht betroffen, da Südtirol seinen Gesundheitsdienst selbst finanziert." Der Landeshauptmann stellt
mit Genugtuung fest, dass dies der Staat offensichtlich eingesehen habe und dies nun auch den anderen Regionen
klar sein sollte.
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