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Wien (bmi) - In den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Eisenstadt und Graz startet
im April 2016 die Initiative "Gemeinsam Sicher" – ein Projekt, bei dem Bürgerinnen und Bürger
an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit aktiv mitwirken. "Gemeinsam Sicher" startet im April
2016 mit Pilotprojekten in den Bezirken Schärding in Oberösterreich und Mödling in Niederösterreich
sowie in Eisenstadt im Burgenland und in den Bezirken Eggenberg, Lend und Innere Stadt in Graz in der Steiermark.
"Das Bürgerbeteiligungsmodell `Gemeinsam Sicher` soll den Menschen in Österreich die Möglichkeit
bieten, auf Basis einer transparenten Information freiwillig in präventive Aktivitäten eingebunden zu
werden", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Ziel ist der gemeinsame Dialog und Austausch
zwischen den Bürgern, der Gemeinde sowie der Polizei, vor allem auf lokaler Ebene im Sinne der gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung, einen Beitrag zu einem sichereren Leben zu gestalten."
"Die Menschen in unserem Land sind verunsichert und brauchen einen Ansprechpartner für ihre Ängste",
sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag (FH) Konrad Kogler. "Die Polizei
will ihr Ansprechpartner in Fragen der öffentlichen Sicherheit sein und ihnen die Möglichkeit geben,
die Sicherheit in ihrem Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Das nimmt Ängste und erhöht das Sicherheitsgefühl."
Sicherheitsbürger und Sicherheitsgemeinderat
Die Bürgerinnen und Bürger übernehmen bei "Gemeinsam Sicher" eine entscheidende Rolle.
Dafür muss man unterscheiden zwischen Sicherheitsbürgern, das sind interessierte Bürgerinnen und
Bürger, die auf Gemeindeebene die Sicherheit mitgestalten möchten, und Sicherheitsgemeinderäten,
das ist einer von mehreren Sicherheitsbürgern, der vom Gemeinderat gewählt oder vom Bürgermeister
bestellt wurde und als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung, der Gemeinde und den Vereinen auftritt.
Die Initiative "Sicherheitsgemeinderäte" wird in Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund
noch im März 2016 gestartet. "Durch die neue Initiative `Gemeinsam sicher` wird die partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei auf eine neue Ebene gehoben. Die Installierung eines Sicherheitsgemeinderats
kann das Sicherheitsgefühl der Bürger ganz massiv steigern", sagte Helmut Mödlhammer, der Präsident
des Österreichischen Gemeindebundes.
Sicherheitsbürger und Sicherheitsgemeinderäte erhalten ausschließlich allgemein zugängliche
Informationen. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Multiplikatoren zwischen der Bevölkerung und der
Polizei sowie für ihr Mitwirken an der Lösung von Problemen bekommen sie wichtige Informationen über
Veranstaltungen, die in Kooperation mit den Gemeinden durchgeführt werden.
Community-Polizist und Community-Referent
In den ausgewählten Bezirken und Städten werden interessierte Polizistinnen und Polizisten zu sogenannten
Community-Polizisten und Community-Referenten ausgebildet. Der Community-Polizist ist der Ansprechpartner der Sicherheitsbürgerinnen
und Sicherheitsbürger vor Ort sowie der verlängerte Arm in der Organisation Polizei. Der Community-Referent
ist das Bindeglied zwischen Community-Polizisten, Präventionsbediensteten und Sicherheitsbürgern auf
Bezirksebene. Die Community-Polizisten und die Community-Referenten erhalten eine zusätzliche Ausbildung,
um ihre Rolle als Kommunikatoren, Moderatoren und Organisatoren gut wahrnehmen zu können.
Die Pilotprojekte werden mit folgendem polizeilichen Personalstand begonnen:
- Bezirk Schärding: 7 Community-Polizisten, 1 Community-Referent
- Bezirk Mödling: 11 Community-Polizisten, 1 Community-Referent
- Stadt Eisenstadt: 2 Community-Polizisten, 1 Community-Referent
- Stadt Graz: 6 Community-Polizisten, 1 Community-Referent
Wissenschaftliche Begleitung
Die Pilotprojekte laufen bis Dezember 2016 mit wissenschaftlicher Begleitung. Im ersten Quartal 2017 erfolgen eine
Gesamtevaluierung der Pilotprojekte sowie eventuelle Anpassungen des Konzepts. Ein bundesweiter Start von "Gemeinsam
Sicher" ist mit dem zweiten Quartal 2017 vorgesehen.
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