|
LH Kaiser nach Kärntner Asylgipfel – Trotz merkbaren Rückganges an Asylwerbern bleiben
Grenzkontrollen durch Polizei und Bundesheer bestehen – Bei Auslandsfahrten Reisedokumente nicht vergessen – Institutionsübergreifende
Zusammenarbeit funktioniert vorbildlich
Klagenfurt (lpd) - Die Zahl der Asylwerber in Kärnten geht leicht zurück. Waren es zu Jahresbeginn
rund 5.700 sind aktuell 5.280 Asylwerber in Kärnten untergebracht. „Trotz dieser leichten, temporären
Entspannung bleiben alle Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen wie die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und
Bundesheer direkt an den Grenzen sowie im Hinterland aufrecht. Wir tun weiter alles zum Schutz der Bevölkerung
um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen“, betonte Flüchtlingsreferent Landeshauptmann
Peter Kaiser am 21.02. nach dem Kärntner Asyl-Gipfel. Der Gipfel wurde auf Initiative Kaisers bereits im Vorjahr
eingerichtet und tagt seitdem regelmäßig. Vertreten sind dabei alle betroffenen Institutionen, also
Polizei, Bundesheer, BMI, BFA, Rotes Kreuz, das Flüchtlingsreferat, der Landeshauptmann und die Landesamtsdirektion.
Von der Bevölkerung gebe es durchwegs positive Rückmeldungen für die Grenzkontrollen. Drei Kompanien
mit insgesamt 317 Soldatinnen und Soldaten seien dafür in Kärnten abgestellt. Ab Mai/Juni könnten
dann auch Rekrutinnen und Rekruten zur Grenzsicherung abgestellt werden, nie alleine, immer nur gemeinsam mit Kadersoldaten.
Eine entsprechende Prüfung dazu läuft derzeit. Aufgrund des Osterferien-Verkehrs erinnert Kaiser die
Kärntnerinnen und Kärntner an die bestehende Ausweispflicht: „Wer ins benachbarte Ausland fährt,
muss die entsprechenden Reisedokumente mitführen, um keine Strafen zu riskieren.“
Laut Kaiser sei man auch für den Fall vorbereitet, sollten aufgrund sich ändernder Flucht- und Schlepperrouten
wieder größere Gruppen von Flüchtlingen nach Kärnten kommen. „Wir haben aktuell rund 600 freie
Plätze in Bundes- und Landesquartieren. Zusätzlich ist das Rote Kreuz in der Lage, in der Vergangenheit
eingerichtete und jetzt nicht benötigte Hallenkapazitäten in 72 Stunden bereit zu stellen.“ Zudem sollten
die vom BFA zusätzlich ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihre Mehrarbeit die Dauer der
Asylverfahren und damit letztlich die Zahl der Asylwerber weiter reduzieren.
Auch die von Kaiser initiierten Integrationsmaßnahmen für jene Menschen, die Asyl zugesprochen bekommen
und in Kärnten bleiben, werden weiter vorangetrieben: „Das Kärntner Integrationsleitbild, das eine entscheidende
Maßnahme für ein verträgliches soziales Fundament darstellt, wird unter Einbindung der Bevölkerung
gerade erstellt und soll Ende des Jahres fertig sein“, so Kaiser.
|
