Faymann zu Panama-Leaks: "Hintergründe rigoros
 aufarbeiten – klare politische Antworten geben"

erstellt am
04. 04. 16
11:00 MEZ

Panama/Wien (bpd) - "Die gestern bekannt gewordenen Unterlagen aus Panama machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einen großen Geschäftszweig gibt, der sich mit dem verschleiern und verstecken von Geld und Vermögen beschäftigt. Die Hintergründe müssen rigoros aufgearbeitet werden. Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben: Gesetze und Strafen, die das Ziel haben, das zu verhindern. Nachdem es sich um eine internationale Frage handelt, müssen wir hier die europäischen Antworten forcieren", so Bundeskanzler Werner Faymann am 04.04. zu den Berichten über die Geschäfte in Panama.

Im Zuge der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei viel passiert, so habe Österreich in den letzten Jahren mehrere Initiativen gesetzt: Das Bankgeheimnis bei Geldwäschefällen abgeschafft, den OECD-Standard im Datenaustausch umgesetzt und Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen. Auch auf EU-Ebene sei viel unternommen worden: So werde aktuell die vierte Geldwäscherichtlinie diskutiert. Im Rahmen dieser Richtlinie ist ein europäisches Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen umzusetzen. "Es zeigt sich aber, dass wir solche Maßnahmen auch weltweit brauchen. Wir müssen schärfer gegen nicht kooperative Drittstaaten vorgehen. Für Staaten, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu verschleiern, muss es Sanktionen geben", betonte Faymann.

Es zeige sich aber, dass der Widerstand auch innerhalb Europas groß sei. "Leider müssen wir sehen, wie schwer es ist, auch in einer Koalition der Willigen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, weil die Widerstände der entsprechenden Lobbyisten immer wieder fruchten. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben, sondern, dass wir noch vehementer für Gerechtigkeit kämpfen müssen", so der Bundeskanzler abschließend.

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