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Irreguläre Migration stoppen - Fluchtrouten schließen -
Rückführungen forcieren und mit militärischen Ressourcen unterstützen
Wien (sk) - Die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (CEDC – Central European Defence Cooperation)
hat am 01.04. in Wien im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen zentrale Punkte beschlossen, die in einem
gemeinsamen Brief an die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini geschickt werden sollen. Konkret sollen die
betroffenen Staaten an den EU-Außengrenzen „nicht alleingelassen werden“, sagte Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil.
„Wir haben uns inhaltlich auf drei Kernpunkte verständigt. Es soll daher eine gemeinsame Initiative zu einer
Außengrenzsicherung geben. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Balkanroute geschlossen bleiben
muss und dass endlich entsprechende Rückführungsmaßnahmen gesetzt werden müssen“, sagte der
Verteidigungsminister. Die EU-Kommission sei aufgefordert, entsprechende Abkommen abzuschließen. Auch haben
sich die Konferenzteilnehmer darauf geeinigt, dass künftig nachrichtendienstliche Informationen intensiver
ausgetauscht werden.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist mit den Maßnahmen beauftragt, einen operativen Grenzschutz
durchzuführen, im Bereich Griechenland die Hotspots zu betreiben, und auch die Rückführungen durchzuführen.
„Damit diese wichtigen Aufgaben rasch umgesetzt werden können, sollte Frontex militärisch unterstützt
werden“, betonte Doskozil. Daher werde eine gemeinsame zivil-militärische Mission angedacht, bis Frontex dazu
in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Auch die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe war ein Thema der CEDC-Konferenz. Hier wird eine Deklaration
unterzeichnet, „die uns in Folge das Weiterwirken der grenzüberschreitenden Kooperation und grenzüberschreitende
Schulungen und Übungen ermöglicht“, sagte Doskozil.
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