|
„Straßensteuer würde Wachstum bremsen und strukturschwache Regionen benachteiligen“
Linz (lk) - Sein klares Nein zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen erneuerte
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 01.04.: „Natürlich bin ich als Finanzreferent an zusätzlichen
Einnahmen interessiert, neue Belastungen für Wirtschaft und Konsumenten sind aber der falsche Weg. Eine flächendeckende
Lkw-Maut würde nicht nur die heimische Transportwirtschaft treffen, sondern vor allem auch den Wirtschaftsstandort.
Die Idee einer ‚Mega-Maut‘ beinhaltet eine Reihe von Nachteilen und Risiken, die den Nutzen der erwarteten Mehreinnahmen
bei weitem übersteigen. Eine Straßensteuer würde Wachstum bremsen und strukturschwache Regionen
benachteiligen“, so Pühringer.
Laut einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität würden die direkten Zusatzkosten der Maut bei einigen
analysierten Unternehmen fast 6 % vom Umsatz ausmachen. Betroffen davon würden vor allem kleine und mittlere
Unternehmen sein, da die größeren Konzerne in der Regel direkt an den bereits bemauteten Autobahnen
oder Schnellstraßen liegen. „Neue Abgaben wirken gerade in Zeiten verhaltenen Wirtschaftswachstums als Wachstumsbremse
und sind ein völlig falsches Signal. Was wir brauchen, ist Ermunterung der Wirtschaft zu investieren und kein
Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen“, betont der Landeshauptmann.
Pühringer sieht aber auch einen Anschlag auf die Kaufkraft, da die flächendeckende Lkw-Maut auch die
Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten steigen lassen würde. Abgelegenere, strukturschwache Regionen,
die gefördert werden müssen, würden durch eine flächendeckende Maut weiter benachteiligt. Die
tägliche Lebensmittelversorgung sowie der Baustellenverkehr oder andere lokale Transporte, würden sich
bei einer kilometerabhängigen Maut besonders verteuern, so der Landeshauptmann.
Auch die Lenkungseffekte seien zu hinterfragen: „Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, dass eine flächendeckende
Lkw-Maut lediglich zwei Prozent des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagern. Hier ist
der Plafond schnell erreicht, da die Schiene nicht jeden Punkt unseres Landes erreichen kann. Das kann nur der
Lkw. Gleichzeitig muss damit gerechnet werden, dass alle, die können, auf Lkw mit weniger als den mautpflichtigen
3,5 Tonnen Gesamtgewicht umsteigen. Das würde nicht weniger, sondern mehr Verkehrsaufkommen bedeuten“, befürchtet
Pühringer.
|
