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Öffentliches Defizit 1,2%, Schuldenstand 86,2% des BIP
Wien (statistik austria) – Im Jahr 2015 war laut Statistik Austria ein Rückgang des öffentlichen
Defizits auf 1,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 3,9 Mrd. Euro (2014: 2,7% des BIP bzw. 8,9 Mrd. Euro) zu
verzeichnen. Die Staatsausgaben stiegen im Vergleich zu 2014 um 0,7% bzw. 1,2 Mrd. Euro, die Staatseinnahmen wuchsen
um 3,8% bzw. 6,2 Mrd. Euro. Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich ebenfalls und betrug mit Ende
des Jahres 2015 86,2% des BIP bzw. 290,7 Mrd. Euro (2014: 84,3% des BIP bzw. 277,4 Mrd. Euro).
Staatsausgaben nur leicht angestiegen
Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2015 um 0,7% oder 1,2 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist
unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Verfassungsgerichtshof im Juli 2015 das Bundesgesetz über
Sanierungsmaßnahmen für die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG (HaaSanG) aufhob, was – den ESVG-Buchungskonzepten
entsprechend – zu einem Vermögenstransfer in Höhe von 1,7 Mrd. Euro in der Statistik über die öffentlichen
Finanzen führte. Aufgrund des durch einen Vermögenstransfer für die HETA Asset Resolution AG bereits
im Jahr 2014 höheren Ausgabenniveaus fiel der Anstieg der Gesamtausgaben im Jahr 2015 relativ gering aus.
Rund 46% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2015 eine Steigerung von 3,4% gegenüber
dem Vorjahr auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen waren mit einigem Abstand der Personalaufwand
mit rund 21% (Steigerung um 3,0% bzw. rund 1,1 Mrd. Euro), der Sachaufwand mit rund 13% (Steigerung 3,0% bzw. rund
700 Mio. Euro) und Förderungen mit rund 10% (Rückgang um 15,3% bzw. rund 3,3 Mrd. Euro). Die Zinsausgaben
waren 2015 weiterhin rückläufig (Rückgang um 2,4% bzw. rund 200 Mio. Euro).
Steuereinnahmen kräftig angestiegen
Die Staatseinnahmen 2015 in Höhe von insgesamt 170,4 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 6,2
Mrd. Euro oder 3,8% an. Rund 88% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2015 in
Summe 149,7 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 4,3% bzw. 6,2 Mrd. Euro). Bei
den Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2015 bei 3,0% bzw. 1,4 Mrd.
Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern wuchsen im Jahr 2015 um 7,0% bzw. 3,2 Mrd. Euro. Dies
ist unter anderem auf Vorzieheffekte im Vorfeld der Erhöhung der Kapitalertragssteuer bei Erträgen aus
Kapitalvermögen ab 01.01.2016 zurückzuführen.
Bundesebene mit sinkendem Defizit, Landesebene mit Überschüssen
Im Jahr 2015 gab es auf Bundesebene ein sinkendes Defizit, während auf Landesebene insgesamt Überschüsse
zu verzeichnen waren. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte
2015 mit 4,3 Mrd. Euro ein niedrigeres Defizit im Vergleich zum Vorjahr (2014: 9,3 Mrd. Euro). Auf Landesebene
(Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) lag der Überschuss 2015 bei durchschnittlich
303 Mio. Euro, was einer Veränderung um +221 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht (2014: 82 Mio.
Euro). Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2015 ein Maastricht-Defizit von 78 Mio. Euro; 2014
hatte die Gemeindeebene noch einen Überschuss von 41 Mio. Euro erreicht. Der Überschuss des Sektors Sozialversicherung
sank 2015 um 124 Mio. Euro auf 178 Mio. Euro.
Schuldenstand um 13,3 Mrd. Euro über Vorjahreswert
Ende 2015 betrug die Staatsverschuldung 290,7 Mrd. Euro oder 86,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit lag
die Staatsverschuldung um 13,3 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, das entspricht einer Steigerung der Schuldenquote
(=Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) von 1,9 Prozentpunkten. Ohne die Sondereffekte des Bankenpakets wäre
die Schuldenquote seit 2013 rückläufig gewesen: Der Schuldenstand wäre von 78,6% des BIP im Jahr
2013 auf 77,5% des BIP im Jahr 2015 gesunken. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2015 4 Mrd. Euro auf
Einlagen, 237,6 Mrd. Euro auf Anleihen und 49,1 Mrd. Euro auf Kredite.
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