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Arbeitsgespräch zwischen LH Platter, LH Kompatscher, Vizekanzler Mitterlehner und LPD
Tomac
Bozen/Innsbruck (lk) - Die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ist eine der großen Herausforderungen
der Politik im In- und Ausland – darüber waren sich Tirols LH Günther Platter, Südtirols LH Arno
Kompatscher, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac am 08.04. in einem
Arbeitsgespräch einig.
„Obwohl derzeit durch die Schließung der Balkanroute weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen,
warne ich davor, die Hände in den Schoß zu legen“, stellt LH Platter klar. Es müsse die Zeit genutzt
werden, um, auch auf italienischer Seite, Vorbereitungen zu treffen – vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass
mit dem Weg über Italien und damit auch dem Brenner die naheliegende Ausweichroute der Flüchtlingsbewegung
in Zukunft von Bedeutung gewinnen wird. Dieser Befürchtung schließt sich auch Südtirols LH Arno
Kompatscher an und betont: „Wir müssen alles unternehmen, um eine Verlagerung der Flüchtlingsroute zu
unterbinden und kritische Situationen am Brenner durch Grenzkontrollen zu vermeiden.“ Eine Lösung sieht Kompatscher
nur in einer gesamteuropäischen Strategie: Nur wenn alle Länder der Europäischen Union an einem
Strang ziehen – sei es bei der Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch bei Hotspots in Nordafrika – könne
diese Herausforderung bewältigt werden.
Auch Vizekanzler Mitterlehner setzt sich auf allen Ebenen für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise
ein, verweist aber auch auf die aktuelle Notwendigkeit nationaler Lösungen. „Österreich hat erreicht,
dass die Politik des Durchwinkens über die Westbalkanroute beendet worden ist. Jetzt geht es darum, die Bildung
von möglichen Ausweichrouten zu verhindern und stärker zu kontrollieren“, sagt Mitterlehner.
Mitten in den Vorbereitungen zum Grenzmanagement befindet sich daher derzeit die Tiroler Polizei: „Wir haben diese
Woche von der Innenministerin grünes Licht für die Maßnahmen zur Grenzsicherung bekommen und können
auf die Erfahrungen von Spielfeld zurückgreifen“, berichtet Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Die infrastrukturellen
Voraussetzungen sollen bis Ende nächsten Monats gegeben sein, allerdings könne auch schon vorher mit
den Grenzkontrollen begonnen werden. Darüber hinaus sei für die bestmögliche Aufrechterhaltung der
beiderseitigen Interessen eine breite Kooperation auch von italienischer Seite notwendig, betont Tomac.
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