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Österreichische WirtschaftsreferentInnenkonferenz im Landhaus in Innsbruck
Innsbruck/Wien (bmwfw) - Die „Tiroler Deklaration" für weiteren Bürokratieabbau, die Prüfung
der Einführung eines Beteiligungsfreibetrags, die Sicherstellung einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau:
Das waren wesentliche Beschlüsse der Wirtschaft- sreferentInnenkonferenz in Tirol, die am 08.04. im Landhaus
1 in Innsbruck unter der Gastgeberin LRin Patrizia Zoller-Frischauf und im Beisein von Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner stattgefunden hat.
Einfacher gründen, schneller genehmigen
"Bürokratieabbau ist das günstige Konjunkturpaket. Daher setzen wir auf Bundes- und Landesebene
weitere Maßnahmen, um das Wirtschaften in Österreich zu erleichtern. Das unterstützt Investitionen
und schafft neue Arbeitsplätze", sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur "Tiroler
Deklaration". "Wir haben verstanden und arbeiten gemeinsam daran, den bürokratischen Aufwand spürbar
zu verringern. Das ist auch ein wichtiger Stimmungsfaktor für die Wirtschaft", so Mitterlehner.
Unternehmensgründungen sollen vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem soll das Kumulationsprinzip
im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen weitgehend abgeschafft werden, um Mehrfachbestrafungen für ein-
und dasselbe Delikt zurückzudrängen. Darüber hinaus wollen Bund und Länder überbordende
Melde- und Informationspflichten für Unternehmen reduzieren. Um unfaire Zusatzbelastungen für die heimische
Wirtschaft zu vermeiden, soll das so genannte "Golden-Plating" bei der nationalen Umsetzung von EU-Regelungen
vermieden werden.
"Nur mit einem breit angelegten Reformprogramm können wir Österreich an die Spitze bringen. Die
'Tiroler Deklaration' unterstützt diesen Weg mit einem Fokus auf den Bürokratieabbau", betont Vizekanzler
Mitterlehner.
Bezirkshauptmannschaft als zentrale Anlaufstelle für Unternehmer
Zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft kann die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein
weiterer Bürokratieabbau beitragen. „Diese Punkte finden sich auch in der von uns unterzeichneten ‚Tiroler
Deklaration'. Damit wollen wir den Unternehmen das Wirtschaften erleichtern. So soll in Zukunft die Bezirkshauptmannschaft
als ‚One-stop-shop' agieren und das Prinzip ‚eine Anlaufstelle, ein Bescheid' verwirklichen", erklärte
Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia-Zoller-Frischauf Freitagmittag in der Landespressekonferenz nach der
WirtschaftsreferentInnenkonferenz.
Diese Verfahrenskonzentration soll eine spürbare Entlastung für die BürgerInnen sowie die Unternehmen
bringen. „Gleichzeitig ist aber sicherzustellen, dass Konzentrationsregelungen nicht zu längeren Verfahrensdauern
führen. Zum Punkt Bürokratieabbau haben wir festgehalten, dass statistische Melde- und Informationspflichten
reduziert werden sollen", informierte LRin Zoller-Frischauf weiters.
„Das Land Tirol ist in Sachen Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau mit seinem Wirtschaftsförderungsprogramm
2014 – 2020 bereits mit gutem Beispiel vorangegangen", stellte die Wirtschaftslandesrätin fest. Als konkretes
Beispiel nannte sie die Betriebsanlagen-Verfahrensdauer von 22 Tagen für die Erweiterung der Firma Sandoz
am Standort Kundl.
Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen beschlossen
LRin Zoller-Frischauf: „Eine wesentliche Erleichterung für die UnternehmerInnen wird die Streichung der
Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bringen, wie sie auch im Regierungsprogramm 2013-2018
der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Damit ersparen sich die Unternehmen rund 15 Millionen Euro jährlich.
Im Zeitalter der digitalen Wirtschaft und Behördenabläufe sollen Unternehmensinformationen elektronisch
erfolgen."
Prüfung eines Beteiligungsfreibetrags angeregt
Ein weiterer Punkt auf dem Konferenzprogramm war auch die Schaffung eines Anreizes für Investoren über
die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags, dessen Einführung auf Ersuchen der WirtschaftsreferentInnen
von Finanzminister Hans Jörg Schelling geprüft werden soll.
„Damit würden sich noch mehr private Kapitalgeber an Klein- und Mittelbetrieben bzw. Start-ups beteiligen,
was die Dynamik des Wirtschaftswachstums beleben könnte", betonte LRin Zoller-Frischauf. Konkret könnte
ein solcher Beteiligungsfreibetrag 100.000 Euro ausmachen, wobei steuerlich jährlich je 20.000 Euro innerhalb
von fünf Jahren absetzbar sein sollten.
Breitbandausbau Standortfaktor für Österreichs Wirtschaft
„Breitbandnetze bilden das Rückgrat für wirtschaftliches Wachstum und stellen einen wesentlichen
Standortfaktor dar. Deshalb fordern wir von Infrastrukturminister Gerald Klug, die Gesamtdotierung des geplanten
Budgets von einer Milliarde Euro zum Ausbau von Hochleistungs-Breitbandnetzen in ganz Österreich bis zum Jahr
2020 auch in den zukünftigen Budgets sicherzustellen", so Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.
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