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 ÖVP-Bundesparteivorstand
beschließt einstimmig Wechsel im Regierungsteam
Johanna Mikl-Leitner hat mit ihrer Arbeit als Innenministerin viel bewirkt - Wolfgang Sobotka
steht für Sicherheit, Managementerfahrung und Verantwortung
Wien (övp-pd) - Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat am Abend des 10.04. einstimmig einen Wechsel
im Regierungsteam beschlossen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird Landeshauptmann-Stellvertreterin in Niederösterreich,
der bisherige Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka neuer Innenminister. "Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
hat mich informiert, dass sie ihre Zukunft in Niederösterreich sieht. In Abstimmung mit Erwin Pröll habe
ich diesem persönlichen Wunsch entsprochen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner.
Bei der scheidenden Innenministerin bedankte sich Mitterlehner für ihre jahrelange exzellente Arbeit, mit
der sie viel für Österreich vorangebracht habe. Johanna Mikl-Leitner habe auch unter den schwierigen
Umständen der Flüchtlingskrise stets ihre Linie beibehalten und damit eine Wende in der europäischen
Flüchtlingspolitik herbeigeführt. "Die Innenministerin hat mit ihrer Politik das Ende des Durchwinkens
nach Mitteleuropa eingeleitet und die Weichen für weitere notwendige Entscheidungen an der Grenze und in Österreich
gestellt", so Mitterlehner.
"Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, Entscheidungen schnell zu treffen und nicht
zu verzögern. Daher haben wir den ersten turnusmäßigen Vorstand für die heutige Personalentscheidung
genutzt. Ich bin, ebenso wie der ganze Bundesparteivorstand, davon überzeugt, dass Wolfgang Sobotka der richtige
Mann ist und das Innenministerium bestens führen wird",
so Mitterlehner. Der künftige Innenminister stehe für Sicherheit und Verantwortung und zeichne sich durch
seine langjährige Erfahrung in der Politik und seine Managerqualitäten aus. "Mit Wolfgang Sobotka
im Innenministerium wahren wir die notwendige Kontinuität, das ist Im Interesse des Landes und der Österreicherinnen
und Österreicher. Gemeinsam mit unseren Polizistinnen und Polizisten wird er die Sicherheit im Land weiter
gewährleisten", sagt Mitterlehner.
Für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist „diese Zukunftsentscheidung bereits lange gereift und hat sich
in den letzten Wochen jeden Tag mehr bestätigt“, so der Landeshauptmann. „Johanna Mikl-Leitner hat als Innenministerin
gerade bei der Flüchtlingskrise national und international Standfestigkeit bewiesen. Heute sind alle auf dem
Weg, den sie als Innenministerin schon vor einem Jahr vorgezeichnet hat“, so Pröll. Auch der Zeitpunkt für
die Personal-Entscheidung sei der richtige: „Mikl-Leitner hat eine exzellente Arbeit vorgelegt, die Wolfgang Sobotka
sehr gut weiterführen wird. Darüber hinaus ist die Personal-Entscheidung zur Halbzeit der Bundesregierung
zur richtigen Zeit getroffen, um guten Gewissens in die nächste Wahl gehen zu können.“
LH Pröll betonte in Richtung des designierten Innenministers: „Wolfgang Sobotka hat in 18 Jahren Regierungsarbeit
in Niederösterreich ausreichend Erfahrungen gesammelt und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. So energisch
er die Interessen Niederösterreichs gegenüber dem Bund vertreten hat, so hart wird er auch für Österreichs
Interessen in Europa kämpfen.“
„Ich habe den härtesten Job der Republik hinter mir und die schönste Aufgabe vor mir“, betonte die designierte
LH-Stellvertreterin in Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner. Für die Zeit im Innenministerium merkte
sie an, dass gerade in den letzten Monaten die Sicherheitslinie des Innenministeriums zur Sicherheitslinie der
gesamten Regierung geworden sei. Eine Sicherheitslinie, die den Österreichern Sicherheit und Stabilität
gebe. Dabei dankte sie auch dem Vizekanzler und Bundesparteiobmann für das Vertrauen auch in stürmischen
Zeiten. Mit ihrem designierten Nachfolger sei für Mikl-Leitner das Ministerium in sehr guten Händen.
„Es war für mich eine Ehre, ganze fünf Jahre lang als Innenministerin für Österreich zu arbeiten.
Es ist für mich eine Freude, an der Seite und im Team von Erwin Pröll, jetzt wieder Verantwortung für
Niederösterreich zu übernehmen“, betonte Mikl-Leitner in Bezug auf ihre neue Aufgabe: „Ich freue mich
darauf, wieder mehr mit den Menschen im Land im direkten Kontakt zu sein. Es ist für mich nicht nur eine Heimkehr
in das Land, in dem ich geboren, aufgewachsen und groß geworden und in dem ich mit meiner Familie zuhause
bin. Es ist zugleich auch ein Aufbruch in eine Zeit, die auch für uns in Niederösterreich enorme Herausforderungen
bringt.“
Für den designierten Innenminister Wolfgang Sobotka sei es eine große Ehre mit der Leitung eines Bundesministeriums
betraut zu werden: „Das Innenministerium ist das Schlüsselministerium schlechthin und zentrale Drehscheibe
für die zentralen Herausforderungen unserer Tage – nämlich Sicherheit und Migration.“ Den eingeschlagenen
Kurs von seiner Vorgängerin werde Sobotka konsequent fortführen, denn bei Sicherheit und Lebensqualität
der Österreicher dürfe es keine Experimente geben. „Ich bin bereit, mich mit all meiner Erfahrung, Kraft
und Leidenschaft für diese Aufgabe einzusetzen. Im Team von Reinhold Mitterlehner, im Interesse von Österreich“,
betont der designierte Innenminister.
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 Faymann respektiert die Entscheidung des Koalitionspartners
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann erklärt zu dem vom ÖVP-Bundesparteivorstand beschlossenen
Wechsel im Innenressort: "Das ist die Entscheidung des Koalitionspartners, die ich selbstverständlich
respektiere." Der in die niederösterreichische Landesregierung wechselnden Johanna Mikl-Leitner dankt
der Bundeskanzler für ihre Arbeit in der Bundesregierung. Mikl-Leitner habe das Innenressort in einer außergewöhnlich
schwierigen Zeit geführt, so Faymann, "ich wünsche ihr persönlich und beruflich alles Gute".
Der Bundeskanzler hofft auf gute Zusammenarbeit mit dem als ihren Nachfolger vorgeschlagenen Wolfgang Sobotka.
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 Darmann: Ablöse Mikl-Leitners war überfällig
Nach Willkommensklatschern jubeln nun die Verabschiedungsklatscher
Wien (fpd) - „Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig“,
kommentierte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Abschiebung Mikl-Leitners nach
Niederösterreich. „Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern,
dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen“, sagte Darmann.
Es sei zu hoffen, dass mit dem Abschied Mikl-Leitners auch das innenministerielle Asylanten-Reisebüro geschlossen
werde, das im vergangenen Jahr Hunderttausende illegale Einwanderer quer durch Österreich begleitet habe,
ohne auch nur irgendeine ordnungspolizeiliche Maßnahme zu setzen, betonte Darmann. Der designierte Nachfolger
Wolfgang Sobotka, der den ÖVP-internen Timbersports-Wettbewerb des Absägens für sich entscheiden
konnte, brauche nun jede Menge Superkleber um den von Mikl-Leitner angerichteten Scherbenhaufen wieder zu kitten,
so Darmann.
Österreich benötige jedenfalls eine entschlossene Führung im Innenministerium, um dem Zustrom illegaler
Einwanderer in den Griff zu bekommen. Ob Sobotka hier der richtige Mann sei, bleibe abzuwarten, zeigte sich Darmann
skeptisch, dass es der ÖVP gelingen könnte das Innenministerium im Sinne der Österreicher zu führen.
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 Lugar: Personalrochade im Innenministerium ist ein Wahnsinn!
Wien (str) - „Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen,
weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die
angekündigte Personalrochade. Zwar gebe es keinen Grund, „der scheidenden Innenministerin Rosen für ihre
Amtsführung zu streuen, aber sie ist zumindest in ihrem Ressort eingearbeitet“, so Lugar. „Sobotka hingegen
ist außerhalb der niederösterreichischen Landesgrenzen nur in Kombination mit dem Flughafenterminal
aufgefallen“, erinnert der Team Stronach Klubobmann. Er verlangt „ein Hearing für die Besetzung des Postens
des Innenministers, denn in diese Position braucht Österreich jemanden, der grundliegende Kenntnisse zum Sicherheitsbedarf
hat!“
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