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Minister Kurz in Bozen: Autonomie, Euregio, Flüchtlinge
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erstellt am
08. 04. 16
11:00 MEZ
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Treffen mit den Euregio-Landeshauptleuten
Bozen/Wien/Innsbruck (lk) - Die Flüchtlingsproblematik und das Grenzmanagement Österreichs, aber
auch die Autonomieentwicklung, die italienische Verfassungsreform und das Finanzabkommen mit Italien sowie die
Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino waren die bestimmenden Themen des Treffens des
österreichischen Außenministers Sebastian Kurz mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol),
Ugo Rossi (Trient) und Arno Kompatscher (Südtirol) am 07.04. Der Bundesminister für Europa, Integration
und Äußeres bezeichnete den Initiativgeist und die Solidarität innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino
als beispielgebend. Dieser zeige, „dass der Wille zur Zusammenarbeit und das Gefühl der Zusammengehörigkeit
durchaus dazu befähigen, trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen und Befindlichkeiten, gemeinsame Werte
und Anliegen voranzubringen.“ Darüber hinaus verwies Bundesminister Sebastian Kurz auf die enge Verbindung
Österreichs zu Südtirol, was nicht zuletzt der ständige Informationsaustausch belege. Der österreichische
Außenminister erläuterte in Bozen den von Österreich eingeschlagenen Weg zur Lösung der Flüchtlingsproblematik
und zur Beschränkung des Flüchtlingszustroms. Dabei verwies er auf sein persönliches Bemühen
bei der Definition eines gemeinsamen europäischen Weges.
Der österreichische Bundesminister war auf Einladung von Landeshauptmann Arno Kompatscher nach Bozen gekommen,
wo er um 12 Uhr am Flughafen Bozen eintraf. Bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Südtirols Landeshauptmann
stand die Entwicklung der Autonomie im Brennpunkt „Ich habe den österreichischen Außenminister im Detail
über die Autonomieentwicklung informiert, auch im Zusammenhang mit der italienischen Verfassungsreform“, erklärte
nach dem Gespräch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Wir haben zudem über die Tragfähigkeit
des Finanzabkommens mit Italien gesprochen und über die Anfeindungen der italienischen Regionen wegen der
von ihnen zu tragenden italienischen Finanzlast.“
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol- Trentino sowie die
Entwicklung der Flüchtlingssituation und die Grenzkontrollen bestimmten das Gespräch des österreichischen
Außenministers mit den drei Landeshauptleuten der Europaregion. Als Präsident der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino
hob Ugo Rossi die Solidarität innerhalb der Europaregion hervor. Er bestätigte die Bereitschaft des Trentino,
die Lasten durch Grenzsituationen in der Europaregion mitzutragen. „Wir werden auch weiterhin auf gesamtstaatlicher
und europäischer Ebene gemeinsam auf die Wiederherstellung des Schengener Abkommens drängen“, betonte
Landeshauptmann Rossi.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter verwies erneut auf die historische Bedeutung des Grenzübergangs
am Brenner, gleichzeitig aber auch auf die Notwendigkeit von nationalen Maßnahmen, so lange die EU-Mitgliedsstaaten
nicht in der Lage bzw. willens seien, gemeinsam den Schutz der Außengrenzen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang
erklärte Platter, dass es das oberste gemeinsame Ziel sein müsse, dass die Grenzübergänge zwischen
Tirol und Südtirol nicht Schauplatz eines Ausnahmezustandes werden dürften für den Fall, dass sich
die Flüchtlingsströme verlagern. „Wir arbeiten auch in dieser schwierigen Herausforderung in der Europaregion
eng zusammen und haben mit der Einrichtung einer Task-Force auf Expertenebene bereits im November reagiert“, unterstrich
Landeshauptmann Platter.
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