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Treffen der deutschsprachigen Innenminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, der
Schweiz und Österreich am 5. April 2016 in Wien.
Wien (bmi) - "Wir sind uns einig, dass Reisefreiheit im Inneren dichte EU-Außengrenzen erfordert.
Wir müssen zu bestehendem Recht zurückkehren. Dafür brauchen wir systematische Grenzkontrollen an
den EU-Außengrenzen, wo auch EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise in den bzw. aus dem Schengen-Raum kontrolliert
werden müssen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach dem Arbeitsgespräch. "Zusätzlich
müssen wir nicht schutzbedürftigen Menschen die Einreise verweigern und illegale Migranten zurückschicken."
Die Innenminister stimmen überein, dass sie das Projekt des Aufbaus einer europäischen Grenz- und Küstenwache
vorantreiben wollen.
Auf Einladung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner trafen sich in Wien die Innenminister Thomas de Maizière
(Deutschland), Thomas Zwiefelhofer (Liechtenstein), Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der Minister für innere
Sicherheit, Étienne Schneider (Luxemburg). Die Minister sprachen dabei ihr Vorgehen ab, sollte ein anderer
Staat, etwa Bulgarien, von der Migrationskrise betroffen sein. "Zwei Ausweichrouten stehen im Moment im Fokus:
Die zentrale Mittelmeerroute und die Ostbalkan-Route. Prognosen zufolge, könnten 2016 mehr als 300.000 Menschen
über die zentrale Mittelmeerroute in die EU einreisen", sagte die Innenministerin. Österreich ist
von beiden Migrationsrouten betroffen. Die Innenministerin informierte ihre Amtskollegen über Vorbereitungen
für ein Grenzmanagement an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland sowie am Brenner. "Sobald
die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen ist, wollen wir umfassend kontrollieren können", erklärte
Mikl-Leitner. Die Innenminister sprachen sich auch ab, eine gemeinsame, europäische Unterstützung einzufordern,
sollte es in den nächsten Wochen und Monaten zu einer Änderung der Migrationsroute kommen und ein Staat
entlang der Ostbalkan-Route betroffen sein.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière stellte seinen Vorschlag für einen verbesserten Informationsabgleich
und eine bessere Informationsverknüpfung im Kampf gegen den Terror vor. Die Innenminister beschlossen, diese
Initiative gemeinsam voranzutreiben. "Wir brauchen insbesondere unter den Nachrichtendiensten einen verbesserten
Austausch. Auf polizeilicher Ebene funktioniert der europäische Austausch gut. Das sollte unser Vorbild sein",
sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Es herrschte Einigkeit, dass eine unmittelbare Reaktion auf den Terror und
Präventionsmaßnahmen zu wenig seien. "Wir müssen davor ansetzen und den jungen Menschen die
Vorteile des Lebens in freien Gesellschaften näherbringen. Dazu brauchen wir eine verständliche Kommunikation
europäischer Grundrechte und Werte", sagte Mikl-Leitner. Im Herbst 2016 wird dazu eine Ministerkonferenz
in Bosnien-Herzegowina gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten stattfinden.
Deutschsprachige Innenministertreffen finden einmal jährlich jeweils in einem anderen Land der teilnehmenden
Staaten statt. Österreich richtet das Treffen 2016 nicht wie üblich im Herbst aus, sondern hat es wegen
der Entwicklungen in den Bereichen Terrorismus und Migration ins Frühjahr vorgezogen.
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