Panama-Leaks 

 

erstellt am
06. 04. 16
11:00 MEZ

 Faymann: "Panama-Leaks" zeigt Dringlichkeit verstärkter internationaler Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug
Datenaustausch verbessern - Asyl: „Atempause“ nutzen, um nachhaltige Lösungen auf EU-Ebene zu entwickeln
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 05.04. nach dem Ministerrat betont, dass „Panama-Leaks“ dringenden Handlungsbedarf in Sachen stärkerer internationaler Zusammenarbeit aufzeigt. „Schätzungen zufolge entgehen der EU jedes Jahr rund 1.000 Mrd. Euro an Einnahmen durch Steuerhinterziehung“, machte Faymann deutlich. Es sei nicht nur Sache der Behörden und Gerichte, in Sachen Panama-Leaks nun strafrechtliche Schritte zu prüfen, sondern es sei auch politisch klarzulegen, wie etwa durch verstärkten Datenaustausch international enger zusammengearbeitet werden kann. Zum Thema Asyl betonte der Bundeskanzler, dass die beschlossenen nationalen und internationalen Maßnahmen zwar Wirkung zeigen und die Zahl der Asylanträge derzeit rückläufig sei. Dies sei jedoch eine „Momentaufnahme“. Man müsse die derzeitige „Atempause“ nutzen, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln, stellte Faymann klar.

Die Politik stehe in der moralischen Verantwortung gegenüber jenen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die regulär Steuern zahlen, betonte Faymann. Jenen, „die es leichter haben, nationalen Grenzen zu entkommen“ durch unredliche Methoden, durch Korruption und Steuerbetrug müsse das Handwerk gelegt werden. Diese „schreiende Ungerechtigkeit“ verlange nach internationaler Zusammenarbeit und schärferen europäischen Regeln. „Die EU hat die Chance, zu zeigen, dass sie ordnungspolitische Kraft hat“, so der Kanzler. In Österreich sei in den vergangenen Jahren viel passiert, um für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, das ganze System sei offener und transparenter geworden, sagte Faymann. Als Nationalstaat könne man sich jedoch schwer gegen internationalen Steuerbetrug zur Wehr setzen. Es müsse über verstärkte Maßnahmen, Regelungen, Kontrollen und Verbote im Rahmen der EU-Gesetzgebung diskutiert werden. Dabei gehe es auch um die Frage, wie ein Datenaustausch zwischen Staaten mit Rücksicht auf den Datenschutz verbessert werden kann. Österreich werde sich jedenfalls an einer internationalen Vorgehensweise beteiligen: „Wir haben daran ein großes Interesse“, stellte Faymann klar.

In Bezug auf eine neue Dublin-Regelung sagte der Bundeskanzler, dass hier eine „gewisse Dringlichkeit“ geboten sei: „Irreguläre Routen dürfen nicht stärker als legale Routen sein.“ Der Rückgang bei den Asylanträgen sei Ergebnis verschiedener Maßnahmen, die Wirkung zeigen. Auch mit der nicht unumstrittenen Türkei-Regelung sei „ein wichtiges Signal“ gesetzt worden. Die derzeitige „Atempause“ bei den Asylzahlen müsse jedoch genutzt werden, um für nachhaltige Lösungen zu sorgen. Dazu zähle etwa die Möglichkeit, Rückführungen an die EU-Außengrenzen durchzuführen. Es müsse eine gemeinsame Grenzsicherung aufgebaut und genug Quartiere geschaffen werden. Österreich habe sich außerdem immer für ein gemeinsames europäisches Asylrechtt, für einheitliche Verfahren und gleiche Bedingungen als Voraussetzung für eine faire Verteilungsquote von AsylwerberInnen ausgesprochen. „Wir werden uns aktiv an den Diskussionen beteiligen“, betonte Faymann.

 

 Mitterlehner: Steuerbetrug international stärker bekämpfen
"Panama-Leaks: Internationale Maßnahmen verstärken, Transparenz erhöhen - Flüchtlingskrise: Türkei-Deal bricht Erwartungshaltung, dass sich Migranten bestes Land aussuchen können
Wien (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert anlässlich der sogenannten "Panama-Leaks" null Toleranz im Kampf gegen Steuerbetrug. "Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. Daher haben wir in Österreich bereits im Zuge der Steuerreform wichtige Maßnahmen gesetzt. Mit der Einführung des Kontenregisters und dem automatischen Informationsaustausch ab 2017 sind uns wesentliche Schritte hin zu mehr Transparenz bei der länderübergreifenden Betrugsbekämpfung gelungen", sagt Mitterlehner nach dem Ministerrat. Es brauche einen intensiven internationalen Datenaustausch und mehr Transparenz, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern, und eine "Gleichbehandlung aller Steuerzahler" zu ermöglichen. "Zusätzlich gibt es eine Eigenverantwortung der Banken. Hier ist eine intensivere Auseinandersetzung darüber gefordert, was vermittelt wird und was nicht", so Mitterlehner.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise betont Mitterlehner: "Grundsätzlich hat sich die EU-Übereinkunft mit der Türkei vorerst bewährt. Es wurde mit der Erwartungshaltung gebrochen, dass sich Flüchtlinge das Land ihrer Wahl aussuchen können", sagt Mitterlehner. "Klar ist aber auch, dass die Türkei dieses Thema nicht im Alleingang für die Europäische Union bewältigen wird. Europa muss seine Außengrenzen auch selbst stärker schützen", so Mitterlehner. Wichtig sei zudem, dass das europäische Asylsystem, das auf Einzelfallprüfungen aufgebaut ist, weiterentwickelt werde. Ein von der EU-Kommission geplantes Paket sieht Änderungen beim Asylvergabeverfahren, Maßnahmen zur Sekundärmigration und ein faires Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge vor. "Österreich wird sich konstruktiv an der Diskussion beteiligen", hält Mitterlehner fest.

 

Haider: Rolle heimischer Banken im Panama-Leaks-Skandal vollständig aufklären
Bundesregierung bei Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche zu untätig
Wien (fpd) - „Die möglichen Verstrickungen österreichischer Unternehmen, insbesondere heimischer Banken, in internationalen Steuerbetrug und Geldwäscheaktivitäten müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen“, forderte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider angesichts der als „Panama-Leaks“ bekannt gewordenen Enthüllungen über höchst dubiose und teilweise kriminelle Aktivitäten.

Leider zeigten diese Enthüllungen, dass die Bundesregierung bisher offenbar noch zu zurückhaltend mit dem Thema Steuerbetrug und Geldwäsche umgegangen sei. „Auch zum Schutz des heimischen Finanzplatzes und um die Glaubwürdigkeit ehrlicher Bankinstitute zu wahren, müssen schwarzes Schafe ausgesiebt und deren Vergehen entsprechend geahndet werden. Außerdem könnten die Haftungen für Auslandsbeteiligungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz für Institute, die in großem Ausmaß in Steuerbetrug und Geldwäsche involviert sind, ausgesetzt werden“, so Haider.

 

 Rossmann: Kontrolle internationaler Firmenbeteiligungen ist unerlässlich
Politische Aufklärung muss sofort starten
Wien (grüne) - Um die Kanzlei Mossack Fonseca Group mit Sitz in Panama ist ein riesiges Datenleak aufgetaucht, das aufzeigt wie Staatschefs, Diktatoren und Banken systematisch Gelder aus Europa schleusen. Auch österreichische Banken sind den Recherchen von ORF und Falter zufolge in den Skandal um geheime Offshore-Konten und Milliardendeals verstrickt. Die Spuren führen nach Russland und in die Ukraine. Nach Luxleaks ist das der nächste große internationale Skandal, in dem nun auch Österreich eine Rolle als internationale Drehscheibe spielt.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied des Währungs-und Wirtschaftsausschusses fordert schnelle Reaktionen: "Nach der ersten Welle der journalistischen Aufklärung muss jetzt sofort die politische Aufarbeitung beginnen. Dazu müssen Maßnahmen wie Untersuchungsausschüsse im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten eingeleitet werden. Wir haben es hier nicht mit Einzelfällen, sondern mit einem System zu tun - und das erfordert nicht nur juristische Ermittlungen, sondern auch politische Konsequenzen", fügt Reimon hinzu.

Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen: "Auf den ersten Blick schon bestätigen die Recherchen eine Forderung von uns: Wir brauchen ein viel besseres System der Kontrolle von Firmenbeteiligungen. Denn genau damit werden Milliarden verschoben. Die implementierte internationale Kontrolle von Bankkonten reicht für die Überwachung von verborgenen Geldflüssen bei weitem nicht aus, da findet man nur kleine Fische. Finanzminister Schelling ist dringend gefordert, die Unterlagen zu besorgen, auszuwerten und dem Nationalrat zur Verfügung zu stellen."

 

Hable: Panama und ein Deja-Vu
Panama Papers bestätigen aus dem Hypo U-Ausschuss bekannte Verschleierungsmuster
Wien (neos) - Rainer Hable, NEOS Finanzsprecher und Fraktionsführer im Hypo U-Ausschuss, gratuliert dem internationalen Netzwerk investigativer Journalisten zum Projekt Prometheus und diesem wichtigen Beitrag im Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Die bereits aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss bekannten Off-Shore-Konstruktionen, unter anderem in Liechtenstein, werden nun in einer großen Dimension aufgedeckt.

Gleichzeitig mahnt Hable: "Österreich ist ein Nachbarland von Panama, Liechtenstein und Zypern wenn es um Verschleierungsoptionen von wirtschaftlichen Begünstigten geht." Erst kürzlich habe der Konnex zwischen Hypo Alpe Adria und dem deutschen Insolvenzskandal rund um German Pellets ein zur Verschleierung geschaffenes Netzwerk österreichischer Privatstiftungen aufgezeigt.

"Die österreichischen Justizminister sind hier lange nur durch Untätigkeit aufgefallen", kritisiert Hable. "Justizminister Brandstetter ist gefordert, endlich grenzübergreifende Zusammenarbeit voranzutreiben. Nur durch die konsequente Verfolgung über Grenzen hinweg können die Begünstigten von kriminellen Machenschaften ausgeforscht und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, auch in Sachen Hypo Alpe Adria, zurückgeholt werden."

 

 

 

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