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… ist der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und Österreich
Wien (pwk) - Bereits zum fünften Mal fand im Haus der österreichischen Wirtschaft am 04.04. ein umfassender
Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heimischen Vertretern
in europäischen Verbänden und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie österreichischen
Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Dabei ging es vor allem darum, welche Maßnahmen auf
europäischer Ebene gesetzt werden können und müssen, um zur Rückkehr von Wachstum und Beschäftigung
in Europa beizutragen.
„Anreize für Wachstum und Investitionen und die Stärkung des Unternehmertums sind ein absolutes Muss,
um in Europa nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation wieder zu einer nachhalten Erholung zu kommen“, betonte
WKÖ-Präsident Christoph Leitl beim EU-Parlamentariertreffen. „Wir alle sind Europa und haben hier eine
gemeinsame Aufgabe zu bewältigen.“
Als eine „never-ending story“ für die Betriebe im EU-Kontext bezeichnete WKÖ-Präsident Leitl die
Themen „Better Regulation“ und Bürokratie-Abbau. „Wir müssen einen Zusammenhang zwischen ‚Better Regulation‘
und der Vollendung des europäischen Binnenmarktes herstellen. Ohne bessere EU-Gesetze und ohne ernst gemeinten
Bürokratie-Abbau wird der Binnenmarkt unvollständig bleiben und das ist zum Schaden für Wachstum
und Beschäftigung“, stellte Leitl fest. Die EU-Kommission habe hier mit dem REFIT-Programm – Ziel ist die
Durchforstung bestehender Gesetze in puncto Vereinfachung, Effizienz und Kosten - erste wichtige Akzente gesetzt
und auch etliche Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt. Diese Bemühungen müssten nun noch engagierter
und energischer fortgeführt werden. „Das Europaparlament ist hier ein wichtiger Partner“, so Leitl.
Weitere zentrale Voraussetzungen für eine Ankurbelung der europäischen Wirtschaft seien eine umfassende
Investitionsoffensive ebenso wie die Forcierung von Innovation, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und
die Notwendigkeit einer Reindustrialisierung anstatt De-Industrialisierung. Wichtig sei ferner, dass die Realwirtschaft,
insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, ausreichend Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten haben. So müsse
die durch die expansive Geldpolitik der EZB zur Verfügung gestellte Liquidität „auch dort ankommen, wo
sie hingehört: in Form von Krediten bei den Betrieben“, warnte der WKÖ-Präsident vor neuen Regulierungsvorschriften
für die Banken etwa im Rahmen von Basel 4. International bedürfe es einer proaktiven Handelspolitik –
Leitl sprach sich hier für ein ehrgeiziges TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ebenso wie für eine Freihandelszone
von Lissabon bis Wladiwostok aus – um gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation zusätzliches Wachstumspotenzial
auszuschöpfen.
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