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Pallauf bei Treffen der Europa 2020-Steuerungsgruppe: Bürgermeister müssen gut informiert
und rechtzeitig eingebunden werden
Salzburg (lk) - Am 13.04. trafen im Gemeindeamt Anif die Salzburger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
der Europa 2020-Steuerungsgruppe und interessierte Landtagsabgeordnete mit Ariane Holezek, Leiterin der Abteilung
für EU-Angelegenheiten im Innenministerium zusammen, um Hintergründe und Informationen zu den aktuellen
Entwicklungen im Bereich Migration und Flüchtlingssituation auf EU-Ebene zu diskutieren. Auch Landtagspräsidentin
Brigitta Pallauf, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR), war anwesend.
"Es ist dringend notwendig, über erforderliche Maßnahmen und aktuelle EU-Entwicklungen regelmäßig
zu sprechen und zu informieren, auch auf regionaler Ebene. Besonders jetzt, in einer Zeit, in der die EU ständig
in Kritik steht, ist es wichtig, die Bevölkerung gut zu informieren. Vor allem müssen neben der Landespolitik
auch die Bürgermeister informiert und eingebunden werden. Schließlich müssen sie dafür sorgen,
dass die Flüchtlinge in die Gemeinden integriert werden, um ein gutes Miteinander mit den Bürgerinnen
und Bürgern zu ermöglichen. Klar muss aber auch sein, dass die Gemeinden nur eine begrenzte Kapazität
haben, um eine gelungene Integration als Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft sicherstellen
zu können", so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Die Veranstaltung, die von der Leiterin der Stabsstelle EU-Bürgerservice und Europe Direct, Gritlind Kettl,
organisiert wurde, hatte zum Ziel, einen Überblick über die vielschichtigen Ursachen der Flüchtlingskrise
und über neue Vorschläge der Europäischen Kommission bzw. Beschlüsse der Mitgliedstaaten zu
geben.
Dublin neu, Schengen-Außengrenzsicherung, Aktionsplan EU-Türkei, Stand operativer Hotspots in Griechenland
und Süditalien, Aufwertung von Frontex, das neue Einreise-/Ausreise-System an den EU-Außengrenzen, der
Vorschlag der Europäischen Kommission zu einheitlichen Asylstandards, die Anregung eines Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems - dies alles sind Schlagworte, die derzeit in allen Medien kommuniziert werden und bei denen man leicht
den Überblick verlieren kann.
Für die anwesenden Bürgermeister, die das Ohr direkt an ihrer Bevölkerung haben, ist eine entsprechende
kompetente Information aus erster Hand zu brisanten Themen wichtig, um sich orientieren und in die europäische
Debatte nach Wunsch einbringen zu können.
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