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Staatssekretärin zu EU-Vorstoß gegen Gewinnverschiebungen durch Konzerne: Zusätzlich
weitere Maßnahmen in Österreich gegen Steuerbetrug und Geldwäsche nötig – Zehn-Punkte-Paket
vorgelegt
Wien (bpd) - Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt ausdrücklich den
Vorstoß von EU-Steuerkommissar Jonathan Hill. Dieser hat am Nachmittag des 12.04. einen neuen Vorschlag in
Richtung schärferer Regeln gegen steuervermeidende Gewinnverschiebungen durch Großkonzerne präsentiert.
„Jede Initiative in diese Richtung ist gut für die ohnehin angespannte Situation der staatlichen Budgets“,
so die Staatssekretärin. Schließlich entgingen den öffentlichen Haushalten in der Europäischen
Union pro Jahr laut Schätzungen bis zu 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und
Steuerbetrug. „Das dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen.“
Begrüßenswert sei, dass der neue Vorschlag der Kommission folgendes beinhalte: Große, multinationale
Konzerne müssten jedenfalls länderspezifisch die Summe der Einkommens- und Gewinnsteuern veröffentlichen,
die sie in EU-Staaten entrichten. Zuzüglich dazu zu nennen – und das ist das Neue am Vorschlag – wären
auch die Gewinnsteuern in so genannten „Tax Havens“ („Steueroasen“), die einschlägige Steuerstandards der
EU nicht erfüllen. Alle anderen Drittstaats-Steuern müssten nur aggregiert, also als Gesamtsumme dargestellt
werden.
Eine nationale Umsetzung sollte so rasch wie möglich realisiert werden. „Österreich sollte auch hier
Vorreiter sein.“
Zusätzlich zu verbesserten Regeln gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ist der Kampf gegen Steuerbetrug
und Geldwäsche in Österreich weiter zu verstärken: Staatssekretärin Steßl hat deswegen
zuletzt ein Zehn-Punkte-Paket an Finanzministerium und Justizministerium übermittelt. In diesem werden zeitnah
machbare Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche mit Offshore-Briefkastenfirmen in Österreich
vorgeschlagen.
„Österreich sollte im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche jetzt eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.
Wir dürfen uns nicht nur zurücklehnen und darauf verweisen, was wir bereits getan haben. Die Panama-Papiere
sind ein Weckruf. Es ist sinnvoll, auch auf nationaler Ebene nach dem Prinzip ‚leading by example‘ vorzugehen.
Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam in der Koalition zu guten Lösungen kommen werden“, so die Staatssekretärin
abschließend.
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