Nach dem Ministerrat 

erstellt am
13. 04. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Nicht gelöst, aber Atempause verschafft, die genutzt werden muss
Brauchen eine Regelung – Entwurf für neue Asylregeln „kein Verfassungsbruch“ - Gesunkener Frauenanteil in Regierung „bedauerlich“
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 12.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass das Thema Flüchtlinge so lange auf der Tagesordnung bleibt, bis es in Europa eine ausreichende gemeinsame Regelung gibt. Zwar zeige die Vereinbarung der EU mit der Türkei Wirkung, die Flüchtlingszahl habe sich verringert. Es handle sich aber um „keine nachhaltige Lösung“. Vielmehr handle es sich um eine „Atempause“, die jetzt genutzt werden muss. Und zwar für das Vorantreiben gemeinsamer europäischer Lösungen, aber z.B. auch für vorbereitende Maßnahmen am Brenner, sagte Faymann, der in Sachen Asylgesetz klarstellte, dass es eine Regelung braucht und nun das Parlament am Zug sei.

Zur Kritik am Gesetzesentwurf für neue Asylregeln sagte Faymann: „Es ist kein Verfassungsbruch, denn der Chef des Verfassungsdienstes hat klar Stellung genommen und gesagt, dass es auch in der Vergangenheit eine Dublin-Regelung gegeben hat, die besagt, nicht jeder bekommt in Österreich Asyl.“ Er habe Verantwortung für Österreich und trage diese auch, sagte Faymann. Zu den derzeit im Parlament diskutierten neuen Asylregeln ergänzte Faymann weiters, dass es gelte, vorbereitet zu sein. Ob Grenzmanagement am Brenner oder neue Asylregeln – vieles sei nicht wünschenswert, aber notwendig. Es brauche eine Regelung, denn es sei klar, dass Österreich nicht das Asylrecht für die ganze Welt gewährleisten kann.

Befragt zum Thema Mindestsicherung verwies der Kanzler darauf, dass Sozialminister Alois Stöger derzeit intensiv bei einer Regelung mitdiskutiert, die die Bundesländer betrifft. Diese hätten auch die Verantwortung in Richtung einer Harmonisierung, so Faymann. Er sei bei der Mindestsicherung für mehr Sachleistungen, stärkere Kontrollen und strenge Sanktionen.

Das durch den Wechsel im Innenressort bedingte Sinken des Frauenanteils in der Bundesregierung wertet Faymann als „bedauerlich“. Er erwarte sich, „dass das nicht einfach so zur Kenntnis genommen wird“. Er wünsche sich mit Blick auf künftige allfällige Personalentscheidungen auch, dass der Frauenanteil wieder steigt, sagte Faymann.

 Mitterlehner: Illegale Migration stoppen, Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen
Vizekanzler bekräftigt österreichischen Weg in der Flüchtlingspolitik - Neuer Innenminister wird bewährte Linie fortsetzen - Schnellverfahren an der Grenze sind notwendig
Wien (övp-pd) - "Wir müssen die illegale Migration stoppen und das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat am 12.04.. "Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei wurden die ersten richtigen Schritte eingeleitet, eine Dauerlösung ist damit aber noch nicht gegeben. Daher müssen wir den österreichischen Weg in der Sicherheits- und Migrationspolitik fortsetzen", sagt Mitterlehner. "Unsere Linie in der Flüchtlingspolitik ist dank Johanna Mikl-Leitner mittlerweile eine europäische Linie geworden. Diesen Weg wird auch der neue Innenminister Wolfgang Sobotka fortsetzen. Hier gibt es Kontinuität."
Aktuell läuft die Abstimmung in der Bundesregierung, um die notwendige Verschärfung des Asylrechts umzusetzen. "Im Sinne der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung schaffen wir rechtliche Rahmenbedingungen, um den Flüchtlingszustrom nach Österreich zu reduzieren. Dafür brauchen wir auch Schnellverfahren an der Grenze", sagt Mitterlehner. Die rechtliche Basis dafür bilden die jüngst präsentierten Expertengutachten. Die geplanten Maßnahmen seien absolut notwendig. "Es geht darum, dass die Quartiersuche aufgrund des Flüchtlingszustroms sehr problematisch ist und der Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme belastet werden, wie durch die Finanzierung der Mindestsicherung. Es ist leider nicht richtig, dass lauter Ingenieure oder Ärzte kommen, wie manche behauptet haben - sondern viele Unqualifizierte. Das ist die Realität", verdeutlicht Mitterlehner.

 Korun: Nur eine Woche Begutachtungszeit ist Augenauswischerei
Grüne: Normales Gesetzgebungsverfahren ist für Menschenrechte das Mindeste
Wien (grüne) - "Der ungeheuerliche Versuch der SPÖ-ÖVP-Regierung, Menschenrechte auf dem Wege der Verordnungsermächtigung abzuschaffen, hat die Öffentlichkeit, Menschenrechts-NGOs und die Oppositionsparteien zu Recht empört", sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, und weiter: "Nun versucht die Regierung, ihrem Anschlag auf den Parlamentarismus einen Anstrich von Legitimität zu verleihen, indem sie eine extrem verkürzte Begutachtung von nur einer Woche vorschlägt. Das ist reine Augenauswischerei. Gerade im sensiblen Bereich der Grund- und Menschenrechte ist das nicht akzeptabel. Das Mindeste, was es bei Menschenrechten braucht, ist ein reguläres Gesetzgebungsverfahren mit einer ordentlichen, mehrwöchigen Begutachtung. Wovor hat die Regierung solche Angst, dass sie ihren Gesetzesvorschlag Husch-Pfusch beschließen lassen will?", fragt Korun.

"Ich fordere ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ohne Beschneidung der Begutachtung und der Rechte des Parlaments."

Hagen: Regierung hudelt bei Asylverschärfung
Wien (str) - „Monatelang haben wir eine Verschärfung des Asylrechts gefordert, monatelang war die Regierung untätig. Jetzt unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl sind Faymann, Mitterlehner und Co. aufgewacht - und beginnen zu hudeln“, kritisiert Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen. Wenn auch die Inhalte des geplanten Gesetzes weitgehend den Forderungen des Team Stronach entsprechen, „so ist die Art, wie hier vorgegangen wird, eine Verhöhnung des Parlamentarismus“, so Hagen.

Denn gestern, Dienstag, spätabends wurde ein mehr als 30-seitiger Abänderungsantrag verschickt, der bereits morgen im Innenausschuss behandelt und dann auf nächste Woche vertagt wird. „Statt einer echten Gesetzesvorlage der Regierung soll somit nächste Woche die gesamte Änderung im Ausschuss durchgepeitscht und Ende April im Plenum abgestimmt werden. Für diese wichtige Materie so wenig Zeit – das ist kein seriöses Vorgehen!“, kritisiert Hagen.

Scherak: Verschärfung des Asylgesetzes ist eine demokratiepolitische Farce
"Trotz kurzer Ausschussbegutachtung bleibt die Vorgehensweise der Regierung eine Verhöhnung des Parlaments"
Wien (neos) - SPÖ und ÖVP haben angekündigt, die geplante Verschärfung der Asylbestimmungen nun doch einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen, wenngleich nur einer sehr kurzen. „Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die gesamte Vorgehensweise der Regierungsparteien eine demokratiepolitische Farce ist. Wenn man eine Begutachtungsphase mit maximal zehn Tagen ansetzt, dann kann man wohl nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das irgendetwas mit ernst gemeintem Parlamentarismus zu tun hat. Das ist eine reine Augenauswischerei und dem österreichischen Nationalrat nicht würdig“, zeigt sich NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak verärgert.

Die Regierungsparteien würden mit ihren Änderungsanträgen an den Grundprinzipien des Rechtsstaates und der österreichischen Bundesverfassung rütteln, so Scherak: „Mit der kurzen Begutachtungszeit wollen sich SPÖ und ÖVP aus einer ernsthaften Debatte herausschwindeln. Wer bei einem solchen unwürdigen Schauspiel mitmacht, der sollte sich überlegen wie viel ihm Grund- und Menschenrechte und die österreichische Bundesverfassung überhaupt noch wert sind.“ NEOS tritt daher vehement für eine längere Begutachtungsphase ein. „Denn sobald eine solche Vorgehensweise salonfähig wird, führt sich das Parlament nur noch selbst ad absurdum. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärt Scherak abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern sie zur Zeit der Aktualisierung zur Verfügugung stehen. Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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