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LH Kaiser: Landesamtsdirektion, WK Kärnten und IV Kärnten sollen bis Herbst 2016
Maßnahmenkatalog für straffe, die Unternehmer besser unterstützende Regelungen erarbeiten
Klagenfurt (lpd) - Das Land Kärnten will seine Unternehmerinnen und Unternehmer, die Wirtschafts-
und Industriebetriebe noch besser unterstützen. „Um der anhaltenden Kritik an vermeintlich da und dort überbordenden
bürokratischen und gesetzlichen Regelungen konstruktiv zu begegnen, sollten alle Beteiligten konstruktiv mögliche
und sinnvolle Verbesserungen ausarbeiten. Deswegen habe ich eine Projektgruppe unter der Leitung der Landesamtsdirektion
mit Vertretern des Landes, der WKK und der IV initiert, die nun bis Herbst einen entsprechend straffen Maßnahmenkatalog
ausarbeiten und die Umsetzung der Maßnahmen, sofern sie im alleinigen Wirkungsbereich des Land Kärntens
liegt, in weiterer Folge vorantreiben“, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser am 11.04.
Ihm gehe es darum, alles zu tun, um dem im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziel, Kärnten zum unternehmerfreundlichsten
Bundesland zu machen, Schritt für Schritt näher zu kommen. „Wir müssen verstärkt partnerschaftlich
– miteinander statt gegeneinander – unsere Kräfte und unser Wissen bündeln, um Kärnten auch wirtschaftlich
weiter nach vorne zu bringen. Es geht dabei natürlich auch darum, die Balance zwischen Unternehmerfreundlichkeit
auf der einen sowie unter anderem Mitarbeiterschutz, Umweltschutz und strategische Landesziele für die Zukunft
auf der anderen Seite zu finden. Es sollte möglichst niemand benachteiligt werden“, erklärt Kaiser.
Konkret fasst die Projektgruppe drei diesbezüglich bestehende Reform-Initiativen „Wirtschaftsstandort Kärnten
und Anlagenverfahren“, „Verwaltung meets Wirtschaft“ und die „Arge Funk-Bericht“ zusammen. Die Ziele reichen von
Verwaltungsvereinfachung, Verfahrenseffizienz in Betriebsanlageverfahren, über die Einrichtung einer Plattform
zum Austausch über aktuelle Fragen bei der Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung bis hin zu Weiterentwicklung
von verwaltungsinternen Prozessen, Kooperation, Wissensmanagement, Transparenz und Koordination.
Vorschläge, die bereits zur Diskussion stehen, sind u.a die Durchforstung aller landesrechtlichen Regelungen
auf bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge, eine gemeinsame Abwicklung von Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen
in allen Kärntner Gemeinden, die Installierung eines Verfahrenskoordinators/-Coaches mit klar geregelten Kompetenzen,
der Einsatz von Allroundsachverständigen in BHs, ein verstärkter Einsatz von Nichtamtlichen-Sachverständigen,
die Erstellung eines digitalen Betriebsanlagenregisters mit Verknüpfung zum Gewerberegister, die Erlassung
einheitlicher Standards zur digitalen Erfassung, Bearbeitung, Weiterleitung, Erledigung, Akteneinsicht und Archivierung
elektronisch eingereichter Projektunterlagen im Anlagenrecht.
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