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Finanzminister Hans Jörg Schelling beim informellen ECOFIN in Amsterdam
Amsterdam/Wien (bmf) - Finanzminister Hans Jörg Schelling hat für Österreich ein Pilotprojekt
beim Kampf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug verlangt. Nach dem EU-Finanzministerrat in Amsterdam vom 23.04. sagte
Schelling, es gehe um das "reverse charge"-Modell. Auch Tschechien wolle so eine Ausnahmeregelung haben.
Die Verluste durch den Mehrwertsteuer-Karussellbetrug würden als Untergrenze 50 Mrd. Euro jährlich in
der EU ausmachen, könnten aber auch bis 170 Mrd. Euro gehen. "Beim Karussellbetrug geht das auch über
mehrere Länder, nicht nur über zwei. Hier ist derzeit nicht erkennbar, wie groß der Betrug wirklich
ist", so der Finanzminister.
Das Thema gehe bereits mehr als zehn Jahre zurück, damals habe Österreich schon einen Vorschlag für
ein Pilotprojekt gegen den Steuerbetrug eingebracht. "Wir lassen nicht locker und haben das wieder eingebracht."
Die EU-Kommission lege nun einen Aktionsplan für die Bekämpfung der Mehrwertsteuer vor, nach der einzelne
Länder das "reverse charge"-Modell ausprobieren könnten.
Am Ende sollte es zu einem generellen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten kommen. Bisher sei nur im Verdachtsfall
zusammengearbeitet worden. Nun gehe es darum, generell einen Datenaustausch zu haben, um mögliche Risiken
schneller erkennbar zu machen. Derzeit betrage die durchschnittliche Lebensdauer von Firmen, die am Karussellbetrug
beteiligt sind, 22 Tage, die kürzeste Lebensdauer sei acht Stunden gewesen.
Schelling erklärte, er habe beim ECOFIN kritisch angemerkt, dass er kein Verständnis dafür habe,
wenn "wir zehn Tage brauchen, um ein gemeinsames Papier in Bezug auf die Panama-Papers zu entwickeln, aber
zehn Jahre keine Lösung für die Betrugsbekämpfung bei der Mehrwertsteuer zustande bringen".
Jedenfalls sollte man mit Ausnahmemöglichkeiten nicht einen "Fleckerlteppich" bei der MwSt-Bekämpfung,
sondern eine generelle Pilotlösung anstreben.
Der Finanzminister verwies auch darauf, dass die Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zwar weiter
gelten, "aber deren Berechnung vereinfacht" werde. Die "unglaubliche Komplexität hinter den
strukturellen Defiziten" müsse transparent und erklärbar werden. Der Chef der Euro-Arbeitsgruppe,
der Österreicher Thomas Wieser, sei damit beauftragt. Es habe eine gemeinsame Festlegung aller EU-Staaten
gegeben, den Stabilitätspakt nicht zu verändern, doch könnte es keine unterschiedlichen Bewertungen
einzelner Staaten geben. "Es ist nicht erklärbar, dass ein Land wie Österreich, das das strukturelle
Defizit einhält, beim Maastricht-Defizit deutlich niedriger liegt, in denselben Korb wie andere Länder
geworfen wird", die sich nicht in dem Ausmaß daran halten.
Es gehe nun darum, dass eine Arbeitsgruppe prüfe, welche Auswirkungen es habe, tatsächlich einheitliche
Regeln für die Bewertung des jeweiligen Struktur- und Maastrichtdefizits zu haben. Im Juni soll ein Zwischenbericht
vorliegen. "Dahinter kann eine sehr komplexe Formel stehen, wenn sie zum Schluss von allen verstanden wird.
Aber Komplexität ohne Verständnis führt nicht dazu, die Glaubwürdigkeit erhöhen zu können."
Jedenfalls könnten bei einer Vereinfachung der Berechnung des strukturellen Defizits auch andere Prozentzahlen
als bisher herauskommen. Nicht möglich sei, dass aber Eurostat seine Berechnungsmethoden plötzlich ändere
und "statt minus 0,6 auf einmal plus 0,6 Prozent für ein Land herauskommt". Schelling: "Es
muss ein Berechnungsmodell werden, wo bei Eingabe der Daten dann eine Zahl X herauskommt. Und nicht bei gleichen
Daten in einem anderen Land eine Zahl Y oder Z".
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