|
LTP Sonderegger: "Regionen sind ein bedeutender Faktor für tragfähige Lösungen"
Trient/Bozen/Innsbruck/Bregenz (vlk) – Die zwölfte gemeinsame Sitzung der Landesparlamente des Trentino,
Südtirols und des Bundeslandes Tirol fand bis 21.04. in Trient statt. Im Fokus des Parlamentariertreffens
stand die Flüchtlingssituation. Das Land Vorarlberg, das bei diesem "Dreier-Landtag" ebenso wie
die Belluneser Gemeinde Cortina d’Ampezzo Beobachterstatus hat, wurde dabei von Landtagspräsident Harald Sonderegger
vertreten.
35 Trentiner Landtagsabgeordnete, ihre 35 Südtiroler Kolleginnen und Kollegen und die 36 Abgeordneten zum
Tiroler Landtag haben gestern in Anwesenheit von Landtagspräsident Harald Sonderegger einen Dringlichkeitsantrag
zum Thema "Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino"
beschlossen.
Der Antrag befasste sich u.a. mit der Einrichtung eigener Registrierungszentren ("Hot Spots"), dem umfassenden
Austausch der Registrierungsdaten zwischen italienischen und österreichischen Behörden, der Aufforderung
an die drei Landesregierungen, sich für die koordinierenden Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme
innerhalb der EU einzusetzen, und der Stellungnahme des "Dreier-Landtags" zugunsten einer Rückkehr
der Flüchtlinge, sobald sich die Lage in ihrem Heimatland stabilisiert hat. Die drei Landtage sprachen sich
in diesem Rahmen einerseits für eine Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa aus, wobei die rechtlichen
Bedingungen, die Behandlungszeiten und eine gerechte Aufteilung unter den EU-Staaten definiert werden sollen. Andererseits
sollen die Staaten der Europäischen Union den Fluchtursachen durch gezielte Maßnahmen in den Herkunftsländern
und auch durch finanzielle Unterstützung sicherer Drittländer entgegentreten.
Landtagspräsident Sonderegger erklärte: "Vorarlberg nimmt beim 'Dreier-Landtag' lediglich eine Beobachterrolle
ein, doch die Vorschläge und Entscheidungen in dieser interregionalen Landtagskommission sind für uns
von großem Interesse. Den Regionen kommt eine besondere Bedeutung im Gefüge Europas zu, um zu tragfähigen
Lösungen – auch über Landesgrenzen hinweg – zu gelangen. Der 'Dreier-Landtag' zeigt mit seinen Beschlüssen,
dass er sich der gesamteuropäischen Verantwortung stellt und aktiv an der Bewältigung der neuen Herausforderungen
zum Wohl der Bevölkerung arbeitet."
Abseits des Dringlichkeitsantrags zur Flüchtlingssituation wurden weitere 26 Anträge behandelt, die auf
eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen
Bereichen abzielen.
|
