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Aktuelle Aussprache im Familienausschuss über Kinderbetreuungsgeld bis hin zu Deradikalisierungs-Hotline
Wien (pk) - Das Konzept für den Bildungskompass, der die Entwicklung jedes Kindes vom Kindergarten
bis zur Schule dokumentieren soll, wird Ende Juli vorliegen, kündigte Ministerin Sophie Karmasin in der Sitzung
des Familienausschusses vom 20.04. an. Bei dieser wichtigen familienpolitischen Maßnahme stehe die Beobachtung
und die Begleitung der Kinder im Vordergrund und nicht ein Testen oder gar eine Stigmatisierung. Angesprochen auf
die unterbrochenen Verhandlungen über die Reform des Kinderbetreuungsgeld-Kontos mit Bildungsministerin Gabriela
Heinisch-Hosek stellte Karmasin fest, dass die Wogen mittlerweile geglättet seien und Gespräche laufen.
Im Rahmen der aktuellen Aussprache sowie auf Basis des Berichts über die EU-Jahresvorschau 2016 ( III-246
d.B. ) wurde über eine breite Palette von Themen debattiert, die von der Familienbeihilfe, der Jugendpolitik,
der Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen bis hin zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von
Kindern reichten.
Kinderbetreuungsgeld-Konto soll individueller, flexibler, partnerschaftlicher und treffsicherer werden
Einleitend referierte die Familienministerin über die Eckpunkte der von ihr angestrebten Reform des Kinderbetreuungsgelds,
die vor allem eine Zusammenführung der vier Pauschalvarianten in ein Konto beinhalten soll. Basierend auf
einem Fixbetrag könne dann ein individuelles und flexibles Modell gewählt werden, das auch leichtere
Wechselmöglichkeiten bietet, erläuterte Karmasin. Die sehr beliebte einkommensabhängige Variante
soll bestehen bleiben. Besonders wichtig sei ihr bei dieser Reform, dem Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit
nachzukommen. Daher setze sie sich für einen Partnerschaftsbonus in Höhe von zusätzlich 1.000 €
ein, wenn die Betreuung zu gleichen Teilen (mindestens im Verhältnis von 60:40) erfolgt. Gleichzeitig soll
der für Väter reservierte Teil von derzeit durchschnittlich 16% auf 20% angehoben werden. Noch offene
Fragen wie etwa der von den Abgeordneten Angela Lueger (S) und Anneliese Kitzmüller (F) thematisierte Kündigungsschutz
für den geplanten Papa-Monat können erst nach Abschluss der Verhandlungen beantwortet werden, gab die
Ministerin zu bedenken.
Als eine Erfolgsgeschichte bezeichnete Karmasin die antragslose Familienbeihilfe, die seit Mai 2015 in Kraft ist
und die auf ein sehr positives Echo stößt. Auf eine Frage der freiheitlichen Mandatarin Anneliese Kitzmüller
(F) teilte Karmasin mit, dass die Mütter nicht unbedingt ein Bankkonto brauchen, da es auch die Möglichkeit
der Barauszahlung gibt; dies wird in 0,6 % der Fälle in Anspruch genommen. Was die von den Freiheitlichen
geforderte Valorisierung betrifft, so erinnerte die Ministerin, dass es durch die Erhöhung in Tranchen – die
letzte Anhebung wird Anfang 2018 stattfinden – in die richtige Richtung gehe. Fortschritte konnten auch in Bezug
auf die Gruppe der AlleinerzieherInnen erzielt werden; so kam es u.a. beim Kinderbetreuungsgeld zu Erleichterungen
bei den Anspruchsvoraussetzungen in Härtefällen. Österreich könne generell stolz auf seine
Familienleistungen sein, die laut einer ÖIF-Studie in den Jahren 2000 bis 2014 um über 43 % gestiegen
sind. Belegt sei auch die Tatsache, dass die Familienleistungen dazu beitragen, die Kinderarmut um 50 % zu reduzieren.
Karmasin setzt auf Qualitätsverbesserung in der Elementarpädagogik
Zu Fragen bezüglich der Elementarpädagogik teilte die Ministerin eingangs mit, dass ihr Ressort mit der
Ausarbeitung des Bildungskompasses, der die Entwicklung jedes Kindes ab dem Alter von dreieinhalb Jahren bis zum
letzten Schultag dokumentieren soll, beauftragt wurde. Bereits gestern habe es ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe
gegeben, an der nicht nur namhafte wissenschaftlichen ExpertInnen (z.B. der Genetiker Markus Hengstschläger
oder die Bildungspsychologin Christiane Spiel) teilnehmen, sondern auch zahlreiche VertreterInnen aus der Praxis.
Bis Ende Juli soll unter Federführung des Charlotte-Bühler-Instituts für Kleinkindforschung ein
Konzept vorgelegt werden. Erst danach könne man sich mit der Frage befassen, welche Informationen vom Kindergarten
an die Schulen weitergegeben werden sollen, merkte sie gegenüber Abgeordnetem Harald Walser (G) an. Klar sei
jedenfalls, dass ein ausreichender Datenschutz gewährleistet sein müsse.
Grundsätzlich sei die Weiterentwicklung der Qualität der Elementarpädagogik ein großes Anliegen
von ihr, unterstrich die Ministerin. In den letzten Monaten wurden gemeinsam mit dem Österreichischen Institut
für Familienforschung wissenschaftliche Grundlagen sowie ein Katalog von "best practice"-Beispielen
erarbeitet, die Ende April bei einem Symposium vorgestellt werden sollen. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe
zum Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ihre Tätigkeit aufnehmen.
Weitere Themen: Gesundheit, minderjährige Flüchtlinge, Medienkompetenz, Beratungsstelle Extremismus
In Zusammenarbeit mit Bundesministerin Sabine Oberhauser befasse sich ihr Ressort intensiv mit dem Thema Gesundheit,
führte Karmasin weiter aus. Vor allem die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und
Jugendlichen sei dringend notwendig, betonte sie, derzeit sei nur 1% der Kinder in Therapie. Außerdem setze
man weiterhin auf die so genannten frühen Hilfen, auf die Elternbildung und auf die Gestaltung eines gesunden
Umfelds bereits im Kindergarten (Ernährung, Bewegung etc.). Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S)
informierte die Ressortchefin darüber, dass bezüglich der Beratung von Familien mit behinderten Kindern
ein Schwerpunkt gesetzt wurde, für den man 400.000 € bereitgestellt habe. Grundsätzlich seien aber alle
Familienberatungsstellen mit diesem Thema vertraut. Außerdem kündigte sie an, dass es dazu bald eine
eigene Broschüre im Rahmen der Elterntipps geben wird.
Beim letzten Treffen mit den JugendreferentInnen der Länder stand u.a. der Themenkomplex Integration im Mittelpunkt,
erklärte Bundesministerin Sophie Karmasin, wobei eine Reihe von sehr guten Projekten vorgestellt wurde. Bei
einem Besuch in Innsbruck konnte sie sich z.B. davon überzeugen, wie gut die Einbindung von jungen Flüchtlingen
in die Jugendzentren funktioniere. Generell profitieren über 1,5 Millionen junge Menschen von den Angeboten
der Jugendarbeit, die in einem hohen Ausmaß auch von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen geleistet wird.
Unter Bezugnahme auf die – mehrheitlich zur Kenntnis genommene - EU-Jahresvorschau 2016 für ihr Ressort wies
Karmasin darauf hin, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist und die Familienagenden weitgehend subsidiär
geregelt sind. Jugendmobilitätsprogramme (wie z.B. Erasmus+) leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Kompetenz-
und Horizonterweiterung. Sie appellierte an die Abgeordneten, dafür Werbung zu machen, da es nämlich
eine Reihe von tollen Projekten gebe, die noch zu wenig in Anspruch genommen werden.
Im Fokus der EU stehe auch das Thema Deradikalisierung, wobei von österreichischer Seite auf die Einrichtung
der Beratungsstelle Extremismus verwiesen werden könne. Aufgrund des niederschwelligen und präventiven
Zugangs handle sich dabei mittlerweile um ein Vorzeigeprojekt, das großen Anklang finde und dessen Angebote
sehr stark von den Schulen nachgefragt werden.
Ebenso wie Grün-Mandatar Julian Schmid war die Ministerin der Auffassung, dass der digitale Fortschritt nicht
nur defizitorientiert betrachtet werden soll, sondern dass man auch auf die Chancen hinweisen müsse. Sie verwies
in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Angebote wie z.B. "digi4family" oder die "safer internet"-Initiative.
Im Besonderen hob sie noch das Projekt " WIKI:I" hervor, wo Jugendliche lernen, wie sie informell erworbene
Kompetenzen erfassen und etwa im Rahmen von Bewerbungen besser darstellen können.
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