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Erfahrungsaustausch zu Deradikalisierung und Extremismusprävention – Bilaterales Treffen
mit dem niederländischen Justizminister und Eröffnung des permanenten Sitzes des Internationalen Strafgerichtshofs
Den Haag/Wien (bmj) - Am 19.04. war Justizminister Wolfgang Brandstetter in Den Haag, wo er seinen niederländischen
Amtskollegen Ard van der Steur zu einem Arbeitsgespräch trifft. Dabei erörtern die beiden unter anderem
die aktuellen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union, da die Niederlande in der ersten Jahreshälfte
2016 die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.
Zentrale Themen bei dem bilateralen Treffen sind weiters Terrorbekämpfung sowie Deradikalisierung und Extremismusprävention.
Justizminister Brandstetter nutzt das Gespräch mit seinem niederländischen Amtskollegen auch für
einen Erfahrungsaustausch zum Einsatz von Deradikalisierungsprogrammen im Strafvollzug. Die Niederlande haben ein
solches bereits seit längerer Zeit im Einsatz und arbeiten auch mit dem englischen und dem dänischen
Strafvollzug in diesem Bereich zusammen. Zudem wurde 2015 eine multidisziplinär besetzte „Task Force on Foreign
Fighters“ eingesetzt, die für das Risikomanagement zuständig ist. Auch in Österreich wurde im Sommer
2015 eine interdisziplinäre Task Force zum Thema „De-Radikalisierung im Strafvollzug“ gebildet. Von dieser
wurde gemeinsam mit Experten bereits eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Betreuung sowie
Aus- und Fortbildung umgesetzt und geplant. In einem Gesamtprogramm zur Extremismus-Prävention und De-Radikalisierung
im Strafvollzug, das Justizminister Brandstetter kürzlich präsentierte, wurden diese zusammengefasst.
„Radikalisierung ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das uns sowohl auf nationaler als auch auf internationaler
Ebene stark beschäftigt und das einen grenzüberschreitenden Austausch erfordert. Gerade Haftanstalten
erweisen sich leider oft als zentrale Orte im Zusammenhang mit Radikalisierung und mit Gewalt verbundenem Extremismus,
weshalb wir diesem Phänomen gezielt entgegenwirken müssen. Wir können dabei sehr von den Erfahrungen
unserer niederländischen Kollegen profitieren, die sich – so wie wir – bereits sehr intensiv mit dem Thema
auseinandergesetzt haben und innerhalb der EU wichtige Impulsgeber sind“, so Justizminister Brandstetter.
Im Zuge seiner Dienstreise nach Den Haag nimmt Justizminister Wolfgang Brandstetter auch an der Eröffnungsfeier
des permanenten Sitzes des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teil. Der IStGH nahm seine Tätigkeit
2002 auf und ist das erste ständige, auf Vertrag beruhende internationale Gericht mit Zuständigkeit für
schwerste Verbrechen im internationalen Völkerstrafrecht. Österreich hat als einer von wenigen Staaten
mit dem IStGH ein Abkommen über die Vollstreckung der vom Gerichtshof verhängten Strafen abgeschlossen
und auf dessen Grundlage bereits mehrere vom Gerichtshof verurteilte Personen zum Strafvollzug übernommen.
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