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Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Hans Niessl auf Lokalaugenschein am Grenzübergang
Nickelsdorf
Eisenstadt (blms) - Seit dem Morgen des 25.04. führt die Polizei an den größeren Grenzübergängen
im Nord- und Mittelburgenland temporäre Grenzkontrollen durch. Darüber hinaus wurden rund 120 Berufssoldaten
zusätzlich im Burgenland in den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Überwachung der grünen
Grenze und der Kraftfahrzeug- und Personenkontrollen gestellt. Bei einem Besuch der Polizeikontrollstelle am Grenzübergang
Nickelsdorf am 29.04. betonten Landeshauptmann Hans Niessl und Innenminister Wolfgang Sobotka, dass eine effektive
Kontrollen an der österreichischen Außengrenze für die Sicherheit im Land ebenso von entscheidender
Bedeutung sei wie für das subjektive Kontrollen seien der Kampf gegen die wieder zunehmende Schlepperkriminalität
und gegen die illegale Migration. „Wir müssen sicherstellen, dass ein Überschreiten der Grenze nur an
den dafür vorgesehenen Übergangsstellen erfolgen kann. Der Innenminister hat meine vollste Unterstützung“,
unterstrich Niessl. Uneingeschränkte Unterstützung sichert Niessl auch der Bundesregierung bei der Umsetzung
der am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Asylrechtsnovelle zu.
Das Burgenland sei aufgrund seiner geografischen Lage als Grenzregion „Sicherheitsdienstleister Österreichs
und der Europäischen Union“, stellte Niessl klar. Darin müsse sich die Anzahl der Polizeibeamten vor
Ort widerspiegeln. „Diese Forderung nach mehr Polizisten im Burgenland haben wir in mehreren Entschließungsanträgen
im Landtag zum Ausdruck gebracht. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil uns die Sicherheit
der Menschen im Burgenland besonders wichtig ist“.
Das Innenministerium arbeite bisher bereits eng mit den Bundesländern zusammen um Schleppern das Handwerk
zu legen und um ein effektives Grenzmanagementsystem aufzuziehen, so Sobotka. Die Bevölkerung müsse
sich darauf verlassen können, dass die Politik alles tue um das hohe Maß an Sicherheit im Burgenland
aufrechtzuerhalten und das Sichereitsgefühl zu steigern. Man müsse auch signalisieren, dass es mit dem
Durchwinken vorbei sei.
„Ich bin froh, dass meine Forderung nach Grenzkontrollen und dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres nun umgesetzt
wurde. Sicherheit muss uns etwas wert sein“, so Niessl.
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